Die Stadt Aarau hatte zur Aufklärung der Ereignisse, die zum Keba-Debakel geführt hatten, ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Der Gutachter – ein Jurist – kommt unter anderem zum Schluss: Die Betreiberin der Kunsteisbahn Aarau habe «wissentlich Recht gebrochen», indem sie trotz der rechtskräftig nur bis 17 Uhr bewilligten Betriebszeiten die Anlage deutlich länger für die Vereine und den Unterhalt offen gehalten habe (bis nach 22 Uhr).

Dieses Gutachten könnte nun rechtliche Konsequenzen haben. Bei der Staatsanwaltschaft Aarau-Lenzburg wurde eine Anzeige eingereicht – anonym. Das bestätigt Sprecherin Fiona Strebel. Das Schreiben, das der az vorliegt, ist unterzeichnet mit «ein Einwohner von Suhr».

Der oder die Schreiberin fordert die Staatsanwaltschaft auf, den Fall Keba zu untersuchen und «nach Recht und Ordnung zu schauen». Bei der Keba sei absichtlich gegen Gesetze und Bewilligungen verstossen worden, «um möglichst viel Geld zu verdienen», heisst es in dem Brief. «Mich ärgert, dass ich als gewöhnlicher Bürger nicht durchkommen würde damit.» Der Gemeinderat habe zugeschaut und nichts gemacht, «anstatt die Gesetze anzuwenden und Strafen oder Bussen auszusprechen». Vielleicht habe das damit zu tun, so der Schreibende weiter, «dass einer der Gemeinderäte selber im Vorstand der Keba ist».

Wieso kam es zum grossen Keba-Debakel?

Der Aarauer Stadtrat Hanspeter Hilfiker im Fokus-Interview bei Tele M1.

Anzeigen geht auch anonym

Nimmt die Staatsanwaltschaft anonyme Anzeigen überhaupt ernst? Offenbar ja. Nämlich dann, wenn es sich um ein Offizialdelikt handelt – beispielsweise um Verstösse gegen das Baugesetz. «Bei Antragsdelikten muss jedoch die geschädigte Person einen Strafantrag stellen, falls sie die Strafverfolgung wünscht, und das geht nicht anonym», sagt Fiona Strebel von der Aargauer Staatsanwaltschaft.

Wird im Fall Keba also jemand zur Rechenschaft gezogen? «Die Anzeige richtet sich gegen den Gemeinderat Suhr und gegen die Keba Aarau», so Fiona Strebel. Das Baugesetz sieht vor, dass natürliche Personen und nur in Ausnahmefällen juristische Personen belangt werden – also beispielsweise eher die Keba-Verwaltungsratsmitglieder als die Aktiengesellschaft. «Die Staatsanwaltschaft Aargau prüft aktuell die Zuständigkeitsfrage und ob sich aufgrund des in der Anzeige beschriebenen Sachverhalts allenfalls der Gemeinderat Suhr und/oder die Keba Aarau einer strafbaren Handlung schuldig gemacht hat», so Strebel weiter. Selbstverständlich, betont die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, gelte auch für Behörden die Unschuldsvermutung.

«Ich habe den Eindruck, der Stadtrat hat alle hinters Licht geführt»

In der Sendung «TalkTäglich» auf Tele M1 diskutierten die Einwohnerräte Markus Hutmacher und Simon Burger mit stv-az-Chefredaktor Rolf Cavalli das Keba-Debakel. Die wichtigsten Momente im Zusammenschnitt. (22. Februar 2017)

Die Sache könnte unter Umständen teuer werden. Widerhandlungen gegen das Baugesetz werden mit Bussen bis zu 50 000 Franken bestraft – der Betrag kann sogar noch höher ausfallen, falls aus Gewinnsucht gehandelt wurde. So steht es im Baugesetz. Die Gerichtspraxis deutet aber eher darauf hin, dass in diesem Fall die zu bezahlende Busse nicht in dieser Grössenordnung ausfallen würde.

Denkbar ist weiter, dass bei einzelnen Behördenmitgliedern der Vorwurf des Amtsmissbrauchs geprüft wird. Auch das ist ein Offizialdelikt.