Aarau

Für die FDP ist es nur ein «Trari-Trara»

Lukas Pfisterer

Lukas Pfisterer

Lukas Pfisterers Partei, die FDP, fordert «sachlichen Wahlkampf» und kurbelt gleichzeitig die Diskussion zur Schule Zeka an.

Die Medienmitteilung, welche die FDP gestern verschickte, wirft noch mehr Fragen auf zur Schulraumplanung in der Telli – und die Zusammenarbeit der Stadt mit der Schule für Körperbehinderte, Zeka.

Die FDP schreibt: Statt «auf den Kompromissvorschlag von Stadtrat Lukas Pfisterer zu antworten», habe die Stiftung Zeka «ein öffentliches Trari-Trara gegen die Beteiligten der Stadt eröffnet».

Auf Nachfrage erklärt Markus Meier von der FDP Aarau, mit dem Kompromiss seien zwei Varianten gemeint, die der Stadtrat der Zeka Mitte Mai vorgeschlagen habe.

Verhandlungen stagnierten

Dieses Fragment des Streits zwischen Zeka und Stadt zieht einen Rattenschwanz mit sich: Die gemeinten Varianten für die weitere Zusammenarbeit sind im Stadtratsprotokoll vom 13. Mai aufgeführt.

Laut Stiftungsleiter Ueli Speich hat die Zeka dieses Protokoll offiziell nie erhalten. An einer Sitzung kurz darauf am 17. Mai, trennten sich die beiden Parteien, ohne dass die Stadt das Protokoll erwähnt hatte.

Man blieb stecken im Streit über ein früheres Protokoll vom 22. März, in dem plötzlich Stadtrat Lukas Pfisterer als Vorsitzender der Arbeitsgruppe aufgeführt wurde. Dies sei nicht abgemacht gewesen, sagt Speich.

Das Stadtratsprotokoll vom 13. Mai erhält die Zeka indirekt via Carlo Mettauer, Zeka-Bereichsleiter und Mitglied der Projektdelegation.

Da er gleichzeitig Stadtrat ist, merkt Mettauer, dass das Protokoll nicht an Zeka verschickt wurde. Er versichert sich am 30. Mai bei Vizestadtschreiber Stefan Berner, dass er das Dokument selbst weiterleiten darf.

Die Kritik der FDP in der gestrigen Mitteilung («Bis heute hat die Zeka zu diesen Vorschlägen keine Stellung bezogen») erscheint mit dieser Vorgeschichte in einem anderen Licht.

Aber nicht nur deswegen. Die beiden Szenarien sehen so aus: Im ersten würde Zeka das gesamte Areal mit dem Teil der Heilpädagogischen Schule (HPS) im Baurecht übernehmen. Heute gehören zwei Drittel zum Zeka-Baurechtsterrain. Im zweiten Szenario bekäme die Zeka nicht mehr Platz. Das Gebäude müsste neu gebaut werden, um mehr Räume zu erhalten.

Ueli Speich findet: «Das sind keine Kompromissvorschläge! Das 1. Szenario haben wir der Stadt schon 2004 vorgeschlagen.»

Der Stadtrat favorisiert das 2. Szenario. «Das bedeutet eine Vernichtung von 10 Millionen Franken unseres Anlagekapitals», sagt Speich. Darunter ist das Therapiebad, welches für 1,78 Millionen 2006/07 neu gebaut wurde.

«Von diesem Szenario war bereits im März die Rede und wir sagten damals, dass das für uns nicht infrage komme. «Dann bauen wir lieber an einem anderen Ort zusätzliche Räume. Wir wollen in der Telli nicht alles abreissen.»

Andernorts neu bauen könne man aber erst, wenn die Situation in der Telli klar sei. «Die FDP stellt Pfisterer als Problemlöser hin, dabei verhindert er die Problemlösung seit Jahren», so Speich.

FDP: HPS soll in der Telli bleiben

Die FDP schneidet weitere heikle Punkte an. Sie schreibt: «Die Primarschule Telli, die HPS und die Zeka sollen in Zukunft das Schulgelände in der Telli gemeinsam nutzen.» Dies ist genau die Befürchtung der Zeka, die auf frei werdende Räume hofft, um die Platznot zu beheben.

Die Stiftung Schürmatt, welche die HPS übernommen hat, hat ihren Auszug per Ende 2014/12 im Dezember 2012 schriftlich bestätigt. Zudem versicherte Lukas Pfisterer Ueli Speich per Mail, dass es «keine verheimlichte mittel-/langfristige Absichten der Stadt» gebe, wie Speich dies vermute.

Gestern nun sagte Lukas Pfisterer, der Satz zur gemeinsamen Zukunft der beiden Schulen in der Telli, sei die Parteimeinung der FDP. «Ich halte mich an die Beschlüsse», so Pfisterer.

Doch ein gemeinsamer Projektleiter

Auch der dritte Vorwurf der FDP sieht nach der Lektüre der Protokolle etwas anders aus: Die FDP schreibt, die Zeka habe auf den Vorschlag von Pfisterer, einen externen Projektleiter einzusetzen, nicht reagiert.

Die Zeka hatte schon im Januar vorgeschlagen, als gemeinsamen Projektleiter Architekt George Pfiffner einzustellen. Dies lehnte Stadtbaumeister Felix Fuchs damals ab, Pfiffner wurde nur Projektleiter seitens der Stadt. Nun findet die Zeka Pfiffner als neutraler Projektleiter für beide nicht mehr geeignet.

«Damals stieg die Stadt nicht darauf ein, jetzt behauptet die FDP, wir würden uns quer stellen», sagt Speich, «ich bin fassungslos.»

Das Zeka machte nach der abgebrochenen Sitzung vom 17. Mai keinen neuen Vorschlag für einen gemeinsamen Projektleiter mehr. Stattdessen schickte die Stiftung einen Brief zusammen mit einer Chronologie der Ereignisse an den Stadtrat, die Schulpflege, das kantonale Bildungsdepartement und die Fraktionspräsidenten des Einwohnerrates.

FDP vermutet Wahltaktik

Die FDP verurteilt dies und schreibt: Die «beiden Exponenten von Zeka» hätten das vereinbarte Stillschweigeabkommen gebrochen und «mit einem Rundumschlag» den Stadtrat und Mitarbeitende der Stadtverwaltung angeschwärzt. Das sei «ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver».

Auf die Frage, ob die FDP also glaube, Zeka wolle die Stadtammannwahl beeinflussen, sagt Markus Meier: «Jedenfalls passt der Zeka-Brief schön in die Reihe von zwei vorangehenden Angriffen auf Lukas Pfisterer.» (Siehe separaten Text.)

Zeka-Stiftungsleiter Speich sagt, die Stiftung sei politisch neutral, aber: «Wenn die FDP schreibt, die HPS solle in der Telli bleiben, wird die Sache wirklich politisch. Das ist schade, denn Lukas Pfisterers Vater Thomas hat viel für die Zeka getan als Stiftungsrat.»

Nun aber müsse er sagen: «Den einzigen Fehler, den die Zeka gemacht hat, ist, dass wir viel zu lange geschwiegen haben.»

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