Aarau

Eritreer führt Aargauer Justiz vor: Der «Mürset»-Schnapsdieb gewinnt zum zweiten Mal vor dem Bundesgericht

Im Aarauer Restaurant Mürset erbeuteten die Diebe Schnaps im Wert von 260 Franken.

Im Aarauer Restaurant Mürset erbeuteten die Diebe Schnaps im Wert von 260 Franken.

Ein Eritreer, der vor drei Jahren ins Aarauer Restaurant Mürset eingebrochen war, gewinnt zum zweiten Mal vor Bundesgericht. Bereits zum dritten Mal landet die Sache nun beim Obergericht. Dieses hat zuvor einen Fehler gemacht.

Die vier Männer waren schon ziemlich betrunken, als sie in den ersten Stunden eines Septembermorgens im Jahr 2017 ins Aarauer Restaurant Mürset einbrachen. Dort erbeuteten sie Schnaps im Wert von 260 Franken, der Sachschaden lag bei etwa 3000 Franken. Weit kamen die Männer im Alter von 17 bis 35 Jahren nicht: Die Stadtpolizei erwischte sie in flagranti. Alle wurden vor Gericht gestellt und bestraft.

Einer von ihnen beschäftigt die Justiz aber noch immer. Der Eritreer, mittlerweile etwas über 20 Jahre alt, lebt seit 2015 in der Schweiz und ist anerkannter Flüchtling. Das Bezirksgericht Aarau verurteilte ihn 2018 zu einer Gefängnisstrafe von 12 Monaten unbedingt – als Gesamtstrafe, denn er war wegen eines anderen Delikts noch auf Bewährung gewesen – und zu einem Landesverweis von sechs Jahren, der bei einem Diebstahl in Verbindung mit Hausfriedensbruch zwingend ist, sofern kein persönlicher Härtefall vorliegt. Darüber, ob der Landesverweis überhaupt vollzogen werden könne, müsse das Migrationsamt als Vollzugsbehörde entscheiden, so das Gericht. Dieses sagte indes gegenüber der AZ kurz nach der Verhandlung, Ausschaffungen nach Eritrea seien «schwierig bis unmöglich». Unter anderem, weil anerkannte Flüchtlinge wie der junge Mann aus völkerrechtlichen Gründen (Rückschiebungsverbot) nicht ausgeschafft werden dürfen.

Der Beschuldigte akzeptierte seine Strafe nicht. Das Obergericht senkte sie um zwei Monate, den Landeverweis um ein Jahr. Letzteren focht der Beschuldigte dann auch noch vor Bundesgericht an – und bekam teilweise recht: Bereits das Strafgericht und nicht erst die Vollzugsbehörde müsse sich mit der Frage auseinandersetzen, ob ein Landesverweis trotz Vollzugshindernisse wie das Rückschiebungsverbot überhaupt verhältnismässig sei. Die Aargauer Instanzen hatten laut Bundesgericht die Flüchtlingseigenschaft bei der Verhältnismässigkeitsprüfung, wie sie bei einer Landesverweisung gemacht wird, nicht berücksichtigt – dabei dürfe dies nicht auf die Vollzugsbehörden abgeschoben werden. Das müsse das Obergericht nachholen.

Obergericht hätte ihn erneut anhören müssen

Nur knapp sechs Wochen, nachdem das Bundesgericht den Fall wieder zurück in den Aargau geschickt hatte, entschied das Obergericht, an seinem Urteil festzuhalten. Worauf der Eritreer wieder ans Bundesgericht gelangte: Das Obergericht habe ihm bei der zweiten Runde gar keine Gelegenheit mehr gegeben, sich zu äussern. Und siehe da: «Der Einwand des Beschwerdeführers ist begründet», hält das Bundesgericht in seinem neusten Verdikt fest. Zwischen dem ersten und dem zweiten Obergerichtsurteil liege ein Jahr, deshalb hätte das Obergericht dem Einbrecher die Gelegenheit geben müssen, «relevante Änderungen geltend zu machen».

In Lausanne hatte er das in seiner – vorerst – letzten Beschwerde getan und «vorgebracht, seine persönliche Integration sei seither weiter fortgeschritten», paraphrasiert das Bundesgericht. «Er habe ein Brückenangebot Integration an der Kantonalen Schule für Berufsbildung besucht und ein Praktikum absolviert. Ausserdem werde er eine Lehre als Automobilassistent beginnen. Ferner hätten sich seine Deutschkenntnisse weiter verbessert und er besuche einen Samstagskurs. Schliesslich bewohne er seit Juli 2019 ein eigenes möbliertes Zimmer, sodass insoweit eine Selbstständigkeit bestehe.» Diese Umstände, so schreibt das Bundesgericht, seien «durchaus geeignet, gegebenenfalls zu einer abweichenden Beurteilung der persönlichen Situation des Beschwerdeführers führen zu können».

Die Sache landet nun also zum dritten Mal beim Obergericht. Gratis ist das nicht: Zwar werden die Kosten für die zwei Bundesgerichtsverfahren gar nicht erst erhoben; erstellt ist jedoch, dass der Kanton Aargau dem Anwalt des Eritreers zweimal 3000 Franken zu zahlen hat.

Bundesgericht  6B_629/2020  

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