Eines ist seit gestern definitiv klar: Der Stadtrat zeigt der Forderung der SVP nach einer Steuerfusssenkung im Budget 2020 um mindestens 6 Prozent – nicht unerwartet – die kalte Schulter. Ihre Forderung hatte die Partei im Frühjahr erhoben, als der Jahresabschluss 2018 bekannt wurde. Statt des budgetierten Verlusts von 200 000 Franken resultierte 2018 ein Überschuss von 15,6 Mio. Franken. Auch nach Bereinigung der Buchgewinne aus dem Finanzvermögen ergab sich noch ein Mehrertrag von 7,6 Mio. Franken. Allein 5,6 Mio. Franken, entsprechend 9 Steuerprozenten, entfielen auf Mehreinnahmen aus Steuererträgen.

Aufgrund des guten Steuerabschlusses 2018 und der positiven Prognosen beim Steuer- und Bevölkerungswachstum konnte der Fiskalertrag im Budget 2020 gegenüber jenem für das Jahr 2019 um 3,9 Mio. Franken erhöht werden. Dass der Stadtrat trotzdem einer Steuerfusssenkung ablehnend gegenübersteht, hat zweifellos mit dem weniger als auch schon sprudelnden Geldsegen zum einen vonseiten der Kantonalbank und zum andern vonseiten der Eniwa AG zu tun.

Mit den Sparmassnahmen der letzten Jahre und den beiden Steuererhöhungen ist es, wie die Stadt verlauten lässt, gelungen, den Finanzhaushalt erheblich zu entlasten. Der Steuerertrag habe sich in eine erfreuliche Richtung entwickelt. Allerdings müssten 2019 und in den Folgejahren im Vergleich zu den Jahren 2017 und 2018 Einbussen bei den Steuern auf der Gewinnausschüttung der Aargauer Kantonalbank sowie bei den Dividendenerträgen verkraftet werden.

Grundsätzlich positive Entwicklung nicht gefährdet

«Diese Einbussen», heisst es in der am Dienstag veröffentlichten Medienmitteilung der Stadt, «gefährden die grundsätzlich positive Entwicklung der Stadt nicht. Sie führen allerdings dazu, dass die Ergebnisse nicht an die guten Rechnungsabschlüsse der letzten beiden Jahre werden anknüpfen können.» Die grosse Herausforderung im Budgetprozess habe darin bestanden, die Steuereinbussen bei der Aargauischen Kantonalbank sowie den Rückgang bei den Finanzerträgen von total 4,5 Mio. Franken zu kompensieren. «Dazu kommen nicht beeinflussbare Mehraufwendungen der Beiträge an den kantonalen Finanzausgleich, an die Pflegefinanzierung sowie an die Restkosten der Sonderschulen, Heime und Werkstätten von insgesamt 1,2 Mio. Franken.» Die Weiterführung der Sparmassnahmen der Vorjahre sowie die anhaltende Budgetdisziplin, so liest man, hätten gleichwohl zu einem ausgeglichenen Budgetergebnis geführt.

Dabei zeigt der Stellenplan mit 431,22 Planstellen (gegenüber 409,16 im Budget 2019) und 7,5 Praktikumsstellen (gegenüber 6,5 im Budget 2019), dass in diversen Bereichen (teilweise befristete) Aufstockungen vorgesehen sind. So etwa bei der Organisation und Strategie 0,6 Stellen, in der Informatik 0,7 Stellen, bei der Kulturstelle 0,3 Stellen, in der Stadtbibliothek 0,5 Stellen, bei der Fachstelle Sport 0,5 Stellen, bei den Zentralen Diensten 2 Stellen (eine davon befristet bis Ende Juni 2020), in der Jugendarbeit 1 Stelle (Praktikant), im Bereich Stadtentwicklung/Umwelt 0,8 Stellen (Neuschaffung der Stelle eines «Projektmitarbeiters Mobilität») und bei der Stadtpolizei 0,6 Stellen.

Nettoinvestitionen von 27 Mio. Franken

Die Einwohnergemeinde, ohne Spezialfinanzierungen, plant im Jahr 2020 Investitionen von 42,9 Mio. und erwartet Beiträge Dritter von 4,1 Mio. Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen betragen somit 38,7 Mio. Franken. Die Einwohnergemeinde erreicht mit der budgetierten Selbstfinanzierung von rund 14,1 Mio. Franken einen Selbstfinanzierungsgrad von rund 33 Prozent. Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 24,6 Mio. Franken. Erfahrungsgemäss können aber nur rund 70 Prozent der geplanten Investitionen realisiert werden. Dementsprechend dürften die Nettoinvestitionen effektiv rund 27,1 Mio. (statt 38,7 Mio. Franken) betragen. Der Finanzierungsfehlbetrag reduziert sich damit von 24,6 Mio. Franken auf rund 13 Mio. Franken.

Politikplan 2019–2024: Steuerfuss stets 97 Prozent

Zusammen mit dem Budget unterbreitet der Stadtrat dem Einwohnerrat ususgemäss auch den Politikplan, aktuell für die Jahre 2019 – 2024. Dieser rechnet für die ganze Planperiode mit einem unveränderten Steuerfuss von 97 Prozent. Die Planwerte gehen von höheren Nettoinvestitionen und einer tieferen Selbstfinanzierung aus. Konkret: Die geplanten Nettoinvestitionen (gerechnet für einen Realisierungsgrad von 100 Prozent) erhöhen sich gegenüber dem vorangegangenen Politikplan um rund 11 Mio. Franken auf 179,2 Mio. Franken. Die prognostizierte Selbstfinanzierung liegt bei 95,3 Mio. Franken. Der voraussichtliche Vermögensabbau beläuft sich, entsprechend den Finanzierungsfehlbeträgen, in der Planperiode 2019- 2024 auf rund 30 Mio. Franken.

Das Ergebnis in der Erfolgsrechnung fällt in der Planperiode positiv aus und das vorgeschriebene Haushaltgleichgewicht wird eingehalten. Der Finanzertrag beläuft sich gemäss Plan für die Jahre 2020 bis 2024 konstant auf 14,2 Mio. Franken. Er liegt damit jeweils um 2 Mio. Franken unter dem Budget 2019 und gleichzeitig 1,5 Mio. Franken über den aktuellen Erwartungen für das laufende Jahr). In den 14,2 Millionen enthalten sind auch die Dividenden der Eniwa Holding AG. Der Gewinneinbruch von 2018 hat zu einem Absacken der Dividende von 20 Franken im Vorjahr auf noch Fr. 7.20 pro Aktie geführt.