Ein Blick auf die Traktandenliste für die Sitzung des Buchser Einwohnerrats genügte, um jedem klar zu machen: Dieser Mittwochabend wird lang. Ganze 11 Traktanden waren vorgesehen, darunter grosse Brocken wie der Aufgaben- und Finanzplan 2017–2020, das Budget 2017 und der Verkauf des grossen Grundstücks in der Bärenkurve an die ADAG-Liegenschaften AG. Auf dem Zentrumsgrundstück an bester Lage soll ein Begegnungsort entstehen. Konkret: Ein mehrgeschossiges Gebäude mit Wohnungen, Gewerbe, Gastronomie und Tiefgarage. Der Kaufpreis liegt bei 2,8 Mio..

Hitzige Debatte um Bärenplatz

Was sicher ist: Die Mehrheit der Einwohnerräte stimmten dafür, dass das Projekt "Integration der Gemeindebibliothek in die Überbauung Bärenplatz" weiterverfolgt wird. Der Gemeinderat hatte das entsprechende Postulat der EVP zur Ablehnung empfohlen - aus Kostengründen, obwohl "auch das Herz des Gemeinderats für das Anliegen schlägt", wie Ammann Urs Affolter sagte.

Als sich die Diskussion dann um den eigentlichen Landverkauf und die nötige Umparzellierung drehte, wars vorbei mit der Einigkeit. Dimitri Spiess (SP) stellte einen Rückweisungsantrag für das Geschäft. Er forderte, der Gemeinderat müsse diverse Rahmenbedingungen mit dem Investor neu aushandeln. Spiess befürchtet, dass man dem Investor zu viele Dienstbarkeiten zugesteht, sodass die öffentliche Nutzung des Bärenplatzes nicht mehr genügend gewährleistet wird. Der Rückweisungsantrag wurde deutlich abgelehnt.

In der teils hitzigen Debatte zeigten sich zwei Lager, deren Fronten teils quer durch die Fraktionen gingen. Die einen wollten, dass es endlich vorwärts geht auf dem seit 20 Jahren brachliegenden "Filetstück". Andere befürchteten, man gebe die Zügel allzu leichtfertig aus der Hand - nach dem Motto: Wer zahlt, befiehlt. Ausserdem sei der Verkauf unter dem Strich ein Nullsummenspiel; das meiste, was die Gemeinde einnimmt, gebe sie für die Umgebungsgestaltung wieder aus.

Ein paar wenige Ratsmitglieder wollten gar keine Entscheidung treffen. Heidi Niedermann (CVP) stellte den Antrag, der Beschluss sei per obligatorischem Referendum dem Volk vorzulegen. Der Antrag kam nicht durch.

Schliesslich stimmte der Einwohnerrat mit 23 Ja zu 12 Nein-Stimmen dem Landverkauf zu.

Aber: Aus der linksgrünen Ratsecke, aus der die meisten Nein-Stimmen stammen, kam bereits die Ankündigung, man werde am Donnertag ein Referendumskommitee gründen, damit doch das Volk das letzte Wort hat. 

Budgedebatte ging speditiv über die Bühne

Nach erstaunlich kurzer Diskussion um die Höhe des Steuerfuss genehmigte der Einwohnerrat mit nur einer Gegenstimme das Budget 2017 mit unverändertem Steuerfuss von 100 Prozent. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission stehe hinter dem Budget des Gemeinderats, sagte Beat Spiess (FDP), man habe angesichts der finanziellen Lage das Optimum herausgeholt. Ein Antrag von Werner Schenker (Grüne), der Steuerfuss sei auf 110 Prozent zu erhöhen, wurde nur von 6 Ratsmitgliedern unterstützt.

Werner Schenker (Grüne) hatte auch den Antrag gestellt, dass 8400 Franken im Budget belassen werden. Der Gemeinderat wollte diesen Beitrag einsparen, indem er Vereinen und Institutionen Beiträge kürzt oder streicht. Ueli Kohler (FDP) sagte, er würde den Antrag Schenkers unterstützen, wenn die 8400 Franken andernorts im Budget wieder eingespart werden. Hans Hartmann (SVP) sagte, auch die Vereine müssten merken, dass der Gürtel nun enger geschnallt werde. Der Antrag wurde schliesslich abgelehnt, die Vereine müssen mit weniger Geld von der Gemeinde auskommen.

Der Wasserpreis steigt von 90 Rappen pro Kubikmeter auf 1,20 Franken, um die Investitionen in den Eigenwirtschaftsbetrieb Wasserwerk bezahlen zu können.

Zu reden gab der Aufgaben- und Finanzplan. Es stehen massive Investitionen an. Andreas Burgherr (EVP) hatte ausgerechnet, wie sehr man den Steuerfuss erhöhen müsste, um die Schuldenlast bis 2015 nicht untragbar werden zu lassen (mehr als 2500 Franken pro Person). Die Antwort: 145 Prozent. Der Rat bat den Gemeinderat darum, sich Gedanken zu machen, wie man vorgehen müsse, um die Finanzen nicht "an die Wand zu fahren", wie sich Burgherr ausdrückte. 

Neues Fahrzeug für die Feuerwehr

Der Einwohnerrat genehmigte zudem 137'000 Franken für ein neues Atemschutzfahrzeug. Es soll das 25-jährige Elektrikerfahrzeug der Feuerwehr Buchs ersetzen. Die Aargauische Gebäudeversicherung hat der Gemeinde Buchs zugesichert, 30 Prozent des Kaufpreises zu übernehmen. Ausserdem rechnet der Gemeinderat damit, das alte Elektrikerfahrzeug für 20'000 Franken verkaufen zu können. Netto wird das neue Atemschutzfahrzeug die Gemeinde dann nur noch etwa 76'600 Franken kosten.

Ein Rückweisungsantrag von Ueli Kohler (FDP) scheiterte. Kohler und weitere Ratsmitglieder hatten sich daran gestört, dass wie schon bei früheren Feuerwehrfahrzeug-Beschaffungen nur eine Offerte eingegangen war. Man vermutet Preisabsprachen. 

Genehmigt wurde auch ein neues «Brandschutzreglement mit Tarif». Die Hauptneuerung für die Einwohner: Bisher zahlte die Gemeinde die Kosten für die periodische Feuerschau, neu sollen diese an die Gebäudeeigentümer verrechnet werden. Die Gemeinde rechnet damit, im Schnitt rund 8000 Franken pro Jahr einsparen zu können – tendenziell sogar mehr, aufgrund der regen Bautätigkeit. Die Kosten für die Baukontrolle von Feuerungsanlagen werden schon heute direkt an die Gebäudeeigentümer verrechnet. 

Neue Einwohnerrätin und sechs Einbürgerungen

Inpflicht genommen als neue Einwohnerrätin wurde Barbara Fäh-Müller (Grüne) anstelle von Stefan Worminghaus, der nach Aarau gezogen ist. Ausserdem sagte der Rat Ja zu sechs Einbürgerungen. Der Rat musste sich zudem von zwei sehr langjährigen Mitglieder verabschieden: Ueli Kohler (FDP, seit 1998 dabei) und Edi Krebs (SVP, seit 2002 dabei) treten zurück.