Aarau

Im Schatten des neuen Stadions Torfeld Süd: Auch das Budget ist umstritten

Das Rathaus in der historischen Altstadt von Aarau.

Das Rathaus in der historischen Altstadt von Aarau.

FDP und SVP empfehlen den Voranschlag mit dem vorgesehenen Minus zur Ablehnung, die Mitte-Links-Parteien sagen «dezidiert» Ja.

Die zwei Stadion-Vorlagen, die am 24. November in Aarau an die Urne kommen, werden sich – unabhängig vom Ausgang – noch Jahrzehnte auf die Stadt auswirken. Da vergisst man beinahe, dass gleichentags noch zwei weitere Entscheidungen gefällt werden.

Der freie Sitz im Kreisschulrat Aarau-Buchs wird besetzt. Und: Die Stimmbürger müssen entscheiden, ob sie mit dem vom Stadtrat vorgeschlagen und vom Einwohnerrat mit 36 zu 14 abgesegneten Budget 2020 einverstanden sind. Es sieht ein Minus von 200'000 Franken vor. Der Steuerfuss soll bei 97 Prozent bleiben. Die Mitte-Links-Parteien befürworten das, die Bürgerlichen sind dagegen. 

«Damit entscheidet sich die Lebensqualität»

In einer gemeinsamen Medienmitteilung schrieben diese Woche die CVP, Pro Aarau, GLP, Grüne und SP, das Budget 2020 sei «ausgeglichen und nachhaltig». Die Herausforderungen seien auf Investitionsseite gross, «da in Aarau viele bereits bewilligte Projekte, wie die neue Kettenbrücke und die Alte Reithalle, in den nächsten Jahren realisiert und bezahlt werden müssen.» Auch bei der Schule stünden Projekte vor der Realisierung, heisst es.

Gemeint sein dürfte damit unter anderem der Ersatzneubau für das OSA-Schulhaus, wobei immernoch nicht klar ist, wo genau dieser erstellt werden soll. In ihrer Medienmitteilung weisen die Mitte-Links-Parteien auch darauf hin, dass der Anteil der gesetzlich gebundenen Ausgaben, auf die die Stadt keinen Einfluss hat, bei 66 Prozent liege. Mit dem Drittel, den Aarau selber beeinflussen könne, «entscheidet sich die Lebensqualität in unserer Stadt».

Die EVP teilte diese Woche mit, sie sage «dezidiert» Ja zum Budget in der vorliegenden Form. Eine Steuerfusssenkung sei «grobfahrlässig», weil der Finanzierungsfehlbetrag bei den Investitionen auf über 26 Mio. Franken ansteigen würde, heisst es in der Mitteilung. Wenn man die Sondereffekte, durch welche die Stadt in den letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahren gute Ergebnisse erzielt habe, ausklammere, «wird das strukturelle Defizit der Stadt deutlich», schreibt die Partei.

Keine Steuersenkung wegen «Zukunftsraum»?

Ganz anders klingt es in den offiziellen Stellungnahmen von SVP und FDP. Beide Parteien hatten in der Einwohnerratsdebatte im September eine Steuerfussreduktion um drei Prozentpunkte auf 94 Prozent gefordert. Das hätte Einbussen von rund 1,8 Mio. Franken mit sich gebracht; die Fraktionen brachten aber gleichzeitig auch Sparvorschläge ein, die, so sagte SVP-Fraktionspräsidentin Susanne Heuberger, einen grossen Teil der Mindereinnahmen ausgleichen würden. Der Antrag auf eine Steuerfusssenkung scheiterte im Einwohnerrat mit 21 Ja gegen 29 Nein.

In ihrer Mitteilung zur Nein-Parole schreibt die SVP Aarau-Rohr, eine Steuersenkung wäre «einfach zu realisieren», und verweist etwa auf «die sehr grosszügige budgetierte Lohnsummenerhöhung» sowie Personalaufstockungen in der Verwaltung. Die Volkspartei warnt auch davor, den Steuerfuss im Hinblick auf einen Entscheid im «Zukunftsraum Aarau» «künstlich hochzuhalten».

Noch ist nicht öffentlich bekannt, wie hoch der Steuerfuss einer möglichen Fusionsgemeinde sein soll. Da die möglichen Fusionspartner aber alle einen höheren Steuerfuss haben als Aarau, ist naheliegend, dass er bei einer Fusion für die Aarauer sicher nicht sinken würde.

«Grosse Überschüsse in den vergangenen Rechnungsabschlüssen»

Die FDP verweist in ihrer Mitteilung unter anderem auf die «ungetrübten Zukunftsaussichten» Aaraus und auf die «grossen Überschüsse in den vergangenen Rechnungsabschlüssen». Im April hatte die Stadt die Rechnung 2018 präsentiert – sie wies einen Überschuss von 15,6 Mio. Franken aus. Budgetiert gewesen waren bloss 200'000 Franken Überschuss.

Etwa 8 Mio. Franken des Überschusses waren indes auf Buchgewinne aus dem Finanzvermögen zurückzuführen. Es verblieb dennoch ein Plus von 7,6 Mio. Franken. Auch dank massiven Mehreinnahmen an Steuern bei den natürlichen Personen (5,2 Mio. Franken).

Es wäre nicht das erste Mal in den vergangenen Jahren, dass die Aarauer das Budget an der Urne ablehnen. Zuletzt war dies beim Budget 2016 der Fall. Es ging nach intensiver Einwohnerratsdebatte mit einem Steuerfuss von 100 Prozent vor Volk – und scheiterte. Beim zweiten Anlauf, jetzt mit Steuerfuss 97, wurde es angenommen. Seither hat Aarau diesen Steuerfuss auf dem Papier zwar behalten. Aufgrund der Nicht-Weitergabe des Steuerabtauschs mit dem Kanton ist die Steuerbelastung jedoch per 2018 um 3 Prozentpunkte gestiegen.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1