Fall Funda Yilmaz

Buchser Gemeinderat einstimmig für Einbürgerung – wie entscheidet der Einwohnerrat?

An einer Pressekonferenz gab der Gemeinderat von Buchs am Donnerstag neue Details zum Fall Funda Yilmaz bekannt. Zugleich verteidigte er die Einbürgerungskommission, die nach Bekanntwerden der abgelehnten Einbürgerung in die Kritik geraten war.

Mit so einem Medieninteresse hatte die Gemeinde Buchs nicht gerechnet. Kurz, nachdem die AZ am Mittwoch publik gemacht hatte, dass der Gemeinderat den Einbürgerungsfall Funda Yilmaz erneut vor den Einwohnerrat bringt, liefen bei Ammann Urs Affolter die Drähte heiss.

Offenbar zu einem ungünstigen Zeitpunkt, er musste die Medienvertreter auf den Donnerstag vertrösten. Abends um halb 10 dann eine Mail aus der Kanzlei: Aufgrund des grossen Medieninteresses berufe man eine Pressekonferenz ein. Und so kam es, dass am Donnerstag sogar Journalisten aus Zürich den Buchser Gemeindesaal einmal von innen sahen.

«Wir sind überzeugt, dass dieses – zugegebenermassen nicht 0815- – Vorgehen hier angezeigt war»

«Wir sind überzeugt, dass dieses – zugegebenermassen nicht 0815- – Vorgehen hier angezeigt war»

Ausschnitte aus der Medienkonferenz: So informierte Gemeindeammann Urs Affolter am Donnerstag die Medien zum Fall Funda Yilmaz.

Ammann Affolter sagte, der Gemeinderat habe nach der Beschwerde von Yilmaz beim Regierungsrat sowie angesichts der neuen Details, die durch die Berichterstattungen zum Vorschein gekommen seien, «den Ball zurück an die Einbürgerungskommission gespielt». Der Auftrag: Die Kommission sollte prüfen, ob diese neuen Informationen den Tatsachen entsprechen oder nicht, und dem Einwohnerrat einen neuen Antrag vorlegen. Affolter spezifizierte diese Informationen nicht, liess aber durchblicken, dass alles in den Medien längst bekannt geworden war – und dass es sich um Begebenheiten handle, die die Integration der jungen Türkin belegen.

Die Einbürgerungskommission hatte sich allerdings geweigert, diese Abklärungen vorzunehmen. Die Begründung laut Affolter: Es fehle die rechtliche Legitimation durch den Einwohnerrat. Also übernahmen Affolter und Ressortvorsteher Anton Kleiber das Gespräch mit Yilmaz. Rechtlich sei dies zulässig.

Gemeinderat war sich einig

Nach dem Gespräch habe man das Fazit gezogen, dass die Anforderungen für eine Einbürgerung bei Funda Yilmaz erfüllt seien. «Der Gemeinderat hat einstimmig den Beschluss gefasst, beim Einwohnerrat die Einbürgerung zu beantragen.» Affolter betont, der öffentliche Druck sei zwar Tatsache, dieser neue Entscheid des Gemeinderats beruhe aber auf den neuen Informationen. Und er bestreitet Vermutungen, der Regierungsrat habe der Gemeinde zum aktuellen Vorgehen geraten.

Noch kann Affolter nicht sagen, ob und welche Lehren die Gemeinde aus dem Fall Yilmaz ziehen werde – und ob die Einbürgerungskommission wieder abgeschafft wird. Sie besteht seit 2010 und hat in dieser Zeit 156 Einbürgerungen abgewickelt.

Sechs abgelehnte Einbürgerungen landeten beim Regierungsrat. Und in allen Fällen hat die Gemeinde Recht bekommen. Der zuständige Gemeinderat Anton Kleiber beteuerte denn auch, dass in der Kommission sauber gearbeitet werde.

Überraschung: Buchser Gemeinderat will Funda Yilmaz nun doch einbürgern

«Frau Yilmaz ist froh»

Er hat im Hintergrund die Fäden gezogen und Funda Yilmaz auch geraten, sich im Moment nicht gegenüber den Medien zu äussern: Das sagte ihr Anwalt Markus Leimbacher am Mittwoch.

Wie entscheidet Einwohnerrat?

Im Moment ist Yilmaz’ Beschwerde beim Regierungsrat sistiert. Sagt der Einwohnerrat am 18. Oktober erneut Nein zur Einbürgerung, müsste die Regierung doch noch einen Entscheid fällen.

Der Buchser Einwohnerrat hat 40 Sitze. In der Juni-Sitzung wurde Yilmaz’ Einbürgerungsgesuch mit 12:20 bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Dieses Mal könnte es aber reichen.

Die SP-Fraktion (6 Sitze) dürfte wie schon im Juni geschlossen Ja stimmen. Auch von den Grünen (3) ist Support zu erwarten, sagte doch Parteipräsident und Einwohnerrat Werner Schenker schon beim letzten Mal, er traue dem Urteil der bürgerlich zusammengesetzten Einbürgerungskommission nicht vorbehaltlos. Die CVP (4), die die Präsidentin der Einbürgerungskommission stellt, könnte sich aus diesem Grund der Stimme enthalten oder Nein sagen. Von der EVP (4), die die Einbürgerung im ersten Anlauf nicht geschlossen unterstützt hat – das sei wie bei der Autoprüfung, entweder bestehe man oder eben nicht, hiess es – könnten ebenfalls noch Nein-Stimmen kommen.

Anders die FDP (10 Sitze): Erstens ist es wahrscheinlich, dass die Fraktion ihre beiden Gemeinderatsmitglieder – Kleiber und Affolter – unterstützt, die in dieser Sache ihren Kopf hinhalten müssen. Zweitens hatte sich unter anderem Fraktionschef Beat Spiess schon letztes Mal für die Einbürgerung von Funda Yilmaz eingesetzt: Er sei überzeugt, dass eine Ablehnung rechtlich nicht haltbar sei und zu einer Niederlage für die Gemeinde Buchs und die Einbürgerungskommission führen werde. Einzelne Fraktionsmitglieder kennen Yilmaz zudem persönlich und haben sich auch in die Liste der Unterstützer eingetragen, die sie zusammen mit ihrer Beschwerde an den Regierungsrat schickte.

Gibt SVP den Ausschlag?

Bleibt die SVP. Sie ist mit 13 Sitzen die stärkste Partei im Einwohnerrat – und hat grossmehrheitlich gegen die Einbürgerung gestimmt. Parteipräsident Wolfgang Schibler sagt, es sei noch nicht klar, wie die Fraktion stimmen werde.

«Fraktionspräsident Hans Hartmann und ich als Parteipräsident sind jedoch der Meinung, dass man der Einbürgerung zustimmen muss. Es wurde viel Geschirr zerschlagen. Nun ist es wichtig, dass wir die Sache sauber über die Bühne bringen. Der Gemeinderat hat richtig gehandelt, indem er Frau Yilmaz erneut zum Gespräch eingeladen hat. Ich hätte nur erwartet, dass er das früher macht – als absehbar wurde, was für eine negative Richtung die Berichterstattung nimmt.»

Schibler, der im November neu für den Einwohnerrat kandidiert, war an der Juni-Sitzung selber anwesend und sass ganz in der Nähe von Funda Yilmaz in den Besucherrängen. Und er hätte entgegen dem Grossteil der SVP-Fraktion «eher Ja gestimmt», wie er sagt. «Und zwar weil sie hier geboren und aufgewachsen ist, einem guten Beruf nachgeht und Geld verdient. Wie Nationalrat Andreas Glarner schon gesagt hat: Man bürgert viele ein, die nicht so viele Integrationsmerksmale aufweisen wie Frau Yilmaz.»

«Es Babettli»: Andreas Glarner zum Fall Buchs.

«Es Babettli»: Andreas Glarner zum Fall Buchs.

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