Die Buchser haben das Budget 2019 an der Urne deutlich abgelehnt – wegen der Steuerfusserhöhung von 100 auf 108 Prozent. Der Einwohnerrat schickt jetzt nochmals das gleiche Budget ins Rennen. Auch Baden und Wohlen standen ohne Voranschlag da, nachdem Steuererhöhungen abgelehnt worden waren. In Baden bleibt es nun bei 92 Prozent statt 97 wie zunächst beantragt. Der Wohler Gemeinderat versucht es mit 113 statt 115 Prozent (bisher: 110). Doch fix ist nichts: Sagen die Stimmbürger in Buchs oder Wohlen an der Urne wieder Nein, legt der Regierungsrat ein Budget fest. Sechsmal hat er das seit 2002 getan.

Umiken, Budget 2002: Die Finanzlage wird rapide schlechter, die Rechnungen schliessen tief im Minus. Also beantragt der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses von 109 auf 121 Prozent – was immer noch einen Aufwandüberschuss von 350 000 Franken bedeutet. Die Gmeind sagt Ja. Doch dann wird das Referendum ergriffen, dessen Komitee hätte gerne 117 Prozent. Der Gemeinderat beharrt jedoch weiter auf 121 Prozent – und verliert an einer zweiten Gmeind. Es liegt kein Budget vor. Nun schreitet der Regierungsrat ein. Pech für die Umiker: Er verordnet einen Rekord-Steuerfuss von 126 Prozent.

Rohr, Budget 2003: Schon per 2002 war der Steuerfuss von 100 auf 108 angestiegen, damit die neue Sporthalle finanziert werden konnte. Für 2003 sollen es 114 Prozent sein (Aufwandüberschuss: 160 000 Franken). Die Gmeind sagt mit einer Stimme Unterschied Nein. Der Gemeinderat legt nochmals fast dasselbe Budget vor – wieder ein Nein. Der Regierungsrat geht jedoch mit dem Gemeinderat einig: «Der beantragte Steuerfuss entspricht den gesetzlichen Vorgaben der Haushaltführung. Es gibt seitens des Kantons keinen Anlass, davon abzuweichen und einen andern Steuerfuss festzulegen.»

Windisch, Budget 2006: Von 110 auf 116 Prozent? Das Volk sagt an der Urne deutlich Nein. Der Gemeinderat nimmt es sich zu Herzen und legt dem Einwohnerrat ein Budget mit einer Steuererhöhung um 4 Prozent vor. Doch das Parlament ändert angesichts der Finanzlage die Budget-Vorlage wieder ab – und erhöht sogar auf 118 Prozent. Wenig überraschend sagt das Stimmvolk an der Urne auch dieses Mal Nein (mit 73 Prozent). Der Regierungsrat lässt sich davon nicht beeindrucken: «Die Regierung ist den Überlegungen des Einwohnerrates und den gesetzlichen Vorgaben gefolgt und verabschiedete deshalb das Budget 2006 auf der Basis eines Steuerfusses von 118 Prozent.»

Wohlen, Budget 2007: Der beantragte Steuersprung von 105 auf 115 Prozent ist den Wohlern zu happig. Sie lehnen das Budget an der Urne mit 80 Prozent Nein-Stimmen klar ab (die erste Ausgabe hatte der Einwohnerrat zuvor mit Sparauftrag an den Gemeinderat zurückgewiesen). Der Regierungsrat verhängt schliesslich trotzdem 115 Prozent. Zwar wäre das Budget auch mit 105 Prozent ausgeglichen gewesen, die Selbstfinanzierung angesichts grosser anstehender Investitionen allerdings sehr schlecht. Landammann Kurt Wernli, damals Vorsteher des Departements Volkswirtschaft und Inneres, hält im Entscheid fest, der Regierungsrat habe sich an die gesetzlichen Vorgaben bezüglich Sicherstellung einer mittelfristigen Ausgabendeckung gehalten. «Dabei konnte er sich nicht an kurzfristigen Steuerfusswünschen orientieren, sondern hatte sicherzustellen, dass die Gemeinde Wohlen ihren Verpflichtungen nachkommen kann.»

Hunzenschwil, 2008: Die Ortsbürgergemeinde lehnte das Budget zweimal ab. Der Regierungsrat genehmigte es später ohne Änderungen.

Aarau, Budget 2012: Nur ein einziges Mal ist der Regierungsrat in den letzten Jahren den Stimmbürgern entgegengekommen – als der Aarauer Stadtrat sowie der Einwohnerrat eine Steuerfusserhöhung von 94 auf 98 Prozent beantragten, sagten zwei Drittel der Stimmbürger an der Urne Nein. Die erste Budgetvorlage war schon vom Einwohnerrat zurückgewiesen worden. Der Regierungsrat sah sich die Sache an und entschied, dass der Steuerfuss nicht steigen müsse, weil auch mit 94 Prozent die vom Gesetzgeber geforderte Ausgabendeckung erreicht sei. Praxisgemäss lege der Regierungsrat in solchen Fällen den Steuerfuss auf der bisherigen Höhe fest. Die Ausgabendeckung sei dann eingehalten, wenn die laufende Rechnung mindestens ausgeglichen sei.

Wie weiter in Buchs?

Sollte der Regierungsrat bei einem zweiten Nein auch in Buchs einschreiten müssen, ist der Ausgang ungewiss. Doch einiges deutet auf eine happige Steuererhöhung hin. Die Selbstfinanzierung bezeichnet der Buchser Gemeinderat derzeit als «absolut ungenügend». Das Budget, über das das Volk im Februar (erneut) abstimmt, sieht bei einem Steuerfuss von 108 Prozent ein Plus von rund 43 400 Franken vor (ein Steuerprozent entspricht rund 150 000 Franken). Bleibt der Regierungsrat seiner bisherigen Praxis treu, ist deshalb nicht davon auszugehen, dass er einen markant tieferen Steuerfuss ansetzen würde als Gemeinderat und Parlament vorschlagen.