Aarau

Ja zum Budget: Ein Appell an die Mitte-Rechts-Parteien

Die Fraktion von Pro Aarau, Grünliberalen und EVP will am Montag zum Budget nur Ja sagen.

Die Fraktion von Pro Aarau, Grünliberalen und EVP will am Montag zum Budget nur Ja sagen.

Die Fraktion von Pro Aarau, Grünliberalen und EVP will am Montag zum Budget nur Ja sagen, «falls sich auch andere Parteien, im speziellen CVP und FDP, für gesunde Finanzen aussprechen».

In einer Medienmitteilung nennt die neunköpfige Einwohnerratsfraktion von Pro Aarau, GLP und EVP – nebst der grossmehrheitlichen Unterstützung des Budgetkompromisses durch die Mitte-Rechts-Parteien – eine weitere Bedingung für die Unterstützung des revidierten Budgets mit einem Steuerfuss von 97 Prozent: den Verzicht auf «unnötige Sparmassnahmen, insbesondere zulasten von Familien».

Nicht gespart werden darf nach Auffassung der Fraktion bei den städtischen Beiträgen an Schulreisen und Lager sowie bei Energiestadtlabel. Diese Forderungen, meint die Fraktion, fielen angesichts der vom Stadtrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen in der Höhe von 1,4 Mio. Fragen nicht ins Gewicht, für die von den Sparmassnahmen betroffenen Familien mit Kindern aber schon. Mit dem überarbeiteten Budget werde «viel gespart», schreibt die Fraktion, und die Steuern würden «geringfügig erhöht». Damit werde freilich nur Schadensbegrenzung betrieben. Für ein ausgeglichenes Budget brauche es künftig «weitere Anstrengungen und Kompromisse».

Nicht ohne CVP und FDP
Im Grunde steht die Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP klar hinter dem überarbeiteten Budget. Man ist sich bewusst: «Aarau braucht ein Budget und gesunde Finanzen.» Es sei deshalb wünschenwert, dass der Einwohnerrat den Budgetkompromiss mit einer deutlichen Mehrheit gutheisse und es nicht noch einmal zu einer Ablehnung komme. Möglich ist das nach der Überzeugung der Fraktion nur mit Unterstützung von CVP und FDP. Diese Parteien hätten es demzufolge in der Hand, «Verantwortung zu übernehmen und ein klares Zeichen zur Stabilisierung der Aarauer Finanzen zu setzen».

Wie hoch sind die Chancen, dass FDP und CVP die Hoffnungen erfüllen, welche die Fraktion Pro Aarau/GLP/EVP in sie setzt? Die zehnköpfige FDP-Fraktion entschied sich am Donnerstag für Stimmfreigabe. Eine Mehrheit hatte sich an der Fraktionssitzung vom Dienstag dafür ausgesprochen, das Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent mitzutragen. Nach der klaren Willensäusserung der FDP-Generalversammlung vom Mittwochabend – festhalten an 94 Prozent – befand sich die Fraktion jedoch in einem Dilemma (az vom Freitag). Ein Teil der FDP-Fraktion, ist anzunehmen, wird das Budget am Montag unterstützen.

CVP signalisiert Zustimmung
Nicht vernehmen liess sich bisher die CVP. Auf Anfrage machte Lukas Häusermann gestern aber deutlich: «Wir sind für den Kompromiss, mit 97 Prozent können wir leben.» In der Budgetdebatte vom 19. Oktober 2015 hatte die CVP schon einen Kompromiss von 98 Prozent vorgeschlagen. Der Einwohnerrat entschied sich aber für 100 Prozent und erlitt damit an der Urne Schiffbruch.

Die drei CVP-Ratsmitglieder dürften dem überarbeiteten Budget also zustimmen. Und Abänderungsanträge, sagte Lukas Häusermann am Freitag, seien keine geplant. Trotzdem ist für ihn klar, dass mit der Verabschiedung des revidierten Budgets nur ein Zwischenziel erreicht wird. Keine der beiden Seiten sei damit glücklich, die Diskussionen und die Stabilo-Prozesse würden und müssten weitergehen. «Wichtig ist aber, dass wir für 2016 arbeiten können.»

Mit Blick auf vorliegende Änderungsanträge, etwa der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGPK), sagt Häusermann, über so kleine Beträge abzustimmen, lohne sich fast nicht. «Das ist nicht unsere Flughöhe; wir müssen in Zukunft zu einem System kommen, wo wir nicht über Beträge unter 10 000 Franken diskutieren müssen. So kommen wir nicht vom Fleck.»

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