Bezirksgericht Aarau
Bulgarin muss die Schweiz verlassen: Landesverweis wegen 11'412 Franken

Nach 22 Jahren in der Schweiz muss eine Bulgarin weg. Sie wurde rückfällig und betrog die Arbeitslosenkasse.

Michael Küng
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Polizisten überwachen eine Ausschaffung am Flughafen Zürich (Symbolbild).

Polizisten überwachen eine Ausschaffung am Flughafen Zürich (Symbolbild).

Keystone

Es sähe gar nicht so schlecht aus: Die 53-jährige Bulgarin hat mittlerweile eine Vollzeitstelle in einem Industriebetrieb der Migros mit Aussicht auf Festanstellung. Doch wenn ein nun gefälltes Urteil des Bezirksgerichts Aarau rechtskräftig wird, muss die seit über 22 Jahren hier lebende Bulgarin die Stelle bald aufgeben. Zumindest für fünf Jahre, solange wird sie im Urteil des Landes verwiesen.

Angeblich damals in Geldnot gewesen

Dass es soweit gekommen ist, hat sich die Frau selbst zuzuschreiben. Sie ist geständig, im Jahr 2017 mehrmals gearbeitet zu haben, ohne das der Arbeitslosenkasse gemeldet zu haben. 11'412.55 Franken hat sie so zu Unrecht bezogen. Weil sie in Geldnot gewesen sei, habe sie das auf Anraten einer Kollegin hin gemacht, erklärte sie Gerichtspräsident Reto Leiser.

Sie habe die Absicht gehabt, sich später selbst anzuzeigen, sobald es ihre finanziellen Umstände erlauben, die Konsequenzen zu tragen. Gemacht hat sie das nicht, die Arbeitslosenkasse kam ihr zuvor. Schwierig war das nicht, denn sie hat bei mehreren Unternehmen legal gearbeitet und Sozialabgaben geleistet, die bei den Behörden nicht unbemerkt geblieben sind.

Die Verteidigerin versuchte der Angeklagten eine Verurteilung wegen Betrugs zu ersparen, in dem sie argumentierte, die Arglist fehle: Was so einfach zu überprüfen ist, könne nicht als Betrug gewertet werden. Das Gericht lies sie jedoch mit Verweis auf die gängige Rechtssprechung des Bundesgerichts auflaufen. «Wenn ich zurückkönnte, würde ich alles rückgängig machen», zeigte sich die Angeklagte Mutter eines erwachsenen Sohns reuig.

Dieser habe den Kontakt zu ihr vor langer Zeit abgebrochen. Und seit sie Bulgarien im Alter von 21 Jahren verlassen habe, habe sie keinen Kontakt mehr zur Heimat. Mit der Sprache tue sie sich mittlerweile schwer.

Das Problem ist nicht die Busse von 1600 Franken

Doch gegen die Bulgarin sprach auch, dass sie bereits einige Jahre zuvor wegen Sozialhilfebetrugs verurteilt worden ist. «Der Antrag der Staatsanwaltschaft ist absolut nachvollziehbar», resümierte Gerichtspräsident Reto Leiser und folgte diesem in seinem Urteil vollumfänglich.

Für die Verurteilte heisst das: Busse von 1600 Franken, bedingte Geldstrafe von 80 Tagessätzen à 80 Franken und, was die Verurteilte besonders schmerzen wird, fünf Jahre Landesverweis. Dazu kommen die Gerichtsgebühren und die Kosten für die Verteidigung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.