13. Juni
Aargauer Grüne empfehlen vier Ja und Nein zum Anti-Terror-Gesetz

Es sei hoffentlich die letzte Mitgliederversammlung, die online stattfinde, sagte Parteipräsident Daniel Hölzle am Dienstagabend mit Blick auf die derzeit sinkenden Covid-19-Ansteckungszahlen. Die Grünen fassten fünf Abstimmungsparolen.

Mathias Küng
Drucken
Teilen
Grünen-Präsident Daniel Hölzle.

Grünen-Präsident Daniel Hölzle.

Fabio Baranzini

Haupttraktandum der von Präsident Daniel Hölzle geleiteten Online-Mitgliederversammlung der Aargauer Grünen war die Parolenfassung für die fünf Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni.

Keine Überraschung sind die Ja-Parolen zur Trinkwasser- und zur Pestizid-Initiative. Robert Obrist, Fraktionschef im Grossen Rat, sagte, die Bauern verwiesen alternativ oft auf das Pestizidgesetz als indirektem Gegenvorschlag: «In meinen Augen ist es ein unbrauchbares Gesetz.» Unglücklich seien viele, weil Bauern laut Trinkwasserinitiative ihren Tierbestand nur noch mit auf dem Betrieb produzierten Tierfutter ernähren können. Nun könne man aber nur Ja oder Nein sagen. Er empfahl ein Ja zu beiden Initiativen.

Der überzeugte Biobauer Beat Küng entgegnete, er lehne die Trinkwasser-Initiative ab, das sei Ökopopulismus. Die Landwirtschaft habe sich doch sehr bewegt in den letzten Jahren, es gebe heute viele Biobauern. Er blieb allein mit dem Nein, 20 stimmten Ja, fünf enthielten sich. Die Pestizidinitiative wird einstimmig unterstützt.

Einstimmig Ja zum CO2-Gesetz

Offene Türen rannte Grossrat Jonas Fricker mit seiner Ja-Empfehlung für das CO2-Gesetz ein. Im Aargau sei man gar nicht auf Kurs, kritisierte er. Und man hätte mit dem CO2-Gesetz viel rascher handeln müssen, für fossile Heizungen müsste viel früher das Aus kommen, meinte Fricker. Der Eisbär werde aber leider aussterben, wenn die Klimaerwärmung so weitergeht. Hier war der Fall völlig klar: Einstimmig Ja.

Einstimmig ist das Ja auch für das Covid-19-Gesetz, das Nationalrätin Irène Kälin vorstellte. Das Gesetz helfe vielen, die schwer von der Pandemie betroffen sind, sagte sie. Es habe Lücken, trage aber der schwierigen Lage Rechnung.

Irène Kälin: Anti-Terror-Gesetz ist total missraten

Ganz anders klang es beim Anti-Terror-Gesetz. Dieses sei total missraten, kritisierte Irène Kälin heftig. Damit Menschen neu bestrafen zu können, noch bevor sie überhaupt eine Tat begangen haben, und weitere Punkte kamen bei den Grünen ganz schlecht an. Mit einem Ja zu 23 Nein empfehlen sie es denn auch klar zur Ablehnung.

Aktuelle Nachrichten