Hanspeter Hilfiker
Geht es dem Spitalneubau wie dem Stadion? – Aaraus Stadtpräsident im grossen Interview

Aaraus Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker über die Alte Reithalle, seine Nicht-Wahl als Grossrat und möglichen Druck auf den Steuerfuss.

Urs Helbling, Nadja Rohner
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Chris Iseli

Bei welchen Vorhaben ist die Stadt Aarau 2020 erfreulich vorwärtsgekommen?

Hanspeter Hilfiker: Unsere Bauprojekte kamen trotz Corona gut voran: der Umbau der Alten Reithalle in ein Kulturzentrum, der Neubau der Kettenbrücke, die Sanierung der Pflegeheime. Gut läuft es auch auf der grössten privaten Baustelle, dem Bahnhof Süd, der um das Areal des ehemaligen WSB-Bahnhofs entsteht.

Und?

Wir hatten dieses Jahr 300 Baugesuche – ein Rekord. Das hängt damit zusammen, dass die neue BNO jetzt weitgehend in Kraft ist. Aber auch damit, dass die Leute im Lockdown vom Frühling viel zu Hause waren und dabei kleine Projekte entwickelten, die sie jetzt realisieren möchten – bis hin zum Gartenhäuschen.

Wo liegen die Fortschritte verwaltungsintern?

Die Verbesserungen der IT-In­frastruktur in den letzten zwei, drei Jahren haben sich sehr bewährt. Wir konnten sofort mit 200 Personen auf Homeoffice umschalten. Das IT-Fusionsprojekt mit Baden bleibt anspruchsvoll, aber wir haben klare Fortschritte gemacht. Die neue Leitung hat sich sehr gut etabliert.

Sonst war es aber ein verlorenes Jahr für die Stadt Aarau...

Nein, eigentlich nicht.

... das Fusionsprojekt «Zukunftsraum» ist gescheitert, die Erneuerung der Fussballplätze in Rohr abgeschmettert ...

Bei den Fussballplätzen hatten wir im Stadtrat tatsächlich eine positivere Reaktion erwartet. Das Projekt der Weiterentwicklung des «Winkel» stammt aus dem Jahr 2014 – und es gab bis vor kurzem nie eine erkennbare Opposition.

Und der «Zukunftsraum»?

Da wussten wir immer, dass es Opposition gibt, vor allem in Suhr.

Das Projekt Zukunftsraum Aarau ist gescheitert.

Das Projekt Zukunftsraum Aarau ist gescheitert.

Keystone/Montage: mwa

Wir kommen Sie jetzt regionalpolitisch aus dem Loch?

Die grosse Herausforderung ist für mich die Sicherstellung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden unserer Region. Auch Aarau stösst mit 22'000 Einwohnern mittelfristig an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit. Das in einem Umfeld, in dem die Anforderungen an die urbanen Leistungen immer höher werden. Etwa im öffentlichen Raum oder bei Sportinfrastrukturen wie Hallenbad oder Sporthalle. Aarau bezahlt häufig den Grossteil von regionalen Anlagen selbst. Bei grösseren Gemeinden der Region sind Grenzen der Leistungsfähigkeit ebenfalls sichtbar, etwa bei Bauämtern oder Sozialen Diensten. Die Anforderungen über Bund und Kanton werden laufend komplexer – und das wird in Zukunft nicht besser. Selbstverständlich werden wir mit all unseren Nachbarn weiter eng zusammenarbeiten.

Beim Stadion ist es ein Treten an Ort.

Da sind wir nicht wirklich weitergekommen. Es geht immer noch um die letzten Rechtsmittelverfahren zum Urnenentscheid vom November 2019 über die Teilrevision der Nutzungsplanung. Sobald diese abgeschlossen sind, werden wir das Gestaltungsplanverfahren vorantreiben. Und dann kann das Baugesuch eingereicht werden. Ich hoffe, dass dies 2021 der Fall sein wird.

Dem Spitalneubau droht das gleiche Schicksal wie dem Stadion...

Nein, das sehe ich nicht so.

... ein ewig langer rechtlicher Kampf um die Baubewilligung.

Davon gehe ich nicht aus. Es gab nur sechs Einsprachen, was angesichts der Grösse des Projektes wenig ist. Die Verhandlungen mit den Einwendern laufen. Es wird versucht, den Spitalneubau mit der Parkhausfrage zu koppeln. Da müssen wir einen Ausweg finden. Ich denke, es braucht die Entkoppelung.

Das geplante Parkhaus an der Tellstrasse ist sehr umstritten.

Das geplante Parkhaus an der Tellstrasse ist sehr umstritten.

Zur Verfügung gestellt

Hätte der Stadtrat nicht mehr tun müssen, um die Verkehrssituation im Gönhardquartier zu entschärfen?

Wir haben gemacht, was man kann. Überall Tempo 30, ein Teilfahrverbot. Das Kantonsspital existiert seit bald 140 Jahren und damit länger als das Wohnquartier im Gönhard. Es ist richtig, dass man von mehreren Seiten mehr oder weniger zum Spital zufahren kann. Es wäre illusorisch, alles über die Tram-/Buchserstrasse nehmen zu wollen.

Aarau ist politisch bei den letzten Wahlen und Abstimmungen weiter nach links gerutscht. Das muss Ihnen als Freisinniger Kummer bereiten.

Ja, dieses Thema beschäftigt uns. Die FDP hat generell ein Positionierungsproblem. Ich hätte erwartet, dass sich die grüne Welle im Umfeld der Coronakrise stärker abschwächt.

Was ist im nächsten Jahr wahrscheinlicher: ein Sparprogramm oder eine Steuerfusserhöhung?

2021 weder noch. Das Jahr 2020 wird punkto Steuerertrag gut sein. Ich erwarte ein gutes Ergebnis. Im 2021 wird man sehen, ob die Steuereinbrüche so kommen, wie wir sie budgetiert haben. Wenn sich die Wirtschaft bis Mitte 2022 nicht erholt, dürften im Budget 2023 Sparmassnahmen notwendig werden.

Und eine Steuerfusserhöhung?

Ist im Moment kein Thema. Ich kann mir eher vorstellen, dass wir bei einem guten Abschluss 2020 und wegen der Nichtrealisierung des «Zukunftsraums» Druck für eine Steuersenkung bekommen. Einen solchen Schritt müsste man sich aber gut überlegen, denn die Perspektive ist gegenwärtig nicht sehr positiv.

Worauf sind Sie bei der städtischen Bewältigung der Corona-Krise besonders stolz?

Wir haben schnell reagiert und ohne grosse Hektik sinnvolle Massnahmen ergriffen. Mit Parkplätzen für unsere Spitäler, mit Gebührenerlass für öffentliche Nutzungen oder mit den zinslosen und nachrangigen Krediten für einheimische Unternehmen. Rund die Hälfte der potenziellen Kreditnehmer hat sich gemeldet und Geld bezogen. Und die Ersten haben bereits zurückbezahlt.

Man hat den Eindruck, die städtische Hilfe sei eher weniger in Anspruch genommen worden als erwartet.

Das stimmt nicht – vor allem auch im Vergleich mit dem Bund und dem Kanton. Von unseren bereitgestellten 1,5 Millionen Franken sind etwa 700'000 Franken abgeholt worden. Beim Kanton wurden von den 150 Millionen Franken nur 25 Millionen bezogen. Seine Massnahmen kamen zu spät und waren zu kompliziert. Wir hatten zum Beispiel ein einseitiges Antragsformular entwickelt, das einfach auszufüllen war.

Die Absage des Maienzugs hat Stadtpräsident Hilfiker emotional getroffen.     

Die Absage des Maienzugs hat Stadtpräsident Hilfiker emotional getroffen.     

Chris Iseli

Was hat Sie in Ihrer Funktion als Stadtpräsident 2020 emotional am meisten getroffen?

Die Absagen der traditionellen Anlässe, etwa von Maienzug oder Bachfischet. Mir haben aber auch die politischen Anlässe gefehlt – gerade beim Zukunftsraum.

Und?

Am Arbeitsplatz hat mich der Unfalltod einer engen Mitarbeiterin sehr berührt.

Für den Politiker Hanspeter Hilfiker war die Nicht-Wahl in den Grossen Rat ein Dämpfer.

Ja, das war es.

Haben Sie sich im Wahlkampf zu wenig engagiert?

Ich hatte mir bewusst vorgenommen, maximal 5000 Franken einzusetzen. Dann habe ich angesichts des grossen Engagements der Mitbewerber den Einsatz erhöht. Am Schluss fehlten 110 Stimmen. So kann es gehen.

Was bedeutet Ihre Nicht-Wahl für die Stadt?

Entscheidend ist, dass wir mit dem Kanton einen engen, direkten Kontakt haben. Das ist sichergestellt, auch wenn ich nicht im Grossen Rat sitze.

Hanspeter Hilfiker will auch 2021 wieder antreten.     

Hanspeter Hilfiker will auch 2021 wieder antreten.     

Sandra Ardizzone

Sie treten 2021 wieder zur Stadtratswahl an. Das dürfte keine allzu schwierige Entscheidung gewesen sein.

Nein. Vier Jahre in dieser Funktion sind meines Erachtens zu wenig. Es gibt kaum Prozesse, die nach vier Jahren tatsächlich abgeschlossen sind.

Hat Sie überrascht, dass sich Daniel Siegenthaler Ende 2021 zurückzieht?

Ja. Es wäre schön gewesen, wenn alle Stadträte miteinander nochmals angetreten wären. Denn unser Verhältnis ist wirklich gut. Das Gremium funktioniert, auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind.

Mit dem «Zukunftsraum» hätte das Departementsmodell mit fünf Profi-Stadträten eingeführt werden sollen. Sehen Sie dafür auch eine Chance, jetzt wo der Zukunftsraum nicht kommt?

In der nächsten Legislatur werden wir bei sieben Stadträten bleiben – eventuell mit kleinen Anpassungen. Ich persönlich glaube, dass fünf Profi-Stadträte bei der heutigen Stadtgrösse zu teuer wären. Die Belastung der Milizstadträte ist in den letzten Jahren nicht gestiegen. Dank Delegation von Aufgaben an die Abteilungen und auch weil die Schule durch die Bildung der Kreisschule faktisch weggefallen ist. Wir hatten 2020 die geplanten 39 Stadtratssitzungen; die jeweils vorgesehenen vier Stunden haben gut gereicht.

Was möchten Sie im kommenden Jahr erleben?

Dass Corona mit positiven Erkenntnissen für unsere Stadt bewältigt ist. Aus städtischer Sicht freue ich mich auf die Eröffnung der Reithalle im Herbst. Das wird das Ende eines 15-jährigen Prozesses sein – und gleichzeitig der Anfang für die Neunutzung des Kasernenareals.