Suhr

FDP-Präsident Zimmermann kritisiert Urnen-Abstimmung: «Das ist typische Salamitaktik»

«Der Gemeinderat probiert einfach krampfhaft, etwas durchzusetzen», sagt Urs Zimmermann, Präsident FDP Suhr.

«Der Gemeinderat probiert einfach krampfhaft, etwas durchzusetzen», sagt Urs Zimmermann, Präsident FDP Suhr.

Urs Zimmermann, Präsident der FDP Suhr, übt wegen der Urnenabstimmung scharfe Kritik am Gemeinderat. Im Gespräch mit der AZ erklärt er warum breite Diskussionen an Gemeindeversammlungen wichtig sind.

Es waren heftige Töne, mit denen die FDP Ortspartei im Magazin «Suhr Plus» das Vorgehen des Gemeinderats kritisiert hat. Weil die Gmeind vom 11. Juni abgesagt werden musste, werden nun sechs Geschäfte an einer Urnenabstimmung entschieden. Insbesondere der Kredit zur Umgebungsgestaltung Schulhaus Dorf dürfe nicht «einfach so auf dem kalten Weg an der Urne entschieden werden», so die FDP. Parteipräsident Urs Zimmermann sagt nun, warum er das Vorgehen des Gemeinderats als «Salamitaktik» wertet.

Warum wehrt sich die FDP so gegen die Urnenwahl?

Urs Zimmermann: Wir finden, man sollte an der Urne nur über Dinge abstimmen, über die die Bevölkerung bereits diskutieren konnte, etwa am Infoforum. Wir haben das Gefühl, der Gemeinderat probiert, die Geschäfte ohne weitere Diskussionen durchzubringen. Zudem sind sechs Geschäfte auf einmal einfach zu viel. Wir sind nicht gegen die Traktanden als solche, aber gegen diese Art des Vorgehens.

Ist es denn nicht gut, wenn der Gemeinderat nicht stillstehen will und deshalb die Geschäfte nicht aufschiebt?

Das ist absolut gut. Aber bei einer Gemeindeversammlung werden Geschäfte schon im Vorfeld ausgiebig diskutiert, an der Gmeind selber finden konstruktive Debatten statt, die Bevölkerung kann Fragen stellen und Kritik anbringen. In der Vergangenheit haben Rückweisungs- oder Änderungsanträge oft zu besseren Lösungen geführt. Mit der Urnenabstimmung gibt es nun einfach eine fixe Vorlage, zu der man Ja oder Nein sagen kann. Die Abstimmung über den Gewerbepark im Helgenfeld kommt jetzt auch nur in verbesserter Form an die Urne, weil der erste Vorschlag 2018 an der Gmeind abgeschmettert wurde – auch dank der FDP. Das ist ein gutes Beispiel, warum breite Diskussionen über die jeweiligen Geschäfte wichtig sind.

Ist eine Urnenabstimmung nicht repräsentativer, da mehr Menschen abstimmen?

Sicher. Aber im Normalfall sind die Leute nur über einzelne Geschäfte gut informiert. Die anderen werden einfach durchgewunken, im Stil von «das wird schon gut sein so».

Die FDP stört sich vor allem am Geschäft zur Umgebungsgestaltung Schulhaus Dorf. Warum?

Ausgerechnet dieses Geschäft zog der Gemeinderat 2016 kurz vor der Gmeind zurück, aus Angst, die Bevölkerung würde es, wie zuvor die Finanzkommission, mit grosser Mehrheit ablehnen. Danach hat er jährlich 150'000 Franken dafür im Budget verankert, versteckt als Unterhaltsarbeiten. Das ist typische Salamitaktik. Dass der Gemeinderat mit dem Verpflichtungskredit Transparenz schaffen will, geschieht auf Druck der FDP und anderen Parteien. Warum eine Umgebungsgestaltung mit Krediten bis 2025 dringend sein soll, ist mir schleierhaft. Im Prinzip geht es uns nicht um das einzelne Geschäft, sondern ums fehlende Vertrauen in den Gemeinderat.

Hat die FDP auch Einwände gegen andere Geschäfte?

Die Sanierung vom Schulhaus Ost scheint uns nicht so dringend, dass sie nicht bis zur Wintergmeind warten könnte. Ich bin mir auch nicht sicher, ob ein Neubau dank niedrigerer Betriebskosten mittelfristig günstiger käme. Jetzt stimmen wir einfach über den – übrigens relativ hohen – Planungskredit von 410'000 Franken ab, ohne zu prüfen, ob ein Neubau nicht sinnvoller wäre. Es ist auch auffällig, dass jetzt praktisch nur Bauvorhaben vor die Urne kommen. Grundsätzlich aber sind wir nie gegen etwas, das traktandiert wird. Uns stört die Art und Weise, nicht unbedingt der Inhalt. Wir wollen einfach nicht, dass ein Geschäft mit wenigen Sätzen abgehandelt wird. Wir haben jahrelang mit guten Diskussionen geschafft, gute Lösungen hinzubekommen. Wir haben den Eindruck, der Gemeinderat probiert einfach krampfhaft etwas durchzusetzen.

Der Gemeinderat schreibt ja, Bauaufträge seien zur Stützung der Wirtschaft gerade jetzt wichtig.

Mit den Aufträgen unterstützt man aber gerade diejenigen, die am wenigsten betroffen waren vom Corona-Stillstand. Gärtner oder Bauarbeiter haben ja weiterarbeiten können.

Sie scheinen ein Verfechter der Gemeindeversammlung zu sein. Bei einer Fusion mit Aarau würde diese aber verschwinden.

Einwohnerräte sind absolut professionell und stellen mindestens so kritische Fragen, von dem her wäre dies kein Problem.

Wann beschliesst die FDP ihre Parole betreffend Zukunftsraum Aarau?

Wir warten auf das neue Datum der Landsgemeinde, werden dann vorher unsere Mitgliederversammlung abhalten und entscheiden. Der Zukunftsraum ist so sauber vorbereitet worden wie selten ein Geschäft zuvor. Aber es wurde offenbar nicht bedacht, dass die Wirtschaft auch – wie jetzt – in eine Krise fallen kann. Wir werden im Herbst wohl erste Zahlen zu den Auswirkungen der Corona-Krise haben und dann abschätzen können, ob die Struktur einer fusionierten Gemeinde bei einer Krise ein Vorteil wäre oder nicht. Gibt es weniger Steuern und mehr Sozialfälle? Es kann niemand garantieren, wie der Steuerfuss 2026 aussehen wird. Der versprochene 97-Prozent- Steuerfuss ist eine Schönwetterzahl ohne Garantie.

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