FDP Parteitag online

FDP: Bei den Wahlen zu viele Stimmen verloren

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, blickte auf die Wahlen zurück.

Lukas Pfisterer, Präsident der FDP Aargau, blickte auf die Wahlen zurück.

Die Freisinnigen führten ihren Parteitag nach den Wahlen coronabedingt online durch. Sie diskutierten, warum ihr Slogan «Wirtschaft sind wir alle» in der schwierigen aktuellen Zeit nicht mehr Stimmen gebracht habe.

Als Folge der jüngst erschreckend hochschnellenden Corona-Ansteckungszahlen hat die FDP Aargau ihren physisch geplanten Parteitag letzte Woche kurzfristig auf heute Montag Abend verschoben. Jetzt fand er mit 50 Teilnehmenden online statt. 

Nach der Begrüssung durch Kantonalpräsident Lukas Pfisterer blickte Wahlkampfleiter Peter Werder auf die Grossrats- und Regierungsratswahlen zurück. Pfisterer verwies darauf, dass die FDP im Vergleich zu SVP und SP am wenigsten verloren habe. Auch weniger als die CVP, wenn man dort die früheren BDP-Sitze dazurechne. Er wisse, dass die CVP diese Rechnung nicht teile, fügte Pfisterer an. Erfreulich sei natürlich, dass FDP-Regierungsrat Stephan Attiger problemlos wiedergewählt worden ist.

Werder: Der eigentliche Wahlkampf fängt jetzt an

Das Wahlergebnis sei schwierig zu interpretieren, meinte Wahlkampfleiter Werder: "Ehrlich gesagt habe ich gehofft, dass das Thema "Wirtschaft sind wir alle" stärker durchschlägt",räumte er einleitend ein. Er glaube aber, dass dies angesichts der bestehenden und anstehenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten noch kommen werde. Die FDP habe angesichts des derzeit sehr aktuellen Themas zu viel verloren, sagte Werder. am meisten Stimmen verlor die FDP im Bezirk Zurzach. Am besten erging es ihnen noch im Bezirk Kulm. Da reichte es gar für einen zusätzlichen Sitz, in den Bezirken Bremgarten und Brugg ging aber je einer verloren. In Brugg war es derjenige der sehr profilierten Grossrätin  Martina Sigg. Der eigentliche Wahlkampf fange jetzt an, mit dem Setzen von Themen. Er sei überzeugt, dass es dann bei den Gemeindewahlen besser laufe, sagte Werder.

Scholl und Riniker stellen Vorlagen vor

Mit Blick auf die Volksabstimmungen vom 29. November erläuterte Grossrat Bernhard Scholl die kantonale Abstimmung über das Geldspielgesetz. Diese dürfte unbestritten sein. Darum geht es: Das neue Bundesgesetz über Geldspiele regelt die Zuständigkeiten im Bereich der Geldspiele so umfassend, dass sich das kantonale Geldspielgesetz direkt auf dieses Bundesgesetz stützen kann. Entsprechend wird der entsprechende Paragraf der Aargauer Kantonsverfassung hinfällig. Er soll deshalb ersatzlos aufgehoben werden. Er empfehle ganz klar ein Ja, so Bernhard Scholl. 

Nationalrätin Maja Riniker stellte anschliessend die Initiative "für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» vor. Sie machte keinen Hehl aus ihrer klaren Ablehnung. Ein Ja hätte negative Auswirkungen auf AHV, Pensionskassen und die SNB, warnte Riniker.  Auch die Unabhängigkeit der SNB selbst dürfe man nicht anfassen. Die Initiative sei ein Bürokratiemonster. Es sei falsch und nicht praktikabel, über den Kapitalmarkt mit einer starren Quote von 5 Prozent aus Unternehmen «Kriegsmaterialproduzenten» zu machen. Die Schweiz exportiere wenig Kriegsmaterial. Das werde zudem streng kontrolliert. Riniker bat um ein "Nein zur schädlichen Initiative". 

Parolen lassen wegen Corona auf sich warten

Die Parteitagsteilnehmer dürften in beiden Fällen den Anträgen von Scholl und Riniker folgen. Die Parolen stehen aber noch nicht fest. Die Parteitagsteilnehmer können ihr Votum bis am Mittwoch online abgeben. Danach wird ausgewertet.

Die Nein-Parole zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), über die ebenfalls am 29. November abgestimmt wird, hat die FDP Aargau schon früher gefasst. AIHK-Direktor und FDP-Mitglied Beat Bechtold nutzte die Gelegenheit, vehement für ein Nein zur KVI zu werben. Unterstützt wurde er vom Unternehmer und Grossrat Adrian Schoop, der die Bezeichnung der Initiative als äusserst irreführend geisselte. Man müsse als Alternative unbedingt vermehrt auf den Gegenvorschlag zur Initiative verweisen. (mku)

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