Verwaltungsgericht

Aarau will Rekordsumme investieren: Gericht stoppt den «Walthersburg»-Kauf – Swiss Re macht Druck

«Walthersburg», eine grosse Liegenschaft mit Seniorenzentrum und normalen Mietwohnungen. Am Freitag hat das Verwaltungsgericht dem Stadtrat verboten, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

«Walthersburg», eine grosse Liegenschaft mit Seniorenzentrum und normalen Mietwohnungen. Am Freitag hat das Verwaltungsgericht dem Stadtrat verboten, den Kaufvertrag zu unterschreiben.

Es geht um den wohl grössten Liegenschaftskauf, den die Stadt Aarau je tätigen wollte. Am Freitag hat das Verwaltungsgericht dem Stadtrat erneut verboten, den Vertrag mit der Firma Swiss Re zu unterzeichnen.

Dabei geht es um die «Walthersburg», eine grosse Liegenschaft mit Seniorenzentrum und normalen Mietwohnungen. Ursprünglich hätte das Unterzeichnen des Vertrags spätestens im Juni passieren sollen.

Im März hatte der Einwohnerat knapp entschieden, die grosse Liegenschaft für rund 33,6 Mio. Franken zu kaufen. Drei Einwohnerratsmitglieder (SP und SVP) sowie ein ehemaliger FDP-Staatsanwalt reichten daraufhin eine Beschwerde beim Departement Volkswirtschaft und Inneres ein.

Unter anderem sind sie der Ansicht, das Geschäft sei aufgrund der hohen Kaufsumme obligatorisch dem Volk vorzulegen, was der Stadtrat kategorisch verneint. Der Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. Dem Stadtrat war es ab Mai verboten, einen Kaufvertrag für die Liegenschaft abzuschliessen.

Diese Woche ging es Schlag auf Schlag

Am Montag dieser Woche hat das Departement die Beschwerde abgewiesen (die AZ berichtete). Es kam zum Schluss, dass der Beschluss nicht dem obligatorischen Referendum unterliegt, weil die «Walthersburg» als Finanzanlage im Finanzvermögen geführt werden soll und nicht im Verwaltungsvermögen. Allerdings sei die Gemeindeordnung diesbezüglich nicht ganz klar. Mit diesem Entscheid erlosch die aufschiebende Wirkung.

Am Dienstag wandte sich der Stadtrat proaktiv ans Verwaltungsgericht und beantragte die Abweisung der aufschiebenden Wirkung – sollten die Beschwerdeführer den Fall weiterziehen und diese beantragen.

Der Stadtrat schrieb sinngemäss, sein Interesse an einem Vertragsabschluss überwiege, weil die Verkäuferin Swiss Re der Stadt kürzlich «unmissverständlich» mitgeteilt habe, dass für den «Walthersburg»-Deal eine Deadline bis 31. August gilt.

Danach werde man die Liegenschaft weiteren «interessierten Investoren anbieten, damit der Verkauf wie vorgesehen 2019 durchgeführt und abgewickelt werden kann». Die Swiss Re hat es also offenbar pressant, die Liegenschaft abzustossen.

Am Mittwoch ging die Beschwerde der vier Beschwerdeführer tatsächlich beim Verwaltungsgericht ein. Dieses reagierte rasch: Am Freitag informierte es die Parteien, dass die aufschiebende Wirkung wieder gewährt werde. Sinngemäss schreibt das Verwaltungsgericht, es sei zwar nicht auszuschliessen, dass die Stadt den Kauf am Ende doch nicht tätigen könne, weil die Swiss Re inzwischen andere Käufer findet.

Allerdings wäre bei einem Sieg der Beschwerdeführer die Durchführung einer Volksabstimmung «illusorisch», wenn der Stadtrat den Kauf bereits abgewickelt hätte.

Nun stellt sich die Frage: Hat der Stadtrat die Gunst der Stunde genutzt und in den zwei Tagen, in denen keine aufschiebende Wirkung in Kraft war (Mittwoch und Donnerstag), husch-husch den Kauf abgewickelt? Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker sagt dazu, der Vertrag sei bereits definitiv ausgehantelt. Aber: «Selbstverständlich haben wir mit der Unterzeichnung zugewartet, ein Weiterzug wurde ja in Aussicht gestellt.»

Chancen sind «nach wie vor intakt»

Aus der Verfügung des Verwaltungsgerichts geht hervor, dass dieses die Chancen der Beschwerdeführer auf einen Sieg für «nach wie vor intakt» hält. Die Vorinstanz habe die Beschwerde nämlich nicht als offensichtlich unbegründet abgewiesen, sondern «eine sorgfältig abwägende Auslegung der keineswegs eindeutigen» Bestimmungen in der Gemeindeordnung vorgenommen. Möglich, dass das Verwaltungsgericht zu einem anderen Schluss kommt.

Die Parteien haben nun nur gerade zehn Tage Zeit, um Stellung zu nehmen. Ein Entscheid noch vor Ende August ist also wahrscheinlich. Allerdings kann dieser beim Bundesgericht angefochten werden.

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