Aarau

FDP-Stadtrat Lukas Pfisterer schert aus und lehnt Steuer-Erhöhung ab

«Erneut ein Budget vorzulegen, das eine Steuerfusserhöhung beinhaltet, ist nicht opportun:» Lukas Pfisterer, Aarauer Stadtrat.

«Erneut ein Budget vorzulegen, das eine Steuerfusserhöhung beinhaltet, ist nicht opportun:» Lukas Pfisterer, Aarauer Stadtrat.

Der Aarauer Gesamtstadtrat will nach dem Nein des Stimmvolkes zum Steuerfuss von 100 Prozent nun eine Erhöhung auf 97 Prozent vorschlagen. Stadtrat Lukas Pfisterer ist aber dagegen – aus drei Gründen.

Der freisinnige Stadtrat Lukas Pfisterer vertritt bei der Neuauflage des Aarauer Budgets 2016 eine andere Meinung als der Gesamtstadtrat: Er lehnt die vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses von 94 auf 97 Prozentpunkte ab. Im November war ein erstes Budget, das eine Anhebung des Steuerfusses auf 100 Prozent zur Folge gehabt hätte, an der Urne gescheitert.

Dass ein Mitglied des Stadtrats ein Sonderzüglein fährt, lässt das Reglement über die Organisation und Geschäftsführung des Stadtrates zu. Paragraf 2 Absatz 2 hält dazu fest: Will ein Mitglied in der Öffentlichkeit oder im Einwohnerrat eine vom Kollegial-Entscheid abweichende Auffassung vertreten, so hat es das vorgängig und rechtzeitig ausdrücklich zu Protokoll zu erklären.»

Drei Gründe fürs Ausscheren

Pfisterer nennt drei Gründe für sein Ausscheren: Erstens habe das Volk im November das Budget mit einer Steuerfusserhöhung abgelehnt. Erneut ein Budget vorzulegen, das eine Steuerfusserhöhung beinhalte, sei nicht opportun. Zweitens habe der Kanton verschiedene Massnahmen beschlossen, welche auch die Gemeinden entlasten würden. Zudem sei die Eigenmietwerterhöhung, die per 2016 wirksam wird, bei der Budgetierung nicht berücksichtigt worden. Aarau profitiere davon in der Grössenordnung eines Steuerprozents. Drittens ist eine Steuerfusserhöhung für Pfisterer verfrüht, so lange nicht klar ist, was der noch nicht abgeschlossene Stabilo-Prozess letzten Endes bringt. Verschiedene Stabilo-Massnahmen seien noch hängig und ihr Effekt noch nicht definitiv abschätzbar.

Überhaupt beurteilt Pfisterer die Finanzlage der Stadt alles andere als dramatisch. Hätten die Pessimisten unter den Prognostikern recht, sagt er, müsste das Vermögen schon deutlich weniger als 100 Mio. Franken betragen, was aber nicht der Fall ist. Und regelmässig, stellt Pfisterer fest, falle die Rechnung der Stadt Aarau besser aus, als budgetiert worden sei.

Am 25. Januar geht es nicht um alles oder nichts: Der Einwohnerrat hat verschiedene Möglichkeiten. Er kann beispielsweise die vom Stadtrat verabschiedete Vorlage in Pfisterers Sinn abändern und den Steuerfuss bei 94 Prozent belassen. Sollte er das Budget als Ganzes ablehnen, muss der Regierungsrat entscheiden. Dasselbe ist der Fall, wenn das revidierte Budget an der Urne scheitert. Natürlich lässt sich nicht voraussagen, wie die Kantonsregierung entscheiden wird. Lukas Pfisterer stellt aber fest, dass sich die Finanzlage der Stadt seit 2012 nicht massgeblich verändert hat. Und damals entschied der Regierungsrat, als Aarau ohne Budget dastand, dass der Steuerfuss bei 94 Prozent verharren solle.

Den Stadtrat frühzeitig informiert

Stadtpräsidentin Jolanda Urech bestätigt, dass Lukas Pfisterer im Anschluss an die Verabschiedung des revidierten Budgets durch den Stadtrat bekannt gab, dass er von der Möglichkeit, eine abweichende Haltung zu vertreten, Gebrauch machen werde. Das habe der Stadtrat zur Kenntnis genommen.

Nach Auffassung der Stadtpräsidentin sollte von der Möglichkeit des Ausscherens nur im äussersten Notfall Gebrauch gemacht werden. «Ich bin überzeugt, dass es ganz wichtig ist, dass der Stadtrat als Kollegialbehörde auftritt», sagt Urech. «Jedes Ausscheren schwächt das Kollegium.» Und wer von Paragraf 2 Absatz 2 des Geschäftsreglements Gebrauch mache, stehe möglicherweise selber im Fokus. In Tat und Wahrheit, so die Stadtpräsidentin, werde von dieser Möglichkeit nur äusserst selten Gebrauch gemacht.

«Nicht aktiv geworden»

Urech selber hat in ihrer ganzen Stadtratskarriere ein einziges Mal die Haltung des Gesamtstadtrats nicht mitgetragen – beim Verkauf der Aktien der Busbetriebe. «Ich bin damals jedoch nicht aktiv geworden», betont sie. Sie habe nur in Diskussionen, wenn sie danach gefragt worden sei, deutlich gemacht, dass sie eine vom Stadtrat abweichende Meinung habe.

Etwas anderes hat auch Lukas Pfisterer nicht im Sinn: «Ich habe bisher einzig in Diskussionen auf Nachfrage hin meine Meinung gesagt. Das werde ich weiter so handhaben.» Pfisterer betont, bislang habe er sich stets an das Kollegialitätsprinzip gehalten und alle Entscheide mitgetragen. Er ist überzeugt, für das Funktionieren einer Exekutive sei das zentral. «In dieser besonderen Ausgangslage», so Pfisterer, «mache ich nun aber Gebrauch von diesem Paragrafen 2 Absatz 2.»

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