Aargau

Die Aargauer werden nicht ärmer: Vermögen steigen stärker als Einkommen

Silvan Hilfiker (FDP) will vom Regierungsrat wissen, wie die Regierung dieser drohenden Enteignung entgegenwirken wolle.

Silvan Hilfiker (FDP) will vom Regierungsrat wissen, wie die Regierung dieser drohenden Enteignung entgegenwirken wolle.

Regierungsrat will Vermögenssteuer vorderhand nicht senken. Im nächsten Jahr aber werde man sich grundsätzlich mit der Steuerstrategie befassen.

Für FDP-Grossrat Silvan Hilfiker ist klar: Die Vermögenssteuer im Aargau ist zurzeit höher als die Erträge einer sicheren Anlage. Folglich führen die Vermögenssteuern zu einer Verminderung der Vermögenssubstanz.

Dies, so folgert Hilfiker, entspreche einer schleichenden Enteignung der Aargauerinnen und Aargauer. In einer Interpellation will er deshalb vom Regierungsrat wissen, wie die Regierung dieser drohenden Enteignung entgegenwirken wolle. Zudem stellt er die Senkung der Vermögenssteuer zur Diskussion und fragt, ob die heutige Form der Vermögensteuer überhaupt noch zeitgemäss sei.

Die Aargauer werden nicht ärmer

In seiner Antwort stellt der Regierungsrat fest, dass eine schleichende Enteignung der Aargauer Bevölkerung nicht feststellbar sei. So stiegen in den letzten Jahren die Vermögen deutlich stärker an als die steuerbaren Einkommen. Entsprechend sind auch die Einnahmen des Kantons aus Vermögenssteuern im Vergleich zum Vorjahr stärker gestiegen als die Einkommenssteuern.

Kleinere Vermögen, die grösstenteils sicher angelegt sind, sind von der Vermögenssteuer ohnehin nur wenig betroffen. Grössere Vermögen sind zwar effektiv durch die Vermögenssteuer belastet. Da aber die betroffenen Steuerpflichtigen auch stark von den stei­genden Börsenkursen und Liegenschaftswerten profitieren, komme es in der Regel zu keiner Verminderung der Vermögenssubstanz, argumentiert die Regierung.

Dazu kommt, dass private Börsengewinne in der Schweiz als steuerfreie Kapitalgewinne gelten. Und in denjenigen Fällen, in denen das steuerbare Einkommen im Verhältnis zum Vermögen sehr klein ist, gelangt im Kanton Aargau zudem der gesetzliche Maximalbelastungsparagraf zur Anwendung. Mit diesem kann sich die Vermögenssteuerbelastung halbieren.

Steuerstrategie wird 2020 überprüft

So kommt die Regierung zum Schluss: Die Vermögenssteuer macht die Aargauer nicht ärmer. Daher sieht der Regierungsrat auch keinen Grund, die Vermögenssteuer zu senken. Im nächsten Jahr aber werde man sich grundsätzlich mit der Steuerstrategie befassen.

Einig ist die Regierung mit Interpellant Hilfiker, dass die allgemeine Vermögenssteuer, wie sie die Schweiz kennt, nur noch in drei Industrieländern angewendet wird. Die meisten Länder ­verfügen über andere Steuermodelle.

So kennen die meisten Industrieländer auch eine Kapital­gewinn­steuer auf Aktien und Obligationen. Diese Steuer werde in Kombination mit einer Grundsteuer in der Steuertheorie häufig als bessere Alternative zur Vermögenssteuer bezeichnet, erklärt die Regierung in ihrer Antwort.

Grundsätzlich ist der Regierungsrat der Meinung, dass sowohl hohe Kapitalgewinne als auch Wertschriftenvermögen weiterhin mit einer Steuer erfasst werden sollen. Ansonsten würden die Vermögenden gegenüber den weniger Vermögenden bevorteilt.

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Autor

Jörg Meier

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