Für die Aargauer Regierung steht fest: Die Durchsetzungsinitiative der SVP verletzt rechtsstaatliche Prinzipien und ist deshalb abzulehnen. Dies hält der Regierungsrat in einer Empfehlung für die Abstimmung vom 28. Februar fest. So führe der im Vergleich zur Ausschaffungsinitiative ausgeweitete Deliktskatalog dazu, «dass vermehrt Personen wegen Bagatelldelikten ausgeschafft würden».

Die Durchsetzungsinitiative ohne Härtefallklausel wäre laut dem Aargauer Regierungsrat kaum mit dem in der Bundesverfassung verankerten Verhältnismässigkeitsprinzip vereinbar. Zudem drohe ein Konflikt mit der EU: Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit besage, «dass Wegweisungen nur bei schweren Straftaten und einer akuten Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung möglich sind».

Willkürliche Abstimmungsempfehlungen?

Manchmal sagt die Regierung was dazu und manchmal auch nicht. Die Abstimmungsempfehlungen des Kantons Aargau sorgen mal wieder für rote Köpfe. Was steckt dahinter?

Aargauer Gerichte mehr belastet?

Die Regierung befürchtet bei einem Ja auch Konsequenzen für den Aargau. So führe die Einschränkung des Rechtswegs zu einer Mehrbelastung für die kantonalen Gerichte. «Künftig stünden nur noch kantonale Rechtsmittel zur Verfügung, über die ein kantonales Gericht innert 30 Tagen befände – der Weg ans Bundesgericht ist laut der Initiative ausgeschlossen», argumentiert der Regierungsrat. Zudem hätte eine Annahme der SVP-Initiative laut dem Regierungsrat auch negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Aargau. Die drohende Rechtsunsicherheit und die Belastung der bilateralen Beziehungen zur EU laufe den Bestrebungen der Kantonsregierung zuwider, «ein stabiles Umfeld für Bevölkerung und Wirtschaft zu bieten».

SVP kritisiert Regierungsrat

Nicht gut kommt die Nein-Empfehlung bei der SVP Aargau an. «Ich rege mich gewaltig auf», sagt Kantonalpräsident und Nationalrat Thomas Burgherr. Er fragt: «Wieso mischt sich die aargauische Regierung derart einseitig in den Abstimmungskampf ein?» Burgherr findet, es sei primär Aufgabe der Parteien, über Abstimmungsvorlagen zu diskutieren und dazu Stellung zu beziehen. «Die Kantonsregierung sollte bei eidgenössischen Vorlagen ganz dezidiert zurückhaltend sein», fordert er.

Regierungssprecher Peter Buri entgegnet: «Bei der Abstimmung über die Durchsetzungsinitiative ist aufgrund des für den Kanton zu erwartenden Zusatzaufwandes eine Relevanz für den Aargau gegeben, deshalb nimmt die Regierung auch Stellung.» Über die nun publizierte Empfehlung hinaus wolle sich die Regierung allerdings nicht gegen die Initiative engagieren. «Den einzelnen Regierungsmitgliedern ist es freigestellt, ob sie in einem Komitee gegen die Initiative mitmachen wollen», führt Peter Buri aus.

Zuvor hatten schon andere Kantonsregierungen, unter anderem jene von Bern, Basel-Stadt und Zürich, eine Nein-Empfehlung zur Durchsetzungs-initiative abgegeben. Zudem sprechen sich auch zwei SVP-Magistraten gegen die Initiative aus: Der Berner Regierungsrat Christoph Neuhaus und der Schaffhauser Regierungsrat Ernst Landolt lehnen das Volksbegehren ab.

Hürzeler hält sich zurück

Auch im Aargauer Regierungsrat sitzt mit Alex Hürzeler ein SVP-Vertreter. Hat er im Regierungsrat für ein Ja zur Initiative gestimmt? Regierungssprecher Peter Buri sagt auf Anfrage: «Es werden grundsätzlich keine Abstimmungsresultate oder Stimmverhältnisse von Regierungsentscheiden kommuniziert.» Doch wie steht Hürzeler zur Initiative seiner eigenen Partei, die der Regierungsrat nun ablehnt? Der SVP-Politiker lässt über seine Sprecherin Simone Strub ausrichten, die Aargauer Kantonsregierung habe den Entscheid, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, als Kollegialbehörde gefällt. «Als Mitglied des Regierungsrats trägt Alex Hürzeler diesen Entscheid mit», hält Strub fest. Sie ergänzt, weil das Departement Bildung, Kultur und Sport von der Initiative nicht tangiert sei, werde sich Hürzeler «in diesem Zusammenhang nicht aktiv engagieren».

Auch am Mittwochabend, wenn die SVP Aargau am Parteitag in Holziken die Parolen für den 28. Februar fasst, wird der Bildungsdirektor gemäss Strub «keine offizielle Stellungnahme abgeben».

Thomas Burgherr sagt auf Anfrage, er könne Hürzelers Haltung nachvollziehen. «Ich selber würde es vielleicht anders machen, aber ich habe Verständnis, dass er das Kollegialitätsprinzip einhält», sagt der SVP-Präsident.