Für einmal gute Neuigkeiten finanzpolitischer Natur aus Oberentfelden: Das Budget 2017 der Einwohnergemeinde rechnet mit einem Ertragsüberschuss von 260 000 Franken. Es fällt somit um 760 000 Franken besser aus als das Vorjahresbudget, das trotz einer Steuerfusserhöhung um 9 Prozent einen Fehlbetrag von rund einer halben Million Franken vorsah.

Der Gemeinderat hatte damals eine Steuerfusserhöhung um 12 Prozent für nötig gehalten, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen. Nachdem das Referendum gegen den Beschluss der Gemeindeversammlung ergriffen worden war, scheiterte der Plan aber an der Urne. Das Budget 2017 basiert nun wie das überarbeitete Budget 2016 auf einem Steuerfuss von 113 Prozent.

Der Ertragsüberschuss von 260 000 Franken ist hauptsächlich auf eine Zahlung aus dem kantonalen Finanzausgleichsfonds zurückzuführen. Der zugesicherte Beitrag beläuft sich gemäss Medienmitteilung der Gemeinde auf 817 000 Franken. Höhere Steuereinnahmen sind zudem dank der Neuzuzüger in der Überbauung Römerpark zu erwarten. Es wird vorläufig von rund 30 000 Franken ausgegangen. «So können wir ein wenig besser atmen», sagt dazu Finanzverwalter Ralph Frey.

Nicht der Turnaround

Zeichnet sich also ein Turnaround ab, nachdem die Oberentfelder Finanzen in den letzten fünf, sechs Jahren zunehmend in Schieflage geraten sind? «So sehe ich das nicht», sagt Ralph Frey. Der budgetierte Ertragsüberschuss sei im Wesentlichen dem Finanzausgleich zu verdanken. Wenn das Finanzausgleichsgesetz 2018 ändere, sehe es wieder anders aus. Werde es jedoch in der Referendumsabstimmung abgelehnt, sei der Abschluss von 2016 massgebend. Was in Zukunft sein wird, ist demnach völlig offen.

Unerfreulich ist zudem, dass den Mehreinnahmen im Budget 2017 eine erhebliche Steigerung der nicht beeinflussbaren Ausgaben gegenübersteht. Insgesamt fallen diese im Vergleich zum Budget 2016 um rund 880 000 Franken höher aus. Zur Hauptsache geht es hier um die Kosten für die Pflegefinanzierung, deren Budget um 250 000 Franken auf eine Million Franken angehoben werden muss.

Weitere Mehraufwendungen sind für die Sozialhilfe (plus 190 000 Franken), das Asylwesen (plus 84 000 Franken), die Sonderschulen (plus 45 000 Franken), die berufliche Grundbildung (plus 30 000 Franken), die obligatorische Schule (plus 145 000 Franken) sowie für die Spitex (plus 45 000 Franken) zu budgetieren.

Soziale Dienste stark gefordert

Wegen der ständig zunehmenden Zahl der zu betreuenden Personen im Fürsorgebereich ist eine Personalaufstockung bei den Sozialen Diensten nötig. Dank Pensenreduktionen in andern Verwaltungsbereichen hat diese Aufstockung jedoch keine Erhöhung des von der Gemeindeversammlung festgelegten Stellenplans zur Folge.

Ein Sorgenkind auf der Einnahmenseite bleiben die Steuern der juristischen Personen, die grossen Schwankungen unterliegen können. 2016, sagt Ralph Frey, sehe es bei den AG-Steuern schlecht aus: «Wir werden das Budget wohl knapp erreichen.» Im Budget 2017 wurde nun exakt der gleiche Wert wie 2016 eingesetzt: 1,6 Mio. Franken.

Neuverschuldung: 1,12 Millionen

Die geplanten Investitionen ohne Eigenwirtschaftsbetriebe belaufen sich auf 2, 86 Millionen Franken. Rund die Hälfte davon betrifft Investitionen der Kreisschule Entfelden. Die Investitionen können knapp zur Hälfte mit eigenen Mitteln finanziert werden.

Der Finanzierungsfehlbetrag beläuft sich auf 1,12 Millionen Franken. Um diesen Betrag verschuldet sich die Einwohnergemeinde neu. Dank des höheren Steuerfusses und des Finanzausgleichsbeitrags ist dies die tiefste Neuverschuldung seit fünf Jahren.

Nur: «Wir verschulden uns dennoch weiter», stellt Ralph Frey fest. Einen Anlass, den Steuerfuss zu senken, gebe es trotz des Ertragsüberschusses nicht. Ein Steuerprozent entspricht 128 000 Franken.

Aber man dürfe auch die Investitionen nicht vergessen, unterstreicht Frey. «Und es wäre auch schön, wenn wir einmal Schulden abbauen könnten.» Mittlerweile steht die Gemeinde Oberentfelden bei Kapitalgebern mit 32 Mio. Franken in der Kreide.