Vor bald zwei Jahren hat der Einwohnerrat der FDP-Volksinitiative für eine «Schuldenbremse zur Sicherung eines ausgeglichenen Finanzhaushalts der Stadt Aarau» mit 32 Ja gegen 15 Nein zugestimmt. Im September dieses Jahres hat der Stadtrat eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung und das zugehörige Ausführungsreglement vorgelegt und in die Vernehmlassung geschickt. Am 15. November ist die Frist abgelaufen. Die Antworten der Parteien sind, nicht unerwartet, kontrovers ausgefallen. Beispiele sollen dies im Folgenden verdeutlichen.

Die Freisinnigen als Urheber des zur Diskussion stehenden Instruments stimmen den Ergänzungen der Gemeindeordnung zu. In ihrer Vernehmlassungsantwort stellen sie aber fest, dass in den Erläuterungen nur von einer Schulden-, nicht aber von einer Ausgabenbremse die Rede ist. Schon in der Debatte über die Initiative sagte die damalige FDP-Fraktionspräsidentin Martina Suter, das Ziel sei sowohl eine Schulden- als auch eine Ausgabenbremse. «Aus unserer Sicht», schreiben die Freisinnigen nun, übereinstimmend mit Suters Votum, «muss denn auch die Ausgabenbremse in den Vordergrund gerückt werden, da das Ausgabenverhalten beeinflusst werden muss.»

Der Finanzstrategie stimmt die FDP tendenziell zu. In ihren Augen sind aber Korrekturen nötig. So möchte sie den Wortlaut da, wo ein massvoller Steuerfuss postuliert wird, dahingehend geändert wissen, dass der Steuerfuss für natürliche Personen dann als massvoll gilt, wenn er 3 Prozent unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert im Bezirk und im Kanton liegt. Damit möchten die Freisinnigen verhindern, dass der Steuerfuss (Stand heute) «leichtfertig bis auf 104 Prozent angehoben werden kann».

Die Vorgaben zur Erfolgs- und Finanzierungsrechnung müssen beim stadträtlichen Modell nicht jedes Jahr, sondern mittelfristig eingehalten werden. Nach den Vorstellungen der FDP soll «mittelfristig» genauer gefasst werden. Damit solle ein Zeitraum von fünf Jahren gemeint sein. Wichtig ist der Freisinnigen weiter, dass es klare Regeln bei der Budgetierung gibt. «Diese», schreiben sie, «müssten im Reglement unbedingt noch verankert werden.»

Gutes Echo vonseiten der SVP

Die SVP steht der Schuldenbremse positiv gegenüber. Für sie ist wichtig, dass die Stadt Aarau in der aktuell verhältnismässig guten Finanzlage «eine Selbstregulierung in den Haushalt einbaut, um auch in den früher oder später eintretenden Zeiten verknappter Finanzen gut gerüstet zu sein, den Haushalt zu bestreiten». Die Einbettung in die Finanzstrategie mit dem angestrebten Gleichgewicht im Zieldreieck «gesunder Finanzhaushalt», «attraktive Steuerbelastung», «gutes Leistungsangebot» hält die SVP für sinnvoll. Ihrer Meinung nach trägt der Vorschlag des Stadtrats der hohen Steuerkraft der Stadt aber nicht genügend Rechnung. Wie die FDP postuliert die SVP eine fixe prozentuale Differenz zwischen dem Aarauer Steuerfuss und den gewichteten Durchschnittswerten von Kanton und Bezirk. Konkret: «Massvoll» ist der Aarauer Steuerfuss für die SVP, wenn er mindestens 5 Prozent unter dem gewichteten arithmetischen Mittelwert in Bezirk und Kanton liegt.

Ablehnung von linker Seite

Kein gutes Haar lässt die SP, die im Einwohnerrat schon gegen die Initiative gestimmt hatte, an der Schuldenbremse. Es fehle an Erfahrungswerten mit Schuldenbremsen in Gemeinden vergleichbarer Grösse. Und Aarau solle nicht als Versuchskaninchen dienen. Die Festsetzung des Steuerfusses hat nach Auffassung der SP «nichts in einer Schuldenbremse zu suchen». Zuständig sei dafür der Einwohnerrat. Was der Stadtrat vorschlage, sei keine Strategie, sondern ein starres Regelwerk. Jede Aktion, die zu einer Verschiebung innerhalb des Zieldreiecks führen würde, könne als Regelverstoss gedeutet und blockiert werden. Die SP zeigt sich überzeugt, dass die Schuldenbremse vor allem in schlechteren Jahren fehlschlagen wird. Auch in Zukunft sei mit ausgeglichenen Budgets zu rechnen, nicht aber mit grossen Überschüssen, die zur Wiederauffüllung des Schwankungstopfs nötig sein könnten.
Für die SP ist die vorgeschlagene Lösung nicht notwendig und untauglich. «Ein rigider Automatismus, wie er hier vorgeschlagen wird», schreibt die Partei in ihrer Vernehmlassungsantwort, «entmachtet den Einwohnerrat und die Stimmbevölkerung und führt zu einem Investitionsstau – spätestens nach einer finanziell schwierigen Periode».

Dezidiert ablehnend stehen der Schuldenbremse auch die Grünliberalen gegenüber. Eine solche, schreiben sie, sei unnötig und verursache nur zusätzlichen administrativen Aufwand. Unnötig sei sie, weil in Aarau, anders als auf Stufe Bund und Kanton, das Volk das letzte Wort habe. Schliesslich müssten Budget und Steuerfuss jedes Jahr von den Stimmberechtigten verabschiedet werden. Die vom Stadtrat gewählte Finanzstrategie, heisst es in der GLP-Vernehmlassungsantwort, definiere die Einnahmenseite, also den Steuerfuss, als quasi unveränderlichen Faktor. «Mit der Erfüllung der Vorgaben zum Erhalt des Eigenkapitals und zu einer konstanten Schuldenquote bleiben als Spielraum zur Steuerung der Finanzen nur die Ausgaben und somit letztendlich die Veränderung des städtischen Leistungsangebots.»

Leistungskatalog definieren

Die von den Grünliberalen angesprochene Gefährdung des Leistungsangebots ist der Kritikpunkt für die EVP, die das Instrument der Schuldenbremse zur Wahrung der nötigen Flexibilität im Finanzhaushalt ansonsten durchaus begrüsst. Die EVP verlangt einen Leistungskatalog, in dem unverzichtbare Leistungen verbindlich definiert werden. Die als «massvoll» erachtete Steuerbelastung soll sich nach Auffassung der EVP nur am Kantonsmittel und nicht auch am Bezirksmittel orientieren. Angesichts der zahlreichen Zentrumsfunktionen der Stadt Aarau sei ein Vergleich mit den umliegenden Gemeinden des Bezirks nicht zielführend, schreibt die EVP. Der politische Verein Pro Aarau sodann äussert sich auf seiner Website zum Steuerungsmechanismus zur Stabilisierung der Schuldenquote: Aus Sicht von Pro Aarau dürfen nicht nur die vorgesehenen Nettoinvestitionen gekürzt werden, sondern es müssen auch die Steuern angepasst werden. Dabei solle der Steuerfuss immer unter dem Mittelwert des Bezirks liegen.

Eine ausgeglichene Finanzpolitik sei ein grünes Kernanliegen, lassen die Aarauer Grünen verlauten.  Entsprechend seien sie gerne bereit die Einführung einer Schuldenbremse in Erwägung zu ziehen. "Trotzdem", so heisst es in der Vernehmlassungsantwort, "stehen wir dem vorliegenden Entwurf insgesamt sehr kritisch gegenüber." Die Grünen finden es insbesondere kontraproduktiv, die Steuern im Zusammenhang mit der Schuldenbremse weiter zu reglementieren. Schliesslich werde der Steuerfuss in einem demokratischen Prozess festgelegt. Die Grünen möchten deshalb auf die Definition eines "massvollen" Steuerwerts in der Schuldenbremse verzichten. In ihren den Augen berücksichtigt der Entwurf  zu wenig, "dass die städtische Politik nur beschränkt auf die städtischen Einnahmen und Ausgaben Einfluss nehmen kann". Das möchten die Grünen korrigieren und den Reglementsentwurf um einen Paragraphen ergänzen, der wie folgt lauten könnte: „Verschlechtern sich in der Jahresrechnung, die nicht durch die städtische Politik beeinflussbaren Positionen (z. B. gebundene Ausgaben und Steuersatz) um mehr als zwei Steuerprozente, muss der Stadtrat dem Einwohnerrat für das nächste Budget zwingend die entsprechende Erhöhung des Steuerfusses beantragen.“