Analyse

Das Volk nicht aussen vor lassen

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In seiner Analyse zu Versuchen, Referenden erst gar nicht zu ermöglichen oder Abstimmungen zu missachten schreibt Urs Helbling, Ressortleiter Aargau West: «Die Entscheide des Volkes müssten mehr Gewicht haben – auch wenn sie störend sind.»

Das Volk kann mühsam sein. Es kann sich irren. Aber es ist in einer Demokratie immer die massgebende Instanz. Es empfiehlt sich, wenn immer das irgendwie Sinn macht, das Volk zu konsultieren. Und es rächt sich, wenn man seine Entscheide missachtet – wie das die epischen Diskussionen im Nachgang zur 2014 angenommenen, dann aber faktisch nicht umgesetzten Masseneinwanderungs-Initiative zeigen. Der Umgang mit dem Volk ist aktuell in der Region in mehreren Gemeinden ein Thema.

Natürlich in Buchs, wo dem Souverän trotz zweimaliger Ablehnung ein Steuerfuss von 108 Prozent aufgezwungen wird. Aber auch in Aarau, wo Stimmbürger zu einem der grössten je getätigten Finanzgeschäfte, dem «Walthersburg»-Kauf, nicht konsultiert werden sollen. Oder in Auenstein, wo auf diskrete Art und Weise die für Referenden notwendige Zahl der Unterschriften auf 20 Prozent verdoppelt werden soll. Oder in Schöftland, wo sich der Gemeinderat mit der Umsetzung des «Hegmatte»-Neins schwertut.

Besonders krass ist der Fall in Buchs: Dort hat das Volk zwei Mal, zuerst mit 66% Nein und dann mit 59% Nein, klar zum Ausdruck gebracht, dass es keinen Steuerfuss 108% (plus 8%) will und vom Einwohner- und Gemeinderat grössere Sparanstrengungen wünscht. Zum Beispiel, dass er auf die Lohnerhöhung von 0,8 Prozent für das Personal verzichtet. Einwohner- und Gemeinderat haben im Regierungsrat einen Verbündeten gefunden. Man findet für alles Argumente – auch dafür, dass man den Volkswillen umgehen muss.

Es wäre interessant, wenn sich in Buchs Einwohner- und Gemeinderat jetzt einer Vertrauensabstimmung stellen müssten. So etwas ist in der Schweiz nicht vorgesehen, eine Abwahl während einer Legislaturperiode nicht möglich. So dürfen die Buchser Räte weiterregieren. Den Gadanken der Missachtung des Volkswillens werden sie verdrängen und stattdessen argumentieren, sie hätten den Souverän vor einer Dummheit bewahrt.

Ein spannender Fall ist auch Auenstein: Das brisanteste politische Thema dort ist die Erweiterung des Steinbruchs der Jura-Cement-Fabriken (JCF). Im kommenden Jahr soll der entsprechende Teilnutzungsplan der Gemeindeversammlung vorgelegt werden. Deren Entscheid würde dem fakultativen Referendum unterliegen – falls das Quorum (20 Prozent der Stimmberechtigten haben teilgenommen) nicht erreicht ist. Für ein Referendum sind aktuell die Unterschriften von 10 Prozent der Stimmberechtigten notwendig. Künftig sollen es 20 Prozent sein – was eine sehr hohe Hürde ist.

Es gibt nur sehr wenige Dörfer mit 20 Prozent. Der Auensteiner Gemeinderat hat die Änderung in eine umfassende Überarbeitung der Gemeindeordnung verpackt. Die Gemeindeversammlung hat ihr im November deutlich zugestimmt. Der Steinbruch-Skeptiker alt Grossrat Sämi Richner kämpft auf juristischem Weg dagegen (AZ vom 28. 3.). Es spricht vieles für die Erweiterung des Steinbruchs, aber nur wenig für die Erhöhung der Unterschriftenzahl. Eine Oppositionsgruppierung soll die Möglichkeit haben, mit vertretbarem Aufwand eine Volksabstimmung zu erzwingen.

Diese Möglichkeit gäbe es in Aarau. Aber so, wie es jetzt aussieht, wird sie nicht ergriffen. Vermutlich, weil den bürgerlichen Partien das Unterschriftensammeln zu mühsam ist. Oder – was aus grundsätzlichen Überlegungen besorgniserregender wäre –, weil sie gar nicht in der Lage sind, die etwa 1400 Unterschriften zusammenzubringen. Das letzte Mal hatte es – erfolglos – die SVP um die Jahreswende 2016/17 versucht, als der Projektierungskredit für das Kulturhaus Alte Reithalle zur Diskussion stand. Jetzt könnten Unterschriften gesammelt werden gegen den 33,6 Millionen Franken teuren Kauf des «Walthersburg»-Komplexes.

Bis dato hat noch niemand erklärt, er werde das Referendum ergreifen. Stattdessen versucht eine bunt zusammengewürfelte Gruppe, die Abstimmung mittels einer Beschwerde zu erreichen («Schweiz am Wochenende» vom 30. 3.). Diese hatte der Einwohnerrat mit 25:24 Stimmen hauchdünn verhindert. Aus Angst, das Volk könnte den Verkauf allenfalls ablehnen? Fest steht: Der Entscheid kam mit den Stimmen des links-grünen Lagers zustande, also jenen Leuten, die üblicherweise basisdemokratischen Anliegen sehr aufgeschlossen gegenüberstehen.

In Schöftland ist die «Hegmatte» das Reizthema der Sonderklasse: Im November fand die seit Menschengedenken bestbesuchte Gemeindeversammlung statt. 75 Prozent der Teilnehmer verlangten, dass in der «Hegmatte» eine Landschaftsschutzzone eingerichtet und damit die Überbauung von 10 Hektaren besten Landes verhindert wird. In einem ersten Schritt geht es darum, ein neues WSB-Depot zu verhindern. Am einfachsten geht das, wenn der Grosse Rat die entsprechende Richtplananpassung ablehnt.

Obwohl es noch keine entsprechende Botschaft gibt, dürfte der Entscheid mittelfristig anstehen. Der Gemeinderat Schöftland, der dem Projekt in der Vergangenheit stets wohlwollend gegenüberstand, tut dies faktisch auch weiterhin– trotz des 75-Prozent-Entscheids des Volkes. Er hat jedenfalls vom Kanton noch nicht explizit einen Marschhalt in der Sache Hegmatte verlangt, wie dies die Opposition möchte.

Der Umgang mit Volksentscheiden kann schwierig sein. In kritischen Fällen ist für die Behörden die Versuchung gross, wegzuhören. Die Entscheide des Volkes müssten mehr Gewicht haben – auch wenn sie störend sind.

urs.helbling@chmedia.ch

Autor

Urs Helbling

Urs Helbling

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