Der Buchser Gemeinderat beantragt nach dem wuchtigen Nein zum Budget 2019 mit dem Steuerfuss 108 Prozent neu einen Steuerfuss von 107 Prozent. Das entspricht einer Steuererhöhung von 7 Prozentpunkten (insgesamt etwa 1,05 Mio. Franken). Das revidierte Budget sieht ein Plus von knapp 3000 Franken vor.
Die Gefahr, dass das Budget auch in der zweiten Runde an der Urne abstürzt, ist dadurch wohl nicht gebannt. Immerhin hatten am 25. November zwei Drittel der Stimmbürger Nein gesagt zu 108 Prozent. Weshalb kommt der Gemeinderat den Stimmbürgern nicht mehr entgegen?


Gemeinderat hält an Strategie fest


«Die finanzielle Ausgangslage für die Gemeinde hat sich mit der Ablehnung des Budgets durch die Stimmberechtigten nicht verändert», erklärt der zuständige Gemeinderat, Tony Süess. «Wir wollen ein ausgeglichenes Budget und wir halten ausserdem an unserer Strategie fest.» Diese besteht aus vier Punkten: Erstens nimmt der Gemeinderat einen vorübergehenden Anstieg der Schulden bis zum Abschluss der Investitionen – vor allem in die Schulbauten – in Kauf. Die effektiven Schulden sollten aber per 2022 die Grenze von 38 Mio. Franken nicht überschreiten (Nettoschuld maximal 28 Mio. Franken). Zweitens soll, damit die finanzielle Lage nicht noch mehr aus dem Gleichgewicht geht, der Steuerfuss von heute 100 Prozent angehoben werden. Drittens soll der derzeit sehr tiefe Selbstfinanzierungsgrad mittelfristig mindestens 50 Prozent betragen. Und viertens nimmt der Gemeinderat eine vorübergehende Überschreitung der vom Kanton vorgegebenen maximalen Nettoschuld pro Einwohner, 2500 Franken, in Kauf. Konkret würde die Nettoschuld in Buchs bis Ende 2022 auf 3500 Franken pro Einwohner ansteigen.


Wer bekommt weniger Geld?


Das revidierte Budget sieht trotz Steuerfuss von neu 107 Prozent immer noch ein kleines Plus vor. Laut Tony Süess hat der Gemeinderat seit dem Volks-Nein nochmals rund 110 000 Franken Ausgaben aus dem Budget 2019 streichen können – entweder durch Einsparungen oder durch Verschiebungen in das Folgejahr.
So wurden etwa dem Dorfmuseum 5500 Franken gestrichen, der Kulturkommission 10 000 Franken, dem Spitex-Verein 5000 Franken. In den Unterhalt des Gemeindesaals werden 5000 Franken weniger investiert, ebenso 2500 Franken weniger in den Unterhalt der Fussballplätze. Die Lohnsumme für das Gemeindepersonal wird um 0,8 statt wie vorgesehen um 1 Prozent erhöht (spart 10 000 Franken).
Zusammen mit den rund 43 000 Franken Überschuss, die das erste Budget bei Steuerfuss 108 vorgesehen hatte, kommt man auf rund 150 000 Franken Plus – was in Buchs ungefähr einem Steuerprozent entspricht. Deshalb beantragt der Gemeinderat nun einen Steuerfuss von 107.
Der Gemeinderat sei sich bewusst, dass er dem Volk damit nur einen kleinen Schritt entgegenkomme, gibt Tony Süess zu verstehen. «Aber wir haben eine Verantwortung – wir können die Gemeindefinanzen nicht derart an die Wand fahren.» Der Gemeinderat wolle auch keine Steuererhöhung auf Raten, da dies letztlich zu einem noch höheren Steuerfuss führen würde, so Süess. «Die Verschuldung würde in den kommenden Jahren trotzdem ansteigen.»


104 und 108 Prozent gescheitert


Am Dienstag hat die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) das Budget beraten, gestern wurde das Beschlussprotokoll an alle Einwohnerräte verschickt. Daraus geht hervor, dass neben dem gemeinderätlichen Antrag für Steuerfuss 107 aus der Kommission einmal 104 und einmal 108 beantragt wurde. In der direkten Ausmarchung obsiegte der Antrag auf 108 Prozent mit 7:2 Stimmen. Bei der Gegenüberstellung von 107 und 108 Prozent obsiegte dann der gemeinderätliche Antrag mit 5:4. Im Schlussentscheid enthielten sich drei Kommissionsmitglieder der Stimme, es kam zu einer Patt-Situation. Mit Stichentscheid des Kommissionspräsidenten, Beat Spiess (FDP), sagte die FGPK schliesslich Ja zum revidierten Budget mit Steuerfuss 107.


Muss Regierung einschreiten?


Der Antrag für 104 Prozent kam aus der SVP. Gut möglich, dass deren Fraktion auch bei der Einwohnerratssitzung nächsten Dienstag mit diesem Antrag kommen wird. Sie wird am Montag eine ausserordentliche Sitzung abhalten und sich auf eine Strategie festlegen. Partei- und Fraktionspräsident Wolfgang Schibler wird nicht dabei sein, er ist in den – lange geplanten –Ferien. Er persönlich macht aber kein Geheimnis daraus, dass er nach wie vor hinter einer deutlichen Steuerfusserhöhung steht. «Ich habe mich vehementestens für einen Steuerfuss von 108 Prozent eingesetzt und wüsste nicht, weshalb ich angesichts der anstehenden Investitionen davon abweichen sollte», sagt er auf Anfrage.
Klar ist: Sagt das Volk im Februar an der Urne wieder Nein zum Budget, legt der Regierungsrat einen Steuerfuss fest. Dieser dürfte sich dann im vom Gemeinderat vorgeschlagenen Rahmen bewegen.