Die konstituierende Sitzung des Buchser Einwohnerrats ging in Einmütigkeit über die Bühne. Keine Kampfwahlen, keine Diskussionen, hervorragende Wahlergebnisse. Und auch beim wohl heikelsten Traktandum des Abends war sich der Rat – fast – komplett einig: Er wollte niemanden aus seiner Mitte nominieren, der in der neu zu gründenden gemeinderätlichen Einbürgerungskommission Einsitz nimmt. Wars die Angst vor den Medien, die seit dem Einbürgerungs-Fall Funda Yilmaz «wie die Geier über uns schweben», wie sich Neo-Einwohnerrat Dieter Stüssi (SVP) ausdrückte? Oder wollte es die Linke der Rechten nicht gönnen - und umgekehrt?

Fakt ist: Bisher hat eine vom Einwohnerrat gewählte Kommission die Einbürgerungsgesuche bearbeitet und dem Gemeinderat vorgelegt, der letztlich dem Einwohnerrat einen Antrag auf Annahme oder Ablehnung stellte. Im Zusammenhang mit dem Fall Yilmaz war aber zutage getreten, dass seit 2014 eigentlich der Gemeinderat für sämtliche Vorabklärungen zuständig wäre – oder eine von ihm selber zu wählende Kommission.

Einwohnerrat will nicht

Der Gemeinderat beschloss daraufhin, das Einbürgerungsprozedere umzukrempeln: Es soll ab 1. März 2018 eine vierköpfige, gemeinderätliche Einbürgerungskommission geben – bestehend aus Gemeinderat Tony Süess, Aktuarin Nicole Keusch (nicht stimmberechtigt), einer Person aus dem Volk, die derzeit per Inserat gesucht wird, und einem Einwohnerratsmitglied. Letzteres solle vom Einwohnerrats-Plenum selber vorgeschlagen werden.

Das sind die Mitglieder im Buchser Einwohnerrat:

Am Dienstag jedoch verzichtete der Einwohnerrat auf dem ihm zugedachten Sitz. Joel Blunier (EVP) reichte, in Absprache mit den anderen Fraktionen, einen Nichteintretensantrag ein. «Die Parteien sind zur Ansicht gelangt, dem Einwohnerrat keinen Wahlvorschlag unterbreiten zu wollen», sagte Blunier. «Erstens ist es nicht einfach, eine Person zu finden, die in allen Fraktionen gleichermassen Unterstützung findet. Zweitens hätte diese Person eine schwierige Rolle als Vertretung des ganzen Parlaments. Und drittens stünde diese Person explizit und implizit unter Druck, die Haltung einzelner Parteien oder Einwohnerratsmitglieder in der Einbürgerungskommission vertreten zu müssen.» Die angedachte Parlamentsvertretung sei zwar «eine nette Geste seitens des Gemeinderats», aber unnötig. Der Gemeinderat solle stattdessen zwei Personen aus dem Volk in die Kommission wählen – und nicht nur eine wie vorgesehen.

Den Nichteintretensantrag, den der Gemeinderat kommentarlos zur Kenntnis nahm, wurde fast einstimmig gutgeheissen. Das bedeutet: Der Gemeinderat wählt demnächst aus den eingegangenen Bewerbungen – laut Gemeindeschreiberin Cornelia Byland sind es neun – zwei Buchser aus. Sie werden künftig zusammen mit Gemeinderat Süess die Einbürgerungsabklärungen machen und dem Gemeinderat vorlegen.

Aber: Am Ende entscheidet immer noch der Einwohnerrat, ob der Antragssteller eingebürgert wird oder nicht. Oder, wie sich Dieter Stüssi ausdrückte: «Der Einwohnerrat ist nicht aus dem Schneider.» Er bat darum, dass der Gemeinderat die Rechte und Pflichten sowohl der Kommission als auch der Gesuchsteller regle und standardisierte Prozesse in einem Reglement festhalte.

Soll Gemeinderat einbürgern?

Möglich wäre aber auch, dass der Einwohnerrat mittelfristig die Einbürgerungskompetenz gänzlich an den Gemeinderat überträgt. Andere Gemeinden in der Region haben das bereits gemacht. Suhr und Aarau beispielsweise. Suhr verzichtet dabei gleich komplett auf eine Einbürgerungskommission und lässt alle Abklärungen von der Verwaltung machen. Aarau behält die Kommission – bestehend aus Einwohnerräten und normalen Einwohnern – bei, der Stadtrat entscheidet aber am Ende über die Gesuche.

Wollte Buchs das auch so handhaben wollen, bräuchte es eine Änderung der Gemeindeordnung und damit sowohl einen Einwohnerrats- als auch einen Volksentscheid. Der Wunsch nach dieser Änderung, so hatte Ammann Urs Affolter schon früher gesagt, müsse aus dem Einwohnerrat kommen.

Am Dienstagabend war davon nicht explizit die Rede. Joel Blunier sagte jedoch, seit diesem Jahr stelle der Einbürgerungsprozess mehr denn je einen Verwaltungsakt dar, und «die Buchser Parteien erachten es als angebracht, dass der Gemeinderat das Einbürgerungsverfahren künftig gänzlich in Eigenregie gestaltet».