Coronavirus

Der Aarauer Politbetrieb ist wieder gestartet – Beizen wird Miete erlassen

Um die Abstände einzuhalten, tagte der Aarauer Einwohnerrat im Kultur- und Kongresshaus.

Um die Abstände einzuhalten, tagte der Aarauer Einwohnerrat im Kultur- und Kongresshaus.

Das Aarauer Stadtparlament ist erstmals seit Beginn der Coronakrise wieder zusammengekommen.

Die Welt habe sich stark verändert nach der letzten Einwohnerratssitzung, sagte Präsident Thomas Richner (SVP) zum Auftakt der ersten Tagung des Stadtparlaments seit Januar. Um die Abstandsvorschriften einzuhalten, fand die Sitzung nicht wie gewohnt im Grossratsgebäude statt, sondern im Kultur- und Kongresshaus (KuK). Jedem Einwohnerrat stand so ein eigenes, grosses Pult zur Verfügung, jeweils mit gebührender Distanz zum nächsten. Bei Voten galt die Regel: 20 Zentimeter Abstand vom Mikrofon halten. 47 Parlamentarier waren anwesend, drei liessen sich entschuldigen. Diejenigen, die eine Maske trugen, konnte man an einer Hand abzählen.

Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker verkündete gleich zu Beginn der Sitzung einen Entschluss, den der Stadtrat am Nachmittag gefällt hatte: Angesichts der Coronakrise werden gewissen Mietern von Liegenschaften im Besitz der Einwohner- und Ortsbürgergemeinde der Mietzins für März und April erlassen. Bis jetzt war die Miete nur gestundet. Konkret gibt es einen Mieterlass zu 100 Prozent für Gastronomie- und Ladenlokale, die wegen der Coronakrise eine Umsatzeinbusse von mehr als 50 Prozent hinnehmen mussten. Bei einer geringeren Umsatzeinbusse wird der Erlass den tatsächlichen Begebenheiten angepasst. Kinderhorte, die ihre Räumlichkeiten von der Stadt gemietet haben, zahlen dann keine Miete, wenn sie die Elternbeiträge für nicht erbrachte Betreuungsleistungen zurückgezahlt haben. Dass Aarau sich das leisten kann, zeigt die Jahresrechnung 2019, die gestern als erstes Sachgeschäft traktandiert war: Der Gewinn betrug 7,4 Millionen Franken und liegt damit weit über dem Budget (0,2 Mio. Franken).

Kleine Änderungen bei den neuen Gebühren

Zu Diskussionen führte das neue Reglement über die Verwaltungsgebühren, mit dem die Stadt bisherige Regelungen vereinheitlichen und durch neue Abgaben auch ihre Kasse etwas aufbessern will. Drei Fraktionen präsentierten Änderungsanträge: Die SP setzte sich dafür ein, einen Paragrafen zu streichen, der der Stadtpolizei erlaubt, «für besondere Dienstleistungen» wie eine aufwendige Zustellung von Dokumenten, spezielle Rettungs- oder Sucheinsätze oder eine Mieterausweisung «nach Aufwand» eine Gebühr zu erheben. Für die SP ist diese Klausel zu generell formuliert und gibt den Behörden übermässigen Spielraum. Stadträtin Suzanne Marclay-Merz hielt dagegen, es handle sich um Zusatzleistungen, die den Grundauftrag der Polizei übersteigen. Im Sinn des Verursacherprinzips sollte der Abschnitt im neuen Reglement drin bleiben. So sah es auch die Mehrheit der Einwohnerräte und stimmte mit 27 zu 18 Stimmen gegen den Antrag der SP. Nur Linksgrün sagte Ja.

Ebenfalls von der SP und auch von der CVP wurde veranlasst, das Bereitstellen von Akten in gewissen Fällen kostenfrei zu behalten: So soll es für Anfragen, die im öffentlichen Interesse stehen oder Forschungszwecken dienen – darunter fallen auch Maturaarbeiten oder Familienforschung –, weiterhin gratis sein. «Informationen aus dem Stadtarchiv sollten niederschwellig zugänglich sein», sagte die SP. Die Präzisierung wurde – nach einer Anpassung, vorgeschlagen durch die FDP – mit 32 zu 13 angenommen. Ebenfalls «Ja», mit 23 zu 19 aber knapper, sagte der Rat zu einem Antrag der Fraktion GLP/Pro Aarau/EVP, den Verkehrsunterricht durch die Stadtpolizei nicht nur für öffentliche, sondern auch für private Schulen wie die HPS oder Zeka kostenfrei zu halten. Samt diesen Änderungen wurde das neue Reglement über die Verwaltungsgebühren dann einstimmig angenommen.

Die Berichterstattung über die weiteren Geschäfte lesen Sie in der morgigen AZ.

Meistgesehen

Artboard 1