Aarau

3000 Unterschriften in 30 Tagen: Die Hürde für Referenden im Zukunftsraum wären zu hoch

Damit ein Referendum zustandekommt, wären in Gross-Aarau 3000 Unterschriften nötig: Eine sehr hohe Hürde.(Symbolbild)

Damit ein Referendum zustandekommt, wären in Gross-Aarau 3000 Unterschriften nötig: Eine sehr hohe Hürde.(Symbolbild)

Nur mit einer Änderung des Gemeindegesetzes kann verhindert werden, dass Referenden faktisch unmöglich wären. Die Frage stellt sich: Ist der Kanton schnell genug für Gross-Aarau?

Es ist schon heute schwierig, in Aarau innerhalb von 30 Tagen die nötige Zahl von Unterschriften für ein Referendum zu sammeln. Käme der Zukunftsraum zustande, entstünde eine Stadt mit 45'000 Einwohnern und Referenden wären praktisch unmöglich. Denn es müssten 3000 Unterschriften gesammelt werden (Gross-Aarau hätte etwa 30'000 Stimmberechtigte).

Dieser Verlust an demokratischen Rechten ist in der Diskussion um das Projekt Zukunftsraum immer wichtiger geworden.

FDP-Grossrat Lukas Pfisterer hat mittels einer Motion den Prozess für eine Änderung des kantonalen Gemeindegesetzes angestossen. Mit Erfolg. Der Regierungsrat war bereit, die Motion entgegenzunehmen. Bis allerdings das Gemeindegesetz geändert ist, dauert es noch relativ lange. Aktuell wird in diesem Gesetz festgelegt, dass ein Referendum erst zustande kommt, wenn es von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben ist.

Änderung der 10-Prozent-Hürde ist heikel

Eine Änderung dieses Passus ist heikel, wie der Regierungsrat bei der Beantwortung des Vorstosses Pfisterer aufzeigte. Würde das Quorum einfach gesenkt, würde in kleinen Dörfern die Gemeindeversammlung entwertet, weil Referenden einfach möglich wären.

Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, als Regel 10 Prozent beizubehalten. «Neu soll aber die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, dass eine Gemeinde in der Gemeindeordnung den minimalen Prozentsatz tiefer festlegen kann.» Und: «Weiter soll zukünftig zulässig sein, analog der kantonalen Regelung, eine absolute Zahl festzulegen.» Beispielsweise 2000 Unterschriften.

Kommt der Zukunftsraum Aarau zustande, würde voraussichtlich 2023 an der Urne über seine Gemeindeordnung abgestimmt. Bis dahin müsste der Kanton das Gemeindegesetzt geändert haben – was recht ehrgeizig erscheint.

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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