Finanzpolitik

Gute Finanzprognosen bis 2023: Diesmal kommt es in Aarau nicht zu einer Steuererhöhung

Hanspeter Hilfiker (FDP), 100 Tage Aarauer Stadtpräsident. Ueli Wild

Hanspeter Hilfiker (FDP), 100 Tage Aarauer Stadtpräsident. Ueli Wild

Der Aarauer Stadtrat rechnet für das kommende Jahr mit einem ausgeglichenen Finanzhaushalt. Die Steuern sollen bei einem budgetierten Ertragsüberschuss von 0,5 Millionen Franken auf dem bisherigen Stand bleiben.

Gestern hat der Stadtrat den aktualisierten Politikplan 2018–2023 und das Budget 2019 publik gemacht. Aus den Unterlagen zu schliessen, der Aarauer Finanzhimmel hänge voller Geigen, wäre wohl übertrieben, doch der Optimismus des Stadtrats ist durchs Band spürbar. Die Planwerte haben sich, wie er schreibt, gegenüber dem Vorjahr verbessert.

Die Erfolgsrechnung ist bis Ende 2023 ausgeglichen. Die geplanten Nettoinvestitionen (angenommener Realisierungsgrad 70 Prozent) betragen – bei einer durchschnittlichen Selbstfinanzierung von 17 Mio. Franken – 19,7 Mio. Franken. Das Budget 2019 weist einen Ertragsüberschuss von 0,5 Mio. Franken aus. Dies bei einem unveränderten Gemeindesteuerfuss von 97 Prozent.

Gegenüber den letzten Politikplänen haben sich die Prognosen verbessert. Der Stadtrat geht, unter der Annahme, dass die optimistischen Zukunftsaussichten eintreffen, davon aus, dass die Erfolgsrechnungen bis zum Ende der Planperiode positiv ausfallen. Es wird im Schnitt mit Nettoinvestitionen von etwas weniger als 20 Mio. Franken gerechnet. Die Balance mit der Selbstfinanzierung von durchschnittlich 17 Mio. Franken wird so noch nicht erreicht.

Dennoch kann die Abnahme des Nettovermögens aufgrund der neuen Prognosen nochmals reduziert werden. Der Stadtrat erwartet, dass bis Ende der Planperiode ein Nettovermögen von 74,6 Mio. Franken verbleibt. Im Vorjahr rechnete der Politikplan noch mit einem Nettovermögen Ende 2022 von 41,9 Mio. Franken.

Der Politikplan rechnet über die gesamte Planperiode mit einem Steuerfuss von 97 Prozent. Dieser sei jedoch «abhängig vom Erreichen der erwarteten positiven Entwicklung», hält der Stadtrat dazu einschränkend fest. Die Stabilo- sowie die LUP-Massnahmen werden auch in Zukunft weitergeführt. Die grosse Herausforderung, schreibt der Stadtrat, bestehe nach wie vor darin, die Nettoinvestitionen mit der Selbstfinanzierung in Einklang zu bringen.

Ausgeglichenes Budget 2019

Der Stadtrat hat sich zum Ziel gesetzt, dem Einwohnerrat ein ausgeglichenes Budget 2019 zu präsentieren. Dank der andauernden Budgetdisziplin, stellt er nun fest, könne das Ziel erreicht werden. Das Budget sieht einen Ertragsüberschuss von 0,5 Mio. Franken vor. Auf der Aufwandseite ist das Budget geprägt von organisatorischen Veränderungen in der Verwaltung.

Dabei handelt es sich um Folgen der Leistungs- und Prozessüberprüfung (LUP), wie sie etwa die Verschiebung der Grünflächenpflege zum Werkhof und die Schaffung einer Abteilung Kultur darstellen. Wichtige Faktoren sind auch der eben erfolgte Start der Kreisschule Aarau–Buchs, die Umsetzung des Kindesbetreuungsgesetzes (KiBeG) und die Zunahme der Kosten bei der materiellen Hilfe sowie der Pflegefinanzierung. Der Transferaufwand erhöht sich aufgrund der Veränderungen von 51,1 Millionen im Budget 2018 auf 58,1 Mio. Franken im Budget 2019.

Auf der Ertragsseite rechnet das Budget weiterhin mit einem positiven Trend bei den Steuereinnahmen der natürlichen sowie der juristischen Personen. Mit 80,1 Mio. Franken ist der Ertrag etwa gleich hoch wie jener aus dem Rechnungsergebnis 2017, in dem Sondereffekte enthalten waren. Das Ergebnis aus Finanzierung liegt rund 0,6 Mio. Franken höher als im Budget 2018.

Finanzierungsfehlbetrag 5,8 Mio.

Die Stadt plant im Jahr 2019 (ohne Spezialfinanzierungen) Investitionen von 33,4 Mio. und erwartet Beiträge Dritter von 4,9 Mio. Franken. Die geplanten Nettoinvestitionen betragen somit 28,4 Mio. Franken. Mit der budgetierten Selbstfinanzierung von rund 14,2 Mio. Franken wird ein Selbstfinanzierungsgrad von rund 50 Prozent erreicht. Erfahrungsgemäss können aber nur rund 70 Prozent der geplanten Investitionen realisiert werden.

So gesehen dürften die Nettoinvestitionen nur rund 20 statt 28,4 Mio. Franken betragen. Daraus resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 5,8 statt von 14,2 Mio. Franken. Als Investitionsschwerpunkte des Jahres 2019 nennt der Stadtrat die Realisierung der alten Reithalle, die Sanierung der Sportinfrastruktur im Winkel (Rohr) und die Erweiterung der Schulanlage Schachen im Bereich des Primarschulhauses.

Meistgesehen

Artboard 1