Aarau

Der neue Gerichtspräsident ist hauptsächlich Strafrichter

Andreas Schöb und Ralph Schiltknecht (rechts) kandidieren für das Gerichtspräsidium IV

Andreas Schöb und Ralph Schiltknecht (rechts) kandidieren für das Gerichtspräsidium IV

Am 17. Juni wird ein zusätzlicher Gerichtspräsident ans Bezirksgericht Aarau gewählt. Dies, weil an den Bezirksgerichten neue familienrechtliche Abteilungen geschaffen werden.

Am 17. Juni wird ein zusätzlicher Gerichtspräsident ans Bezirksgericht Aarau gewählt. Dies, weil an den Bezirksgerichten neue familienrechtliche Abteilungen geschaffen werden. Daraus kann man schliessen, dass der Gerichtspräsident IV in Aarau oberster Familienrichter wird. Doch dem ist nicht so.

Auf der einen Seite schrieb die Staatskanzlei Aargau am 16. März im kantonalen Amtsblatt: «Im Zuge der Schaffung neuer familiengerichtlicher Abteilungen an den Bezirksgerichten» werde am Bezirksgericht Aarau «die Stelle für ein Gerichtspräsidium erstmals zu besetzen sein». Am 11. März war in einer Volksabstimmung das Aargauer Modell des revidierten Kindes- und Erwachsenenschutzrecht des Bundes angenommen worden. Hierzulande wechselt das Vormundschaftswesen per 1. Januar 2013 von den Gemeindebehörden zu den Bezirksgerichten.

Vorbereitungen längst angelaufen

Auf der anderen Seite bestimmt nicht der Stimmbürger, sondern die jeweilige Geschäftsordnung der Gerichte, welcher Präsident welche Abteilung leitet. Thomas Müller ist der geschäftsführende Gerichtspräsident I in Aarau, also Chef über alle Abteilungen (Zivil-, Straf-, Arbeits-, Jugend- und neu Familiengericht). Und er sagt: «Der neue Aarauer Gerichtspräsident wird das Familiengericht nicht präsidieren.» Dies deshalb, weil die Vorbereitungen für die Kompetenzverschiebung von den Gemeinden auf Bezirksebene längst angelaufen seien.

Es geht um Schicksale: Kinder, die vor Eingriffen und Erwachsene, die vor sich selbst geschützt werden müssen. Die Drähte zu den Gemeinderäten und Sozialämtern laufen heiss. Am Bezirksgericht Aarau kümmern sich laut Müller hauptsächlich die Präsidentinnen II und III Karin Von Der Weid-Gygax und Patricia Berger-Waller um eine möglichst reibungslose Übergabe.

Die beiden Kandidaten für das Gerichtspräsidium IV wiesen in der az Aargauer Zeitung vom 3. Mai explizit auf ihre Fähigkeiten in familienrechtlichen Angelegenheiten hin. Der selbstständige Rechtsanwalt Ralph Schiltknecht sagte, Familienrecht und -mediation sei nicht nur sein Tätigkeitsschwerpunkt, sondern auch «meine Leidenschaft». Obergerichtsschreiber Andreas Schöb wies darauf hin, dass er seit einem Jahr an der Einführung des neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Kanton Aargau mitarbeite: «Ich kenne das neue Recht à fond.»

In Aarau warten viele Straffälle

Der neue Gerichtspräsident in Aarau wird laut Müller schwergewichtig Straffälle behandeln. Weil sich bei der Staatsanwaltschaft, welche die Fälle zur Anklage bringt, die Dossiers stapeln, wird auf das Gericht einiges an Arbeit zukommen. Über diesen Umstand habe er, sagt Müller, die beiden Kandidaten am Hearing der Bezirksparteien ins Bild gesetzt.

Die az hat die beiden Kandidaten in zwischenzeitlicher Kenntnis der Ausgangslage nochmals angesprochen. «Ich pflichte Thomas Müller bei», schreibt Andreas Schöb. «Mit der Übernahme von Strafrechtsfällen habe ich von Anfang an gerechnet und sehe mich hierfür sehr gut vorbereitet.» Er sei dafür «sehr gut ausgebildet» und verfüge über «breite Erfahrung im gesamten Strafbereich». Sowohl am Bezirks- als auch am Obergericht habe er für alle Abteilungen gearbeitet, auch für die strafrechtliche, so der 35-Jährige.

Ralph Schiltknecht wird sich im Fall einer Wahl «mit Engagement in Strafrechtsfällen einsetzen und die Pendenzen mit voller Kraft abarbeiten». Auch im Straf- und Jugendstrafrecht sei er «kompetent und erfahren», als Verteidiger seit zehn Jahren sowie früher als Gerichtsschreiber während sechseinhalb Jahren». Gerade für einen Strafrichter seien «Lebens- und Berufserfahrung, auch ausserhalb der Gerichtsmauern, sowie eine gereifte Persönlichkeit von grösster Wichtigkeit», so der 49-Jährige. Und: Langfristig sei es ja «nicht ausgeschlossen, dass der neue Gerichtspräsident auch in Scheidungsverfahren und im Familiengericht zum Einsatz kommen wird».

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