Dabei spielt, das hat die am Montag vorzeitig abgebrochene Einwohnerratsdebatte klar gezeigt, Ideologie eine immer wichtigere Rolle. Wenn Subventionen verteilt werden, ist der administrative Aufwand stets ein Thema: etwa bei den Eltern. Und schliesslich haben auch die Kita-Betreiber Interessen. Sie müssen neuerdings ohnehin damit klar kommen, dass es tendenziell ein Überangebot an Plätzen gibt.

Die Ausgangslage: Seit dem 1. August ist das kantonale Kinderbetreuungsgesetz in Kraft. Aarau hat es im Gegensatz zu den meisten anderen Gemeinden nicht geschafft, das entsprechende Regelement und die entsprechenden beiden Verordnungen zu erlassen. Aber es gibt eine Übergangslösung, sodass den Eltern eigentlich aus der Verzögerung keine Nachteile erwachsen. Wer anspruchsberechtigt ist, kann das Geld seit dem 1. August einfordern (bedingt auch rückwirkend).

Die umstrittensten Themen: Wie viel Geld soll die Stadt insgesamt für die familienergänzende Kinderbetreuung ausgeben? Welche Kriterien sollen für die Definition des massgebenden Einkommens eine Rolle spielen und ab welcher Grenze soll es keine Unterstützung mehr geben? Bekommen auch Eltern Subventionen, wenn Mama oder Papa gar nicht arbeiten? Macht es Sinn, dass die Stadt über eine Preisobergrenze (110 Franken für Ganztagesbetreuung) auf die Qualität der Kitas (wie viele Angestellte, wie viele Kinder pro Quadratmeter) und die administrativen Abläufe (vereinfachtes Inkasso) Einfluss nimmt?

Grundsätzlich ist bei all diesen Fragen zu beachten, dass sie nur für subventionierte Betreuungsverhältnisse von Bedeutung sind. Wer von der Stadt kein Geld nimmt, kann machen, was er will.

Die Haltung des Stadtrates: Er ist der Ansicht, dass der aktuelle Qualitätsstandard der Kitas in Aarau eher zu hoch ist. Er will die Trägerschaften zum Optimieren veranlassen, lehnt die Preiserhöhung von 110 auf 115 Franken ab (diese machen die wichtigsten Trägerschaften). Der Stadtrat will möglichst viele Details in den Verordnungen in eigener Kompetenz regeln können.

So soll etwa die Höhe des massgebenden Einkommens nicht im Reglement festgeschrieben werden. Er stellt aber in Aussicht, dass es bei 100 000 Franken liegen soll. Ebenso will er die Berechnungsgrundlagen selber definieren können. Der Stadtrat hat im Budget 2019 knapp 2,5 Millionen Franken für familienergänzende Kinderbetreuung bereitgestellt (plus 300 000 gegenüber 2018).

Die Haltung des links-grünen Lagers: Es will sich das Heft nicht aus der Hand nehmen lassen und fordert, dass der Einwohnerrat starken Einfluss auf die Definition des massgebenden Einkommens und der Berechnungsgrundlagen nehmen kann. Mit dem erfolgreichen (24 zu 21 Stimmen) Rückweisungsantrag vom Montag haben die Links-Grünen den Stadtrat beauftragt, das Reglement entsprechend zu überarbeiten.

Die Vorlage wird wieder in den Einwohnerrat kommen, danach ist ein Referendum möglich. Welche Werte (100 000 Fr., 2,5 Mio Fr.) dem links-grünen Lager vorschweben, wurde am Montag nicht kommuniziert. Klar ist, dass die SP gegen die strikte Verknüpfung von Subventionsanspruch und Erwerbstätigkeit ist – hier also dem Stadtrat zustimmt.

Die Bürgerlichen wollen verhindern, dass die Ausgaben für die Kinderbetreuung künftig einfach so weiter ansteigen. So beantragt die FDP, dass nicht mehr als 3,5 Prozent des städtischen Steuerertrages ausgeschüttet werden. Das entspricht in etwa den 2,5 Millionen Franken, die im Budget 2019 vorgesehen sind. Die Freisinnigen verlangen auch, dass nur subventioniert wird, wer am Kita-Tag auch tatsächlich einer beruflichen Tätigkeit nachgeht. Eine entsprechende Regel kennt etwa die Stadt Lenzburg.

Die Eltern hoffen, dass möglichst viele Mittel für die Verteilung zur Verfügung stehen. Es wird ohnehin welche geben, die enttäuscht sind, weil sie nach dem neuen Reglement weniger bekommen als bisher. Was massgebendes Einkommen von 100 000 Franken heisst, hat der Stadtrat in der Botschaft an den Einwohnerrat mit einem Beispiel illustriert: Auf diesen Betrag kommt, wer ein Bruttoeinkommen von 179 000 Franken hat (Fallbeispiel: 2 Elternteile mit 2 Kindern).

Das heisst etwa: Ein Elternteil verdient 120 000 Franken, das andere 60 000 Franken (brutto). Neben dem Geld sind die Eltern auch an einem möglichst einfachen administrativen Verfahren interessiert: Gut wäre es, wenn sie die Kita-Kosten nicht monatlich vorschiessen und dann bei der Stadt zurückfordern müssten, wie das in Lenzburg der Fall ist.

Wenn also die Stadt mit möglichst vielen Kita-Trägerschaften Vereinbraungen für einen direkten Geldfluss (vereinfachtes Inkasso) abschliessen würde. Doch Voraussetzung dafür ist – Stand heute – die Einhaltung der 110-Franken-Regel.

Die grossen Kita-Betreiber wollen grundsätzlich mit der Stadt Vereinbarungen abschliessen. Aber sie kämpfen auch für mehr Freiheiten als bisher – etwa bei der Preisgestaltung (für einzelne Module wollen gewisse Träger neu deutlich mehr; beispielsweise 30 statt 15 Franken für die Betreuung über Mittag). Und sie tun sich schwer mit dem administrativen Wildwuchs.