Herr Stüssi, Sie waren von Anfang an gegen den Steuerfuss 108 Prozent – aber die Mehrheit der SVP-Fraktion stand hinter diesem Antrag des Gemeinderats. Nachdem das Budget an der Urne Schiffbruch erlitten hatte, forderte Ihre Fraktion 104 Prozent. Warum?

Dieter Stüssi: Wir hatten fraktionsintern harte Diskussionen, aber schliesslich haben wir einstimmig den Entscheid gefällt, dass 104 richtig wären. Das sind faktisch 7 Prozent mehr Steuerbelastung gegenüber 2017, weil der Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht vollzogen wurde. Der Volkswille steht für uns zuoberst. Er ist aber manchmal diffus. Die Politik darf ihm Konturen geben, ihn jedoch nicht komplett missachten – und nachdem 108 Prozent an der Urne derart massiv abgelehnt wurden (66 Prozent Nein), sahen wir uns in der Pflicht. Wir sind nicht gegen eine Steuererhöhung, sie soll aber massvoll sein und nicht über das Kantonsmittel hinausgehen. Das hätte psychologisch eine schlechte Wirkung.

Wie die Mehrheit des Einwohnerrats sieht auch der – klar bürgerliche – Gemeinderat kein weiteres Sparpotenzial mehr.

Unsere Haltung geht nicht gegen den Gemeinderat. Er ist mit einem Budgetvorschlag an den Einwohnerrat herangetreten, aber letzterer hat entschieden. Es war kein Wille da, auf die Sparanträge unserer Fraktion einzugehen. Nicht einmal die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission war willens, Einsparungen zu machen oder auf etwas zu verzichten.

Die SVP schlug unter anderem vor, die Erhöhung der Lohnsumme für die Gemeindeangestellten von 0,8 auf 0,5 Prozent zu senken.

Das kann man machen – ich als ehemaliger Beamter wäre da aber vorsichtig. Nichts ist so gefährlich wie unmotivierte Angestellte. Unsere Verwaltung leistet Grossartiges und ist sehr effizient. Ich finde es übrigens auch falsch, beim Seniorenausflug sparen zu wollen, oder beim Gemeinde-GA.

Wo sehen Sie denn dann noch Sparpotenzial?

Bei diesem unseligen Schulhausneubau im Risiacher! Der Kreisschulrat hat das Geschäft vorbereitet und erst sehr spät in den Gemeinderat – und noch später in den Einwohnerrat – hineingetragen. Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Im Budget 2019 mussten wir bereits einen grossen Betrag dafür bewilligen, obwohl wir bis zur Budgetdebatte im Oktober noch keinen Strich von den Neubauplänen gesehen hatten.

Das Projekt soll 19 Millionen Franken kosten. Sie beantragten – erfolglos – einen Kostendeckel von 17 Millionen.

Ich bin überzeugt, dass bei einem Projekt dieser Grössenordnung noch gespart werden kann – selbst wenn der Gemeinderat betont, das neue Schulhaus sei ein Schnäppchen. Schlimmstenfalls hätten wir immer noch einen Zusatzkredit sprechen können. Der Neubau soll Minergie-Standard haben. Ein Ökologie-Rolls-Royce ist wunderbar – aber wenn man kein Geld dafür hat, muss man eben VW fahren. Auch damit kommt man vorwärts.

Wie sähe denn Ihre Finanzstrategie aus?

Man kann immer gewisse Investitionen aufs nächste Jahr schieben. Ein dürres Jahr schadet nicht. Das zwingt uns, jede Ausgabe gut zu prüfen und jeden Franken umzudrehen. Wunschprojekte wie den Buchser Central Park können wir realisieren, wenn wir wieder mal schwarze Zahlen schreiben.

... Sie sprechen vom Bärenrank?

Ja. Da kamen viele Ideen, aber niemanden hat gekümmert, was das kosten würde. Dafür haben wir im Moment kein Geld. Die gebundenen Ausgaben machen einen riesigen Anteil aus; der Kanton schiebt den Gemeinden zunehmend Kosten zu. Ausserdem müssen wir immer mehr Kosten tragen, die entstehen, weil die Gesellschaft sich negativ verändert hat.

Zum Beispiel?

Nehmen wir die Altglas-Sammelstelle. Wie unverblümt da Zeug hingeschmissen wird, etwa ein Kehrichtsack voller Windeln. Wir haben sogar einen Gemeindeangestellten, der aufpasst, dass die Sammelstelle korrekt genutzt wird. Was wir alles ausgeben müssen, weils so viele Leute gibt, die sich einen Deut um die Gemeinschaft kümmern ... Ich verüble dem Gemeinderat aber nicht, dass er mit der Steuererhöhung die einfachste Lösung wählt.

Hat Buchs zu lange mit der Steuererhöhung zugewartet? Oder auf zu grossem Fuss gelebt?

Vielleicht stand das Wasser in der Vergangenheit noch zu wenig hoch. Mir fallen keine grossen Projekte ein, wo man zu viel ausgegeben hätte. Aber Kleinvieh macht auch Mist.

Buchs hat primär ein Einnahmeproblem. Es fliessen zu wenig Steuergelder.

Wir haben immer weniger Nettozahler. Also Leute, die mehr bringen, als sie holen. Wir dürfen den Steuerfuss jetzt nicht derart erhöhen, dass diese gar nicht mehr zu uns kommen oder wegziehen. Derzeit hat Buchs einen sehr hohen Leerwohnungsbestand mit relativ teuren Wohnungen. Wir müssen schauen, dass gute Steuerzahler kommen.

Wie?

Buchs hat wahnsinnige Vorteile! Etwa unsere verkehrsmässige Erschliessung, das ist ein goldenes Ei. Vielleicht sind wir zu bescheiden und sollten das besser anpreisen. Und vielleicht braucht es auch eine gewisse Grosszügigkeit bei der Steuerpraxis. Keine Steuervögte.

Wagen Sie eine Prognose für die Abstimmung?

Mag sein, dass das Volk aus lauter Politverdrossenheit Ja sagt zu 108 Prozent. Mag sein, dass es Nein sagt und der Regierungsrat dann 111 Prozent draus macht. Alles ist möglich, und alles werden wir akzeptieren. Fakten soll man nicht bekämpfen.

Am 10. Februar kann das Volk nicht nur beim Budget, sondern auch in Sachen «Zukunftsraum Aarau» mitreden. Zum ersten Mal.

Nein, es ist das dritte Mal! Es gab zwei Umfragen, 2014 und 2018, und beide Male haben sich die Buchser klar gegen eine Fusion ausgesprochen. Der Einwohnerrat wollte den Kredit für den Wiederbeitritt ja sogar ohne Volksabstimmung beschliessen; es waren die Freisinnigen, die dann ein Referendum beantragten und die Volksrechte wahrten.

Am Mittwochabend waren Sie an der Infoveranstaltung der IG Pro Zukunftsraum. An der Diskussion haben Sie sich aber nicht beteiligt ...

... man muss auch nicht inmitten der FCZ-Kurve im Stadion «Hopp Aarau» schreien wollen.

Warum sind Sie und die SVP gegen einen Beitritt Buchs’ zum Zukunftsraum?

Buchs hat eine gute Betriebsgrösse, was die Verwaltung angeht. Je weiter weg man von der Zentrale ist, desto weniger wird die Region berücksichtigt. Im Zukunftsraum würde Buchs zur Randregion, zur Randnotiz. Und Dinge, die man nicht so gerne im Zentrum haben will, schiebt man gerne in die Randregionen ab. Ich bin überzeugt, dass man versucht hätte, das neue Stadion in Buchs zu bauen. Und ich fände es auch nicht gut, wenn zum Beispiel Oberentfelder bei der Gestaltung von Buchser Strukturen mitreden dürften.

Sie scheinen den Nachbarn nicht zu trauen.

Man hat bisher nicht davon gesprochen, was Aarau von einer Fusion hätte. Ist da etwas faul? Ausserdem: In einer grösseren Gemeinde sähe ich die soziale Durchmischung in Gefahr.

Wie das?

Gewisse Bevölkerungsteile sind schon jetzt daran, Parallelstrukturen aufzubauen. Man sieht das in Buchs an der Aarauerstrasse. Wird der Raum noch grösser, schreitet diese Entwicklung voran. Für mich und die SVP ist diese Fusion ein No-Go, und wir wollen nicht in etwas investieren, von dem wir jetzt schon wissen, dass es nichts für uns ist.

Sie waren in den 90er-Jahren schon für sechs Jahre im Einwohnerrat. Wie hat sich der Politbetrieb verändert?

Früher wurde viel weniger parteibezogen politisiert. Da nehme ich die SVP nicht aus. In der Ratssitzung wurde viel mehr ausdiskutiert und beraten. Heute legen die Fraktionen ihre Meinungen in der Fraktionssitzung fest und lesen an der Einwohnerratssitzung einfach noch die Stellungnahme vor. Das finde ich schade.

Ist der Einwohnerrat überhaupt das Richtige für Buchs? Suhr hat ihn abgeschafft.

Die SVP wollte das in Buchs einst auch machen. Vielleicht müsste man wieder darüber nachdenken, in der Hoffnung, dass sich die Stimmbürger in Gemeindeversammlungen mehr am politischen Geschehen beteiligen. In letzter Zeit hat der Einwohnerrat am Volk vorbeipolitisiert – was mit dem Budget passiert ist, hätte nicht sein dürfen.

Wo sehen Sie Buchs in 15 Jahren?

Ich hoffe, dass Buchs dann immer noch eigenständig ist und dass sich die wahnsinnige Bevölkerungszunahme in der Region verflacht.