Auenstein
Das Bundesgericht und das «Traktandenbüechli» – die Gemeinde behebt den Fehler von 2018

Der Gemeinderat Auenstein legt dem Volk ein beanstandetes Geschäft aus dem Jahr 2018 nochmals vor. Die Stimmbürger seien nicht detailliert informiert geworden.

Nadja Rohner
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Das Bundesgericht beschäftigte sich mit der Gemeinde Auenstein.

Das Bundesgericht beschäftigte sich mit der Gemeinde Auenstein.

CH Media

Das «Traktandenbüechli» für die Auensteiner Gemeindeversammlung vom 27. August kommt ungewohnt umfangreich und detailliert daher. In den letzten Jahren hatte die Gemeindeverwaltung nur eine zwar hochwertig aufgemachte, aber inhaltlich sehr knappe Broschüre verschickt; um die ausführlichen Unterlagen musste sich der Stimmbürger aktiv bemühen.

Stimmbürger nicht im Detail informiert

Der Grund für die Umstellung auf das neue Format – 22 Seiten sind es dieses Mal – liegt in einem Bundesgerichtsentscheid. Das Bundesgericht gab dem ehemaligen Auensteiner Grossrat Sämi Richner Recht: Richner hatte moniert, die Erläuterungen zur Gemeindeordnungsrevision im «Traktandenbüechli» vom November 2018 seien ungenügend gewesen. Das Bundesgericht sah das ähnlich: Das Gesetz verlange, dass sich die Stimmberechtigten anhand der zugestellten Unterlagen ein Bild vom Inhalt und der Bedeutung der traktandierten Geschäfte machen können. Das sei beim beanstandeten «Traktandenbüechli» im Abschnitt Gemeindeordnungsrevision nicht eingehalten worden, die Stimmbürger konnten nicht im Detail erkennen, über welche «politisch umstrittenen Geschäfte» der Gemeinderat abstimmen lassen wollte.

Erneute Traktandierung

Wie der Gemeinderat jetzt in der Vorlage für den 27. August schreibt, würden die Gemeindeversammlungsgeschäfte ab sofort immer «vollständig» und in einer neuen Aufmachung präsentiert. Traktandiert ist erneut jene Gemeindeordnungsrevision, über die die Stimmbürger im November 2018 schon einmal abgestimmt hatten. Sie umfasst unter anderem die Verschiebung der Einbürgerungskompetenz von der Gemeindeversammlung auf den Gemeinderat (wurde 2018 abgelehnt), die Anhebung der für ein Referendum notwendigen Unterschriftenzahl von 10 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten (2018 genehmigt) und die Bestimmung, dass der Gemeinderat Baurechtsverträge von geringer Bedeutung selber abschliessen darf (genehmigt).

Ausserdem werden die Stimmbürger entscheiden, ob Auenstein von 2021 bis 2031 weiter beim «Jurapark Aargau» mitmacht. Das kostet die Gemeinde jährlich fünf Franken pro Einwohner. Der Gemeinderat beantragt die Zustimmung.

Traktandiert sind des Weiteren die neuen Tarife für die Entschädigung von Einsätzen der Feuerwehr Rupperswil-Auenstein. «Damit werden die Kosten für Einsätze, welche nicht durch die Allgemeinheit finanziert werden, erstmals klar reglementiert», schreibt der Gemeinderat.

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