Buchs

Der Schlussstrich unter dem Fall Yilmaz – Gemeinde regelt ihre Einbürgerungsverfahren neu

Der Fall Funda Yilmaz beschäftigte den Einwohnerrat wegen mehrerer Anfragen aus der SP-Fraktion nochmals.

Der Fall Funda Yilmaz beschäftigte den Einwohnerrat wegen mehrerer Anfragen aus der SP-Fraktion nochmals.

Die deutlichste Spur, die der Fall Yilmaz hinterlassen wird: Das Einbürgerungsverfahren in Buchs wird neu aufgegleist.

Vier Einbürgerungsanträge winkten die Buchser Einwohnerräte zu Beginn ihrer Sitzung durch – so, wie sie es in der letzten Amtsperiode meistens gemacht hatten. Aber der eine Fall, bei dem eben nicht alles glatt lief, der Fall Funda Yilmaz, der beschäftigte den Einwohnerrat am Dienstagabend wegen mehrerer Anfragen aus der SP-Fraktion nochmals. «Aus meiner Sicht sollten wir das Thema heute Abend abschliessen», sagte Ammann Urs Affolter, und ein paar Damen in den Besucherrängen bekräftigten mit einem halblauten «Ja!».

Ganz klar wurde – gewollt – nicht, vor wessen Haus nun der «Misthaufen der Schuld», wie sich Gemeinderat Anton Kleiber (FDP) ausdrückte, abzuladen sei. Mit «vieles hätte anders laufen müssen, aber wir wissen im Nachhinein mehr und wir wissen es besser», fasste er die Gefühlslage zusammen.

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Kleiber, bisher als Ressortinhaber für die Einbürgerungen zuständig, erklärte, man habe alle verwaltungsinternen Abläufe im Fall Yilmaz angeschaut und sei der Auffassung, alles sei rechtlich einwandfrei abgelaufen. Es gebe da keinen Änderungsbedarf. Auch die Kommunikation rund um den Fall sei zunehmend besser geworden, nachdem der Gemeinderat vom Medienrummel «überrollt» und «auf dem linken Fuss erwischt» worden war.

Ein kompletter Neuanfang

Die deutlichste Spur, die der Fall Yilmaz hinterlassen wird: Das Einbürgerungsverfahren wird neu aufgegleist. Denn bei der Aufarbeitung der Geschehnisse um Yilmaz’ abgelehntes Einbürgerungsgesuch war ein Fehler zu Tage getreten.

Bis 2009 hatte der Gemeindeammann die Einbürgerungsgespräche abgewickelt. Dann setzte man zwecks Professionalisierung die vom Einwohnerrat gewählte Einbürgerungskommission (fünf Einwohnerräte plus der zuständige Gemeinderat) ein. Bloss: Im Januar 2014 trat eine Änderung des Kantons- und Gemeindebürgerrechts in Kraft, die diese einwohnerrätliche Kommission faktisch ungültig machte. Neu ist der Gemeinderat zuständig für alle Abklärungen zu einem Einbürgerungsgesuch und letztlich auch für dessen Beurteilung. Er kann die Vorprüfung an eine Kommission delegieren, muss diese aber selber einsetzen – und nicht vom Einwohnerrat einsetzen lassen.

«Wir sind überzeugt, dass dieses – zugegebenermassen nicht 0815- – Vorgehen hier angezeigt war»

«Wir sind überzeugt, dass dieses – zugegebenermassen nicht 0815 – Vorgehen hier angezeigt war»

Ausschnitte aus der Medienkonferenz: So informierte Buchser Gemeindeammann Urs Affolter am Donnerstag die Medien zum Fall Funda Yilmaz. (28.9.2017)

Man will in Buchs nun einen kompletten Neuanfang. Ab März 2018 besteht die Einbürgerungskommission nur noch aus vier Personen. Eine davon wird voraussichtlich vom Einwohnerrat aus seinen Reihen vorgeschlagen, eine weitere per Inserat gesucht und vom Gemeinderat ausgewählt. Das soll ein ganz normaler Buchser Bürger sein, ohne politische Zugehörigkeit. Dann gehört der Kommission noch der zuständige Ressortinhaber im Gemeinderat an – und das wird künftig nicht mehr Anton Kleiber sein. Er gibt das Ressort ab an Tony Süess (CVP), der sich sonst vor allem um Finanzen und Steuern kümmert. Nur die vierte Person in der Einbürgerungskommission, Aktuarin Nicole Keusch, behält ihre Position, hat aber wie bisher kein Stimmrecht. Die Kommission wird dem Gemeinderat eine Empfehlung abgeben, der stellt einen Antrag auf Einbürgerung oder Nicht-Einbürgerung an den Einwohnerrat, und dieser hat das letzte Wort. Zwar wäre es möglich, die Gemeindeordnung zu ändern und die Einbürgerungskompetenz abschliessend dem Gemeinderat zu übertragen. «Der Vorstoss dafür müsste aber aus dem Einwohnerrat kommen», stellte Ammann Urs Affolter (FDP) klar, der Gemeinderat stelle keinen entsprechenden Antrag.

Chlaussäckli für «Pionierarbeit»

Gemeinderat und Einwohnerratspräsident Martin Gysi (EVP) liessen es sich aber auch nicht nehmen, die nun überflüssig werdende alte Einbürgerungskommission zu loben und mit einem kleinen Geschenk zu verabschieden: «Sie haben Pionierarbeit geleistet, auf die sie stolz sein können», betonte Gysi. In neun Jahren Aufbauarbeit habe die Kommission ihre «eigene Methodik entwickelt, immer mit den gesetzlichen Vorgaben vor den Augen. Ihnen gebührt grosser Dank und Anerkennung».

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