Analyse

Die Sparverhinderungs-Maschine

Der Aufwand im Aarauer Budget soll über 3 Millionen Franken reduziert werden - das gestaltet sich als schwierig. (Symbolbild)

Der Aufwand im Aarauer Budget soll über 3 Millionen Franken reduziert werden - das gestaltet sich als schwierig. (Symbolbild)

Analyse zur Aarauer Budgetdebatte im Lichte der Wirkungsorientierten Stadtverwaltung (Wosa).

Die bürgerlichen Fraktionen des Aarauer Einwohnerrates möchten den Aufwand im Budget der Stadt um über 3 Mio. Franken reduzieren, um – ohne Steuerfuss-
erhöhung – zu einem ausgeglichenen Budget zu gelangen. 19 Kürzungsanträge sollen zu diesem Ziel führen. Doch, einmal abgesehen von der Frage nach der Mehrheitsfähigkeit der Anträge im Einwohnerrat mit seiner linken Mehrheit, gestaltet sich das Unterfangen schon aus formalen Gründen schwierig. Wie auch immer die Fraktionen es anpacken, ist es offenbar falsch. Aus einem Satz von FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter (az vom 19. 10.) ist die schiere Verzweiflung über die dem Parlament angelegten Fesseln herauszuhören: «Irgendwie müssen wir doch Einfluss nehmen können.»

Ein Stück weit heisst das Problem «Wirkungsorientierte Stadtverwaltung Aarau» (Wosa). Die Wirkungsorientierte Verwaltungsführung, die sich seit rund 25 Jahren in der Schweiz breitmacht, hat beim Budgetprozess tendenziell zu einer Kompetenzverlagerung von den Parlamenten zu den Exekutiven und zu den Verwaltungen geführt. Wohl niemand trauert den Zeiten nach, da in den Legislativen stundenlang um die einzelnen Budgetposten gefeilscht wurde. Doch im Zeitalter der Globalbudgets kann ein Parlament nur wenig durchsetzen, wenn Exekutive und Verwaltung nicht aktiv dazu Hand bieten. Schon weil es an der Transparenz fehlt.

In Aarau hat die FDP vor einem Jahr zur Kenntnis nehmen müssen, dass Globalanträge nicht zulässig sind. Möglich sind einzig Anträge, die auf eine bezifferte Reduktion des Nettoaufwandes einzelner Produktegruppen abzielen – idealerweise unter Nennung von Vorschlägen, wo die Optimierung erfolgen könnte. Wo diese im Falle einer Gutheissung des Antrags durch das Parlament erfolgen soll, entscheidet dann aber der Stadtrat. Dem Vernehmen nach wurde dies den Einwohnerratsmitgliedern an der Budget-Info-Veranstaltung so kommuniziert.

Genau diesen Weg wählten hierauf die drei bürgerlichen Fraktionen. Doch wiederum wurde ihnen beschieden, so gehe es nicht. In der Einwohnerratsdebatte sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech, pauschale Kürzungen (der Globalbudgets) «in dieser Grössenordnung» seien laut Wosa-Reglement nicht zulässig. Würden bedeutende Kürzungen verlangt, seien die Leistungen, die nicht mehr erbracht werden sollten, genau zu benennen. Unglücklich nur, dass im Wosa-Reglement nicht zwischen bedeutenden und unbedeutenden Beträgen unterschieden wird.

Paragraf 4 Absatz 1 hält bloss zwei Dinge fest. Erstens, dass der Einwohnerrat dem Stadtrat den Globalauftrag einer Produktegruppe mit dem dazugehörigen Globalkredit erteilt. Und zweitens: «Nimmt er (der Einwohnerrat) Änderungen am Globalauftrag vor, so ist die Abhängigkeit zwischen Leistungsseite und Globalkredit zu berücksichtigen.» Simpel ausgedrückt, heisst das beispielsweise: weniger Geld gleich weniger Leistung. Wer aber muss in diesem Fall die nicht mehr zu erbringenden Leistungen «genau benennen» – der Einwohnerrat, der die Mittel genehmigt (bzw. der Antragsteller), oder vielleicht doch eher der Stadtrat, der über den Einsatz der Mittel befindet und der, anders als die Mitglieder des Parlaments, mehr als bloss vermuten kann, wo Kürzungspotenzial vorhanden ist?

Der Stadtrat hat den Schwarzen Peter den bürgerlichen Antragstellern zurückgegeben. Er sieht in deren Vorschlägen offenbar die «genaue Benennung nicht mehr zu erbringender Leistungen», basierend, wie es hiess, auf diversen Fehlinterpretationen. FDP, SVP und CVP hatten freilich klar festgehalten: «Letztlich ist es aber am Stadtrat zu entscheiden, wie er mit den reduzierten Mitteln umgehen will.»

So wie dieser das Ganze interpretiert und praktiziert, wird Wosa zur Sparverhinderungs-Maschine. Einen möglichen Ausweg böte natürlich die Überweisung einer sogenannten Wosa-Motion. Mit einer solchen kann der Stadtrat verpflichtet werden, «zuhanden der Beratung eines neuen Globalauftrags bestimmte Ergänzungen oder Änderungen gegenüber dem laufenden Globalauftrag vorzubereiten». Der Haken: Die Motion muss mindestens 10 Monate vor Beginn des neuen Globalauftrags eingereicht werden. Sprich: Eine jetzt eingereichte Wosa-Motion käme frühestens im Budget 2018 zum Tragen.

Wir sprechen jetzt aber vom Budget 2017. Und der gutgeheissene, von links eingebrachte Rückweisungsantrag verlangt lediglich eine separate Prüfung der bürgerlichen Kürzungsanträge durch den Stadtrat. So kann dieser im Dezember mit dem unveränderten Budget vor den Einwohnerrat treten. Allerdings wäre es unverständlich, wenn er mögliche Budget-Optimierungen nicht aufgreifen würde. Wünschbar wäre vielmehr, dass er im Sinne der bürgerlichen Kürzungsanträge, soweit diese im Einwohnerrat Gnade finden, von sich aus zu Verbesserungen Hand bieten würde.

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Autor

Ueli Wild

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