Franziska Graf
Angriff auf Aaraus Schul-Stadträtin: Die Abschaffung der Einschulungsklassen hat ein Nachspiel

Die laut einem noch nicht rechtsgültigen Entscheid illegale Abschaffung der Einschulungsklassen hat ein Nachspiel. Vier Aarauer Einwohnerratsmitglieder verlangen nun Antworten.

Nadja Rohner
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Franziska Graf (SP) ist Aarauer Schul-Stadträtin.

Franziska Graf (SP) ist Aarauer Schul-Stadträtin.

Michael Wuertenberg

Der Streit um die Einschulungsklassen an der Kreisschule Aarau-Buchs wird immer politischer. Nun schicken vier Aarauer Einwohnerratsmitglieder eine kritische Anfrage an den Stadtrat und insbesondere an die Bildungsstadträtin Franziska Graf (SP), die von Amtes wegen auch Mitglied des Kreisschulrats ist: «Wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat und der Vertreterin des Stadtrates im Kreisschulrat? Handelt die Vertreterin des Stadtrates nach eigenem Gutdünken oder auf klare Instruktion des Gesamtstadtrates?», fragen die Unterzeichnenden der Anfrage. Sie gehören der FDP, der GLP, der SVP und den Grünen an, Grafs eigene Partei hat nicht unterschrieben.

Der Hintergrund: Ende 2019 entschied die Kreisschulpflege, die Einschulungsklassen, in der entwicklungsverzögerte Kinder die erste Klasse während zwei Jahren absolvieren können, per Schuljahr 2020/21 abzuschaffen. Einschulungsklassen sind aber in den Satzungen der Kreisschule im Artikel «Zweck» ausdrücklich erwähnt – und dieser Zweckartikel darf nur abgeändert, wenn die Verbandsgemeinden Aarau und Buchs zustimmen.

Zwei SVP-Politikerinnen führten deshalb Beschwerde beim Kanton. Dieser wurde die aufschiebende Wirkung im Frühling 2020 gewährt, was theoretisch bedeutet hätte, dass die Schule die Einschulungsklassen sofort wieder hätte einführen müssen. Das ist nicht passiert. Anfang November 2020 hiess das Departement des Innern die Beschwerde dann gut: Die Abschaffung war illegal, die Aufzählung der Einschulungsklassen im Zweckartikel nicht bloss eine Interpretationshilfe, wie die Kreisschulpflege argumentiert hatte. Auch der Aarauer Stadtrat hatte sich im Frühling auf diesen Standpunkt gestellt.

«Solche Schicksale könnten vermieden werden»

Die Kreisschulpflege entscheidet laut Präsident Daniel Fondado am 14. Dezember, wie es in der Sache weitergeht. Die Anfragestellenden drängen darauf, dass die Einschulungsklassen wieder eingeführt werden. Sie zählen mehrere Beispiele von Kindern auf, die wegen der Abschaffung angeblich bereits negative Konsequenzen erfahren haben.

«Solche Schicksale könnten vermieden werden, wenn sich die Behörden an die gesetzlichen Grundlagen halten würden, aber auch daran, was während des Abstimmungskampfes zur Kreisschule Aarau-Buchs versprochen wurde», schreiben die Anfragestellenden, und zitieren dazu folgenden Satz aus den Abstimmungsunterlagen: «Die Einführung der kombinierten Sonderpädagogik, bestehend aus Kleinklassen und integrativer Schulung, ist trotz der anspruchsvollen Zuteilung der Schüler und Schülerinnen, aus pädagogischer Sicht, eine Chance.»

Dass dies ein Versprechen gewesen sei, stellt aber insbesondere Franziska Graf in Abrede. Sie stellt sich auf den Standpunkt, es sei immer transparent gemacht worden, dass dies eine der möglichen Varianten zur Ausgestaltung der Schule war und solche Entscheide in die Kompetenz der Kreisschulpflege fallen.