Ein Ja zum organisatorischen Urknall aus Niederlenz, eine Abfuhr aus Möriken-Wildegg

Spätestens seit zwei ehemalige Präsidenten der Regionalen Technischen Betriebe (RTB) Wildegg in der AZ vom Mittwoch scharfe Kritik geübt hatten, war klar, dass die Pläne für den Umbau des Energieversorgers vom Gemeindeverband in eine Aktiengesellschaft Schiffbruch erleiden könnten. Entsprechend gespannt war man auf die beiden Gemeindeversammlungen.

In Niederlenz wurde kurz diskutiert und die Umwandlung mit 61 Ja- zu 28 Nein-Stimmen angenommen. Gleichzeitig mit der Umwandlung der Trägerschaft beschloss Niederlenz die Einführung von Konzessionsabgaben. In Möriken-Wildegg hingegen wurde die Umwandlung nach zweistündiger Diskussion mit 86 Nein- zu 34 Ja-Stimmen klar abgelehnt. Einer der meistgenannten Gründe war der befürchtete Demokratieverlust. Die Gemeinderäte hatten die Rechtsformänderung beantragt, weil sie glauben, dass eine Aktiengesellschaft schneller auf Veränderungen reagieren kann. 

In Niederlenz gab dafür ein anderes Geschäft zu Reden: Die 101 anwesenden von 2689 Stimmbürgern haben an der Gemeindeversammlung von gestern Abend nach intensiver Diskussion mit 55 Ja- gegenüber 35 Nein-Stimmen den Kredit über 5,8 Millionen Franken für ein modernes und erdbebensicheres Schulhaus Rothbleicherain genehmigt. Die Sanierung will die Gemeinde über eine Kapitalaufnahme finanzieren.

Eine Erhöhung des Steuerfusses (aktuell bei 117 Prozent) schliesst der Gemeinderat gemäss Einladung nicht aus. Unter anderem sind im Dachgeschoss zwei zusätzliche Klassenzimmer, im ersten Stock fünf Musikzimmer, im Erdgeschoss drei neue Gruppenräume für die Klassenzimmer und im Untergeschoss zwei neue Klassenzimmer mit je einem Gruppenraum anstelle der Hauswirtschaftsräume geplant.

Während der 15 Monate dauernden Sanierung zügeln die Schüler in das bestehende Containerprovisorium sowie ins Schulhaus und in die Villa des Berufsbildungszentrums BBZ (Gartenbauschule).

Einstimmig genehmigte das Volk zudem die Rechnung 2018. 

Die Stimmbürger in Möriken-Wildegg – 136 von insgesamt 2859 waren anwesend – haben dafür den Kredit für 1,256 Millionen Franken für die Sanierung des Berghauses auf der Bettmeralp mit grossem Mehr genehmigt. Diese ist nötig, da unter anderem die Gebäudehülle einen schlechten Wärmeschutz aufweist und Brandschutzvorschriften umgesetzt werden müssen.

Zudem sollen die Fenster sowie die bestehende Ölheizung von 1988 durch eine Erdsonden-Wärmepumpe ersetzt werden. Auf dem Dach ist eine Photovoltaikanlage geplant. Das 1969 fertiggestellte Haus bietet Platz für bis zu 71 Personen.

Die Stimmbürger bestätigten mit grossem Mehr auch die Rechnung 2018, drei Kreditabrechnungen und 85 zusätzliche Stellenprozente für die neue Gesamtleitungsstruktur der Kreisschule Chestenberg. 

Grünes Licht für Tempo 30 in Erlinsbach AG

Kein anderes Geschäft hatte im Vorfeld der Einwohnergemeindeversammlung die Gemüter derart bewegt wie der vom Gemeinderat beantragte Verpflichtungskredit von 105'000 Franken für die Einführung von Tempo 30 in den Quartieren (für Eingangstafeln und Bodenmarkierungen).

Ausgenommen sein sollen vom Tempo-30-Regime die Küttigerstrasse als Ortsverbindungsstrasse und die Aarauerstrasse (Kantonsstrasse).

An der gestrigen Sommergmeind, die dem offenkundigen Bedürfnis nach einer Verkehrsberuhigung entsprechend gut besucht war (346 von insgesamt 2891 Stimmberechtigten nahmen daran teil), ging der Antrag des Gemeinderates mit grossem Mehr gegen 58 Nein-Stimmen durch. Dies nach einer verhältnismässig kurzen Diskussion, die vorwiegend von den Gegnern genutzt wurde.

Gemeindepräsidentin Monika Schenker hatte das Geschäft vertreten und betont, dass die Gemeinde viel in dieses investiert habe und dass die Bevölkerung stets miteinbezogen gewesen sei.

Die Einwohnergemeindeversammlung hiess auch alle weiteren Geschäfte wie Rechenschaftsbericht und Jahresrechnung 2018, die Verpflichtungskredite für den Ausbau des Römerwegs und des Knotens Fliederweg-Gehrenstrasse-Römerweg sowie diverse Kreditabrechnungen gut. – Alle Beschlüsse der Versammlung sind dem fakultativen Referendum unterstellt.

Schulhaus in Birrwil ist einen Schritt weiter

Die Birrwiler Stimmbürger haben an der gestrigen Sommergmeind über zahlreiche Geschäfte befunden. Einen Schritt weiter ist das neue Schulhaus: Die Bevölkerung nahm den Kredit über 35'000 Franken für die Durchführung des Baubewilligungsverfahrens an. Ursprünglich hätten die Stimmbürger über den Baukredit entscheiden sollen.

Der Grund für dieses Vorgehen: Der Gemeinderat benötigt mehr Zeit, um dem Volk möglichst genaue Zahlen unterbreiten zu können, will aber das Baubewilligungsverfahren trotzdem schon in Angriff nehmen.

Mit grossem Mehr genehmigte das Volk den Kredit über 690'000 Franken für den Schutz der Wasserversorgung. Um die Versorgung durch die Quelle «Ländern» sicherstellen zu können, müssen unter anderem diverse undichte Leitungen und Schächte instand gesetzt werden.

Die Stimmbürger hiessen mit grossem Mehr ausserdem den Kredit über 1,5 Millionen Franken für den Totalausbau der Entwässerung im Gebiet Gräfli, den Zusatzkredit für die BNO-Revision über 100'000 Franken, die Teilrevision des Friedhof- und Bestattungsreglements und die Rechnung 2018 gut.

Ja zum Sonnhalde-Zusatzkredit in Gränichen

Die Sommergmeind hat gestern einen Zusatzkredit von brutto 99'000 Franken für die Erschliessung Sonnhalde gutgeheissen. Der Entscheid fiel einstimmig. Schon die Wintergmeind 2017 hatte einen Kredit in dieser Sache beschlossen. Damals waren im Bereich Sonnhalde West keine baulichen Massnahmen vorgesehen gewesen.

An der gestrigen Versammlung nahmen 91 von total 5010 Stimmberechtigten teil. Sie genehmigten die Rechnung 2018 einstimmig, die mit einem Ertragsüberschuss von 2,363 Mio. Franken abschliesst und das Budget um 1,118 Mio. Franken übertrifft. Abgewiesen wurde ein Überweisungsantrag, die SBB-Tageskarte neu für 35 statt 46 Franken abzugeben.

Oberkulm rechnet den Flurweg ab

Geruhsam ging es in Oberkulm zu und her. Neben den üblichen Traktanden galt es einzig, eine Kreditabrechnung abzusegnen. Die 39 anwesenden von insgesamt 1733 Stimmberechtigten befürworteten die Rechnung für die Instandstellung von Flurwegen über 1,6 Mio. Franken.

Der Gemeinderat schlug 32'000 Franken auf das 2012 bewilligte Budget auf, um die letzten verbliebenen Arbeitsschritte ausführen zu können. Sie betreffen die Abschnitte Maurtal-Schweiniboden-Sood und Dyshübelstrasse-Sood. Die Kreditüberschreitung ist auf zusätzliche Entwässerungsmassnahmen und den Ersatz von Grenzzeichen zurückzuführen.