19.22 Uhr. Die Einbürgerungen wurden bereits durchgewunken. Einwohnerratspräsidentin Lelia Hunziker (SP) ging zum Traktandum 5 über. Revidiertes Budget. Der Saal holte noch einmal tief Luft, gab sich noch einmal hinein in eine lange Debatte.

Vorweg: Dieses Mal dauerte es nicht bis kurz vor Mitternacht, um zur Abstimmung zu kommen – was wohl auch daran lag, dass im Gegensatz zur ersten Budget-Debatte im Herbst nur wenige Abstimmungen wiederholt werden mussten. Um 21.05 Uhr unterlag die SVP mit ihrem Antrag auf Beibehalten des Steuerfusses von 94 Prozent in der Gegenüberstellung dem stadträtlichen Antrag von 97 Prozent: Nur 15 Ratsmitglieder wehrten sich gegen eine Steuererhöhung. Mit dem Vorschlag von 97 Prozent ging man in die Schlussabstimmung, wo um 21.07 Uhr 27 Ratsmitglieder Ja und 18 Nein sagten, während sich 3 der Stimme enthielten.

Zufrieden ist niemand

Den Stimmbürgern wird also am 28. Februar an der Urne ein Budget mit einem um 3 Prozentpunkte erhöhten Steuerfuss vorgelegt. «Es ist ein Kompromissbudget», sagte Stadtpräsidentin Jolanda Urech (SP) nicht zum ersten Mal. Und erneut bekräftigten sämtliche Fraktionssprecher, dass das Budget in der vorliegenden Form nicht ihrem Willen entspreche. Die SP, deren Fraktionssprecher Oliver Bachmann erklärte, man werde jetzt «über den eigenen Schatten springen» und viele der neuen Sparmassnahmen «murrend durchwinken».

Die CVP, die laut Lukas Häusermann das vorgelegte Budget nur «als Zwischenziel» sieht, eine dreiprozentige Erhöhung des Steuerfusses aber «als vertretbar» erachtete. Die FDP, deren Fraktion grösstenteils «in den sauren Kompromissapfel beissen» werde, so Danièle Zatti Kuhn.

SVP fand keine Mehrheiten

Unzufrieden war auch die SVP, die sich mit mehreren Abänderungsanträgen erneut deutlich von einem Steuerfuss von 97 Prozent distanzierte. So wollte die Fraktion den Personalaufwand bei fast allen Produktgruppen kürzen. Insgesamt hätte dies 653 000 Franken eingespart. Eine Mehrheit konnte die Fraktion damit aber nicht finden, der Abänderungsantrag scheiterte mit 20 Ja zu 28 Nein.

In seinem anschliessenden Votum bemerkte Lukas Häusermann (CVP): «Die SVP sollte sich einmal überlegen, wie man Anträge mehrheitsfähig machen kann. Sie sind manchmal im Grundsatz gar nicht so daneben. Aber so, wie sie daherkommen, kann man diesen Anträgen beim besten Willen nicht zustimmen.» Noch wesentlich deutlicher fiel die Ablehnung für den zweiten SVP-Abänderungsantrag, respektive die vier Teilanträge aus: In den vier Produktgruppen Kultur, Stadtmuseum, Kultur- und Kongresshaus sowie Stadtbibliothek sollten je 50 000 Franken gespart werden.

Dieses Mal konnte die SVP aber nicht einmal auf die Hilfe der ebenfalls sparwilligen FDP zählen: die Teilanträge fanden ausserhalb der eigenen Fraktion keine Freunde. Wohl auch, weil Stadtrat Hanspeter Hilfiker (FDP) erklärt hatte, grössere Kultur-Sparbrocken seien zwar geplant, würden aber erst in den Jahren nach 2016 umgesetzt.

Doch Geld für Schulreisen

Zwölf Anträge stellte die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Sieben der Anträge wurden angenommen. Es handelte sich um eher kleine Budgetposten, oft bloss ein paar Tausend Franken, bei denen nun nicht oder weniger gespart wird. Unter anderem ging es um Beiträge für die Ausstattung eines Skaterplatzes, Kosten für Führungen in den Meyerschen Stollen oder Beiträge an Schulreisen.

Die SVP verortete weiteres Sparpotenzial: «Wir zahlen jährlich einen freiwilligen Beitrag von rund 800 000 Franken, fast anderthalb Steuerprozente, ans Zentrum für Demokratie», sagte Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger. «So viel Geld hinzulegen, wo man doch alle freiwilligen Leistungen doppelt röntgen muss, kanns nicht sein. Da besteht dringender Handelsbedarf.»

Stadtpräsidentin Jolanda Urech winkte ab: Man habe sich diesbezüglich 2007 für 15 Jahre vertraglich gebunden, vor 2022 könne dieser Beitrag von 750 000 Franken nicht einfach gekürzt werden.