Gestern Abend verschickte Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger namens der SVP Aarau-Rohr eine Mitteilung, die wohl vielen aus dem Herzen spricht: Die Ortspartei respektive deren Einwohnerratsfraktion fordert für Aarau eine Steuersenkung um mindestens sechs Prozent. Heute liegt der Steuerfuss der Kantonshauptstadt bei 97 Prozent.

«Der Jahresabschluss 2018 schliesst mit einem Überschuss von 15,6 Mio Franken», führt die SVP aus. Und weist darauf hin, dass ursprünglich ein Verlust von 0,2 Mio. Franken budgetiert gewesen sei. Ein Teil dieses ausserordentlich guten Resultats ist darauf zurückzuführen, dass die Stadt wie alle Gemeinden zu Beginn der neuen Legislatur das Finanzvermögen neu bewerten liess, was einen Buchgewinn von 8 Mio. Franken ausmachte.

Die SVP argumentiert jedoch: «Auch nach Bereinigung der Buchgewinne aus dem Finanzvermögen resultiert noch immer ein Mehrertrag von 7,6 Mio Franken. Davon entfallen allein 5,6 Mio Franken auf Mehreinnahmen aus Steuererträgen. Dies entspricht 9 Steuerprozenten, die aus Privathaushalten generiert wurden.» In diesem Ergebnis sieht die SVP einen «krassen Widerspruch zu den früheren Vorhersagen des Stadtrates zur zukünftigen Steuerentwicklung».

Die ursprüngliche Prognose habe dem Stadtrat vor einem Jahr dazu gedient, den Steuerfussabtausch mit dem Kanton nicht an die Steuerzahler weiterzugeben, was faktisch eine Mehrbelastung von 3 Steuerprozenten ausmachte. Dies musste als Steuererhöhung ausgewiesen werden, selbst wenn der Steuerfuss auf dem Papier bei 97 Prozent blieb.

«Allgemein kann davon ausgegangen werden, dass sich der Trend zu höheren Steuereinnahmen auch im Jahr 2019 fortsetzt», heisst es weiter in der Medienmitteilung. «Die SVP Aarau-Rohr vertritt darum die Ansicht, dass die Fehlbeurteilung der prognostizierten Steuereingänge der vergangenen Jahre einer dringenden Korrektur durch den Stadtrat bedarf.»

Im Budget 2020 müsse somit eine «massgebliche Reduktion» des Steuerfusses für Privatpersonen vorgenommen werden. «Dadurch soll die ausgebliebene Reduktion aus dem Ausgabentausch mit dem Kanton sowie die beträchtlichen Mehreinnahmen zugunsten der Steuerpflichtigen kompensiert werden», so die SVP weiter. Die Partei erwartet eine Senkung des Steuerfusses um mindestens 6 Prozentpunkte auf 91 Prozent für das kommende Budget. Auf die Reaktion aus dem Rathaus darf man gespannt sein: Im Interview sagte Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker am 16.3, eine Steuersenkung sei für den Stadtrat «im Moment kein Thema».(NRO)