Aarau

FDP verteidigt die höheren Beizen-Gebühren

Der Aargauer Gastronomie drohen höhere Gebühren. (Symbolbild)

Der Aargauer Gastronomie drohen höhere Gebühren. (Symbolbild)

In Aarau mache eine «Anpassung an die heutigen Gegebenheiten Sinn», schreiben die Freisinnigen zum umstrittenen Reglement für die Nutzung des öffentlichen Grundes. Die Sozialdemokraten wollen Änderungsanträge stellen, falls das Geschäft nicht ganz zurückgewiesen wird, wie das die SVP will.

Am nächsten Montag könnte es im Einwohnerrat Aarau beim Traktandum 4 über das «Regelement über die Nutzung des öffentlichen Grunds» intensive Diskussionen geben. Die SVP will die Vorlage an den Stadtrat zurückweisen. Das Reglement soll unter Beizug des Altstadt-Gewerbes und der -Wirte überarbeitet werden. Die SP will selber keinen Rückweisungsantrag stellen. Falls es zur Detailberatung des Reglements kommt, will sie Änderungsanträge etwa für die Gebührenbefreiung von Musikanten oder bei der Definition der Sommersaison stellen.

Die AZ hatte das neue Reglement unter dem Titel «Boulevardrestaurants werden gerupft – Beizer schlucken leer» thematisiert. Einzelne Wirte hatten erklärt, ihre Gebühren würden bis zu 84 Prozent steigen.

«Unkorrekte Interpretation»

Die FDP bedauert in einer am Freitag publizierten Medienmitteilung, dass «der Bericht des Stadtrats zu diesem neuen Reglement viele Fragen offengelassen hat und wenige Argumente und Erklärungen für die Neuerungen aufgeführt waren». Erst die Diskussion mit den entsprechenden Auskunftspersonen der Verwaltung im Rahmen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK) habe die Bedenken ausräumen können. «Wir unterstützen die Anpassung des vorgelegten Reglements und fordern den Stadtrat auf, dieses nicht erst in 26 Jahren wieder zu aktualisieren», schreibt die FDP.

Die Partei weiter: «Die Empörung über die Gebührenerhöhung zur Nutzung des öffentlichen Grunds basiert massgeblich auf einer unkorrekten Interpretation des Reglements und entsprechenden Falschaussagen. Eine Anpassung an die heutigen Gegebenheiten macht Sinn – und ist im Vergleich mit den Tarifen in Baden und Brugg moderat.»

«Kleine haben profitiert»

Das geltende Reglement und damit auch die heute geltenden Tarife stammten aus dem Jahr 1991, so die FDP. Es sei versäumt worden, die Gebühren während der letzten 26 Jahre stetig den veränderten Bedürfnissen und Rahmenbedingungen anzupassen. Und das trotz einer Teuerung von 26,8 Prozent sowie einer massiven Attraktivitätssteigerung der Altstadt durch die städtische Investition von rund 7,5 Millionen Franken im Rahmen der Verkehrsberuhigung.

«Die Nutzung des öffentlichen Grunds bis 18 Quadratmeter beispielsweise war in den letzten 26 Jahren gratis», schreibt die FDP. «Kleine Betriebe haben profitiert und wurden privilegiert.» Der vorgeschlagene Aufschlag berücksichtige einerseits die Grössenunterschiede in gleichem Masse und gewähre eine Gleichbehandlung aller Akteure. Damit werde auch eine gute Durchmischung angestrebt.

Die FDP weiter: «Die vom Stadtrat im Nachhinein zur Verfügung gestellten Preisvergleiche mit den Städten Baden und Brugg zeigen, dass die Tarife in Aarau auch nach der Einführung des neuen Reglements massiv tiefer ausfallen werden als in Baden und mehrheitlich tiefer als in Brugg.»

Meistgesehen

Artboard 1