Lockerungen

Die Beiz soll auf die Strasse kommen: Die FDP fordert öffentlichen Raum für Restaurants und Läden

Wird die Badener Weite Gasse in der Coronazeit zum Marktplatz? Die zusätzliche Verkaufsfläche soll die Rentabilität der Betriebe steigern.Bild: san/Archiv

Wird die Badener Weite Gasse in der Coronazeit zum Marktplatz? Die zusätzliche Verkaufsfläche soll die Rentabilität der Betriebe steigern.Bild: san/Archiv

Mit den Auflagen werden es die Restaurants auch nach den Lockerungen nicht einfach haben. Baden und Aarau könnten dem Gewerbe öffentlichen Raum zur Verfügung stellen, fordern die FDP-Stadtparteien.

Am Montag können Restaurants wieder öffnen: Allerdings sind coronabedingt pro Tisch nur vier Personen erlaubt, und zwischen jeder Gruppe muss ein Abstand von zwei Metern eingehalten werden. «Rentabel zu arbeiten, ist unter diesen Umständen beispielsweise für kleine Betriebe nicht einfach», sagt Stefan Jaecklin (FDP), Einwohnerrat in Baden.

Er fordert die Stadt darum zusammen mit seinen Parteikollegen Mark Füllemann und Mischa Brandmaier dazu auf, unkompliziert Hilfe zu leisten. Hauptidee: «Die Stadt soll öffentlichen Raum gratis zur Verfügung stellen. Gastrobetriebe sollen den Aussenraum nutzen und ihre Gäste dort an Tischen bedienen können.» So könnte sichergestellt werden, dass auch kleinere Betriebe die Social-Distancing-Regeln einhalten und rentabel arbeiten könnten, schreiben sie in ihrer dringlichen Anfrage.

Mehr Platz für Beizen und Restaurants zu schaffen – eine Idee, die auch in Bern und Luzern zur Debatte steht. Doch Baden müsse einen Schritt weiter gehen, fordert die FDP: Nicht nur Gastrobetriebe, sondern sämtliche Läden sollen öffentlichen Raum als Verkaufsfläche nutzen können. In erster Linie bietet sich der Platz direkt vor den Geschäften an, etwa in der Weiten Gasse, in der seit einigen Monaten auch keine Busse mehr fahren.

Zusätzlich sollen die grossen öffentlichen Plätze der Stadt für Verkaufsstände zur Verfügung stehen: Der Kirchplatz, der Cordulaplatz, der unteren Bahnhofplatz und der Theaterplatz. Jedes Geschäft beziehungsweise jedes registrierte Gewerbe soll einen Marktplatz erhalten, so der Vorschlag. Auch in den Aussenquartieren, also beispielsweise im Kappelerhof oder Rütihof, sollen Marktstände des dort ansässigen Gewerbes zugelassen sein. Zur zusätzlichen hygienischen Absicherung soll die Stadtverwaltung bei den neuen Märkten Desinfektionsmittel und Masken zur Verfügung stellen.

«Wir sind überzeugt, dass es in der Corona-Krise ein unkompliziertes Vorgehen braucht», sagt Jaecklin. Nicht nur in Bern, sondern auch in Baden könnten wirksame Massnahmen zur Unterstützung der Betriebe getroffen werden. «Den Spielraum, der sich hier bietet, gilt es unbedingt zu nutzen.» Ziel müsse es sein, unter Einhaltung der geltenden Vorschriften sicherzustellen, «dass eine Reaktivierung der gesellschaftlichen und ökonomischen Aktivität möglich ist.» Die Antwort des Stadtrats auf die Anfrage steht noch aus.

Aarau: Stadtrat hat schon einen Entscheid gefällt

In der Kantonshauptstadt hat die FDP-Fraktion diese Woche eine Anfrage mit ähnlichem Inhalt eingereicht. Sie regt nicht nur an, für eine gewisse Zeit auf Parkgebühren zu verzichten, um den Konsum anzukurbeln (AZ vom 5.5.). Die FDP fragt auch, ob der Stadtrat gewillt sei, weiteren öffentlichen Freiraum – etwa die Markthalle, den Graben oder den Schlossplatz – vorübergehend für Restaurants oder Gewerbetreibende zur Verfügung zu stellen. Die Antwort darauf steht noch aus.

Der Stadtrat hat aber bereits einen Entscheid gefällt, der den Gastronomen helfen soll: «In Anbetracht der grösseren Platzbedürfnisse für dieselbe Sitzplatzzahl erlauben wir eine Vergrösserung der Aussenflächen ohne Zusatzbewilligung – dort, wo es räumlich möglich ist», sagt Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker, ebenfalls ein Freisinniger.

Aarau hat im Vergleich zu Baden mehr Boulevardrestaurants. Insbesondere in der seit 2010 verkehrsberuhigten und aufgehübschten Altstadt nutzen im Sommer viele Gastrobetriebe die Möglichkeit, draussen aufzutischen – und jedes Jahr kommen weitere Gesuche für die Nutzung des öffentlichen Raums hinzu. Ohne Corona hätte es beispielsweise diesen Sommer erstmals einen Biergarten auf dem Platz vor dem Stadtmuseum gegeben.

Bereits vor einigen Tagen hat der Stadtrat ausserdem kommuniziert, dass er von den Restaurants und Gewerbetreibenden in der Saison 2020 keine Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Grundes verlangen will. Das Parlament hat in dieser Sache an seiner Sitzung vom 8. Juni das letzte Wort – aufgrund der ersten Reaktionen der Parteien stehen die Chancen gut, dass der Rat zustimmt.

Noch offen ist indes, ob den Mietern der Geschäfts- und Gastroräumen im Besitz der Aarauer Orts- und Einwohnergemeinde die Mieten für März, April und Mai erlassen werden. Sie sind momentan nur gestundet . «Wir haben beschlossen, die Entscheide der Corona-Session des Bundesparlaments ­abzuwarten und unseren definitiven Beschluss am kommenden Montag zu fällen», so Hanspeter Hilfiker.

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