Steuereinnahmen

«Der finanzielle Spielraum ist und bleibt schlecht»: Suhr hebt den Steuerfuss um 4 Prozentpunkte an

Mit einem Steuerfuss von künftig 112 statt 108 Prozent könnte die Selbstfinanzierung der Gemeinde um 700'000 Franken verbessert werden.

Mit einem Steuerfuss von künftig 112 statt 108 Prozent könnte die Selbstfinanzierung der Gemeinde um 700'000 Franken verbessert werden.

112 statt 108 Prozent: Der Gemeinderat will durch höhere Steuereinnahmen eine Überschuldung verhindern. 2021 ist dennoch ein Minus im Budget vorgesehen.

Einen Monat vor der Abstimmung zum Zukunftsraum in Suhr liess der Gemeinderat am Infoforum durchblicken, dass die Gemeinde den Steuerfuss werde anheben müssen. Vor allem wegen über einer Million Franken weniger Aktiensteuern würden die Selbstfinanzierungsziele nicht erreicht. Und die Gemeinde geht davon aus, dass die ohnehin unterdurchschnittliche Steuerkraft der Suhrer Bevölkerung weiter sinken dürfte – auch wegen der Coronakrise. «Der finanzielle Spielraum der Gemeinde ist schlecht und bleibt schlecht», sagte Stefano Bradanini, Vizepräsident der Suhrer Finanzkommission, an einer Veranstaltung zum Zukunftsraum Anfang September.

Am Mittwoch nun gab der Gemeinderat bekannt, dass er fürs Budget 2021 eine Anhebung des Steuerfusses um vier Prozentpunkte beantragen wird. Mit einem Steuerfuss von künftig 112 statt 108 Prozent könnte die Selbstfinanzierung der Gemeinde um 700'000 Franken verbessert werden. «Damit können 2021 die Investitionen von rund 3,3 Millionen Franken vollständig aus eigenen Mitteln bestritten werden», schreibt der Gemeinderat. Trotzdem werde Suhr nächstes Jahr ein operatives Minus von 0,6 Millionen Franken schreiben.

Es sei «das erklärte Ziel» des Gemeinderats, «den Steuerfuss konstant zu halten und die Selbstfinanzierung zu verbessern», damit es zu keiner Zunahme der Fremdverschuldung kommt. Ein Budget ohne Minus könne aber «frühestens ab 2023» erreicht werden.

Steuerfuss innert fünf Jahren um zehn Prozentpunkte höher

Seit 2016 ist der Suhrer Steuerfuss um sechs Prozentpunkte gestiegen. Kommt die nun geplante weitere Erhöhung an der nächsten Gemeindeversammlung durch, wird Suhr seinen Steuerfuss innert fünf Jahren um insgesamt zehn Prozentpunkte angehoben haben.

In naher Zukunft kommen auf die Gemeinde grössere Ausgaben zu, etwa für die Sanierung der beiden Oberstufenschulhäuser, die Neugestaltung der Tramstrasse und vor allem die Ost- und Südwestumfahrung (Projekt Veras). Als die Gemeinde vor einem Jahr die Finanzplanung 2020-2029 verfasste, ging sie noch von einem gleichbleibenden Steuerfuss aus. Dank der vielen Investitionen würden die Standortattraktivität Suhrs erhöht und damit vermögendere Steuerzahler angelockt, steht dort. Von den über 50 Mio. Franken, die bis 2029 investiert werden sollen, fallen 58 Prozent auf den Bereich Verkehr und 30 Prozent auf Schulbauten.

Selbst «intensive Sparbemühungen» im Sachaufwand, im laufenden Unterhalt und eine Nullrunde beim Lohn des Gemeindepersonals haben die Steuerausfälle nicht kompensieren können, sagt der Gemeinderat jetzt. Dieser hat die Konzessionsabgabe beim Strompreis von 0,6 Rp./kWh auf 0,75 Rp./kWh angehoben. Weitere Erhöhungen von Gebühren seien nicht vorgesehen. Der neue Steuerfuss wird mit dem Budget 2021 am 26. November der Gemeindeversammlung vorgelegt.

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