Bezirksgericht

Anonymer Hinweis liess IV-Betrüger auffliegen – er wird schuldig gesprochen

«Es ist ein klassischer Fall von: Je mehr man jammert, desto mehr gibts», sagte Gerichtspräsident Reto Leiser.

«Es ist ein klassischer Fall von: Je mehr man jammert, desto mehr gibts», sagte Gerichtspräsident Reto Leiser.

Ein Bosnier hat die Versicherungen um mehr als 340'000 Franken betrogen, urteilt das Bezirksgericht Aarau. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Damit Janko von der Strafe etwas spürt, muss er 2000 Franken Busse zahlen.

«Es ist ein klassischer Fall von: Je mehr man jammert, desto mehr gibts» – Das sagte Gerichtspräsident Reto Leiser am Mittwoch bei der Urteilsverkündung vor dem Bezirksgericht Aarau. Womit vorweggenommen ist: Der Angeklagte wurde schuldig gesprochen. Das Gericht ist überzeugt: Er hat die IV um insgesamt 341'420 Franken und 65 Rappen betrogen. Die Verfahrensakten umfassen fast 2000 Seiten.

Janko (Name geändert), Anfang 60, lebt seit 1983 in der Schweiz. Der Gerichtsdolmetscher musste am Mittwoch nicht viel übersetzen. Janko sprach ruhig und freundlich, seine Nervosität merkte man ihm in den Pausen aber an. Ein unauffälliger Mann, Vater, Grossvater. Vorbestraft ist Janko nicht, er bezieht auch keine Sozialhilfegelder. Seit die IV 2014 ihre Zahlungen einstellte, lebt er vom Geld seiner Angehörigen und hofft, nächstes Jahr in Frührente gehen zu können.

In seinem Heimatland Bosnien hatte er nur vier Jahre die Grundschule besucht. In der Schweiz arbeitete er später als Maler, 20 Jahre lang beim selben Unternehmen. Als ihm dieses 2002 kündigte – «Weil ich Probleme mit der Schulter bekam», sagte Janko am Mittwoch –, warf ihn das aus der Bahn. Wegen Depressionen war er vorübergehend arbeitsunfähig, das steht fest. Aber wie lange? Bis heute, behauptet er. Bis Oktober 2004, sagt das neuste Gutachten, auf das sich die Anklage stützt.

Beim Gutachter gabs die «filmreife Inszenierung»

Ein erstes Gutachten vor 15 Jahren war noch zum Schluss gekommen, Janko sei wieder arbeitsfähig. Vor dem Versicherungsgericht wehrte er sich gegen den negativen IV-Bescheid, erhielt recht, musste erneut zum Gutachter und erzählte dieses Mal offenbar eine etwas andere Geschichte.

Der Staatsanwalt bezeichnet es später als «filmreife Inszenierung», der Richter als «Lüge», die der Gutachter «blauäugig» geglaubt habe, obwohl Janko bei seiner Vorstellung «völlig übertrieb». Jedenfalls kam der zweite Gutachter zum Schluss, Janko sei arbeitsunfähig wegen Schulter-, Rücken- und Kopfschmerzen sowie psychischer Probleme. Er hatte stets angegeben, er schlafe schlecht, habe Schmerzen, verbringe seinen Tage oft im Bett und gehe nur zum Spazieren und Einkaufen raus. Aufgrund dieses Gutachtens erhielt er während rund zehn Jahren eine volle Invalidenrente. Janko hält an dieser Schilderung seines Gesundheitszustandes bis heute fest, er habe sich nur «ein wenig» gebessert.

Mehr als 300 Gegenstände inseriert

Ein anonymer Hinweis war es schliesslich, der ihm zum Verhängnis wurde: Der IV-Bezüger würde Maschinen restaurieren und damit handeln. Die IV liess Janko überwachen. Tatsächlich stellte sich heraus: Janko hatte eine Scheune angemietet, wo er Landmaschinen, Boote und Werkzeuge reparierte und wieder verkaufte. Auf Ricardo.ch hatte er über einen Zeitraum von einigen Jahren mehr als 300 Gegenstände inseriert und machte damit teilweise einen Jahresumsatz von bis zu 15'000 Franken. Ausserdem exportierte er Boote nach Bosnien, samt aufwendiger Verzollung und allem Papierkram.

«Sie haben nicht gefragt»

Vor Gericht bezeichnete Janko diese Tätigkeiten als «Hobby» – und die Ärzte hatten ihm ja geraten, eins zu suchen. Er «bastle» aber nur an den Tagen, an denen er sich gut genug fühle. Pro Monat verdiene er so ein paar hundert Franken. Das Video, welches ihn gut gelaunt auf der Hochzeit der Tochter zeigt? An jenem Tag habe ihm der Arzt eine Beruhigungsspritze gegeben. Das Brett, das er auf einem der Überwachungsfotos herumträgt? Das wiege nur sechs Kilo. Die mehrwöchigen Aufenthalte in Bosnien jeden Herbst, wo er mit Freunden jagen gehe? Mehrheitlich grilliere er dort nur und jage nicht selber. Warum er den Gutachtern trotz mehreren Gelegenheiten nie von all dem erzählt habe? «Sie haben nicht gefragt.»

2000 Franken Busse

Das Gesamtgericht kam einstimmig zum Schluss: Janko ist schuldig des mehrfachen, teilweise versuchten Betrugs. Er wird zu einer Freiheitsstrafe von 24 Monaten verurteilt, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren. Damit Janko von der Strafe etwas spürt, muss er 2000 Franken Busse zahlen.

Auch wird er verpflichtet, der Zivilklägerin – einer Sammelstiftung für Personalvorsorge – 226'079 Franken zurückzuzahlen. «Das wird wohl in einem eingerahmten Pfändungsverlustschein resultieren», konstatierte der Gerichtspräsident.

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