Aarau

Alte Reithalle: Hier lag der Stadtrat falsch

Da waren sie noch optimistisch, mit dem Umbau der Alten Reithalle sofort beginnen zu können: Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker (M.) mit den Stadträten Daniel Siegenthaler (l.) und Hanspeter Thür am Tag des Spatenstiches Ende Juni.

Die Argumentation des Aargauer Verwaltungsgerichts im Fall der Baumeisterarbeiten für die Alte Reithalle liegt vor.

Am Mittwoch hat der Stadtrat mitgeteilt, was er selber nicht hatte kommen sehen: Das Verwaltungsgericht gab einer Baufirma, die vom Wettbewerb um die Baumeisterarbeiten beim Umbau der Alten Reithalle ausgeschlossen worden war, recht.

«Teilweise», hatte der Stadtrat gestern geschrieben. Tatsache ist jedoch: In der Sache ist der Stadtrat auf ganzer Linie unterlegen. Das geht aus dem Urteil hervor, welches der AZ vorliegt. Lediglich der Antrag der Baufirma, das Verwaltungsgericht möge den Stadtrat verpflichten, ihr und nicht der Laufenburger Erne AG den Zuschlag zu geben, wurde abgelehnt.

Das macht das Verwaltungsgericht nur in Ausnahmefällen, weil der Vergabestelle ein gewisser Ermessensspielraum zukommen soll. Stattdessen muss der Stadtrat nun nochmals über die Bücher – ergebnisoffen.

Worum geht es? Im März hatte der Stadtrat die Baumeisterarbeiten für die Sanierung und Erweiterung der Alten Reithalle öffentlich ausgeschrieben. Es gingen sieben Angebote ein, mit Summen zwischen rund 2,624 und 3,091 Mio. Franken.

Ende Mai gab der Stadtrat der Firma Erne AG aus Laufenburg den Zuschlag (Angebot: gut 2,755 Mio. Franken). Gleichzeitig schloss der Stadtrat eine grosse Baufirma mit Hauptsitz in der Innerschweiz, die das günstigste Angebot eingereicht hatte, vom Verfahren aus – aufgrund «unzulässiger Änderungen der Ausschreibungsunterlagen» und «unzulässiger Vorbehalte».

Die Vergleichbarkeit und die Gleichbehandlung zwischen den Offerten sei dadurch verunmöglicht worden, das Preis-Leistungs-Verhältnis massiv verändert und nicht mehr nachvollziehbar.

Das Verwaltungsgericht kommt in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil nun aber zum Schluss, dass dieser Ausschluss nicht rechtmässig war. Im Wesentlichen hatte der Stadtrat drei Punkte moniert.

Erstens: Die Firma hatte in ihre Offerte die eigenen «Allgemeinen Bedingungen» (AGB) mit aufgenommen und diese zusammen mit weiteren «Präzisierungen» dem Leistungsverzeichnis in ihrem Angebot vorangestellt. Der Stadtrat argumentiert, dies sei eine unzulässige Abänderung der Ausschreibungsunterlagen.

Das Verwaltungsgericht folgt der Argumentation der Baufirma: Zwar hätte diese ihre AGB nicht direkt in die verbindliche Offerte integrieren sollen, weil das «durchaus zum Eindruck führen kann, ihr Angebot stehe unter dem Vorbehalt der eigenen AGB und Präzisierungen». Das sei «unklar und widersprüchlich».

Die Stadt hätte laut Verwaltungsgericht aber bei der Firma nachfragen und das Missverständnis ausräumen können. «Ein Ausschluss ohne vorgängige Rücksprache erweist sich als unverhältnismässig.»

Terminplan war nachweislich fehlerhaft

Zweitens war das den Ausschreibungsunterlagen beigelegte Terminprogramm der Stadt nachweislich fehlerhaft. Die Baufirma unterzeichnete es nicht, sondern korrigierte die festgestellten Fehler durch einen Hinweis in der Offerte und legte dieser einen eigenen Terminplan bei. In diesem hätte die Bauzeit 12 bis 17 Tage länger gedauert.

Auch hier kommt das Verwaltungsgericht zum Schluss, es wäre Sache der Stadt gewesen, mit der Baufirma Rücksprache zu nehmen. Den Ausschluss vom Wettbewerbsverfahren mit dem abweichenden Terminprogramm zu begründen, sei «überspitzt formalistisch und unverhältnismässig».

Drittens hat die Baufirma laut Stadtrat «im Leistungsverzeichnis ihres Angebots vom 26. April völlig unrealistisch tiefe Preise (zum Beispiel 1 Rappen pro Leistungseinheit) eingesetzt». Das Angebot sei bewusst und unzulässigerweise spekulativ gehalten, um einen tiefen Offertpreis zu erzielen.

Das Verwaltungsgericht sieht den Vorwurf allerdings nicht als genügend nachgewiesen an. Die Begründungen der Baufirma für «die offerierten Tiefpreise» seien «sachlich durchaus nachvollziehbar und plausibel».

Der Stadtrat muss sich nun nochmals mit den Offerten befassen und die Baumeisterarbeiten neu vergeben (sofern er den Entscheid nicht noch ans Bundesgericht zieht). Das Verwaltungsgericht gibt ihm mit dem Urteil Handlungsanweisungen: «Die Vergabestelle ist befugt, im Rahmen einer Offertbereinigung Rückfragen zu machen, ohne sich deswegen bereits dem Vorwurf der Annahme eines unzulässigen Angebots oder einer sonstigen Wettbewerbsverfälschung auszusetzen.»

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