Aarau

Mit 30 zu 12 Stimmen: Der Einwohnerrat ist für die Fusion

In Aarau fällte der Einwohnerrat am Montag Abend einen deutlichen Entscheid und legte damit die Grundlagen für einen nächsten Schritt im Fusionsprozess. In der Sitzung wurden aber auch Sorgen vorgebracht.

Nach über zwei Stunden Diskussion fiel endlich der erste Entscheid: In Aarau, der Kernstadt des Zukunftsraums, beschloss der Einwohnerrat mit 30 Ja zu 12 Nein bei 3 Enthaltungen: Wir bleiben dabei und nehmen an der Ausarbeitung der Fusionsverträge teil. Die Nein-Stimmen kamen aus SVP (geschlossen) und FDP (geteilt). Zwei Grüne (Martina Niggli, Susanne Klaus) und Beatrice Klaus (SP) enthielten sich der Stimme.

Nachdem Daniel Ballmer (Grüne) eine flammende Rede für eine Fusion gehalten hatte, zeigte sich Fraktionskollegin Niggli deutlich skeptischer: «Wir haben ein ungutes Gefühl, Fragen und Befürchtungen.»

Die SP hingegen stellte sich geschlossen hinter die Vorlage, bittet jedoch den Stadtrat darum, sich in der nächsten Phase Gedanken zur ökologischen und gesellschaftlichen Nachhaltigkeit der neuen Grossstadt zu machen.

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Die EVP sprach sich «dezidiert» für weitere Fusionsbemühungen aus: «Ich glaube, dass Aarau zu einem Wirtschafts- und Lebensraum mit Ausstrahlung wird», so Matthias Keller. Susanne Heuberger (SVP) hingegen befand, es sei bei weitem nicht alles «so flauschig rosarot wie es die Fusionsturbos darstellen». Peter Jann (GLP) kritisierte, dass die politische Diskussion um den Zukunftsraum in Aarau bisher fast gar nicht geführt worden sei, trotz vielen Bemühungen um Partizipation.

«Der gemeinsame Lebensraum ist heute schon Realität, die Gemeindegrenzen rein administrativ und politisch», betonte Yannick Berner (FDP). Sein Fraktionskollege Matthias Zinniker ist jedoch komplett anderer Meinung: Er ortet im neuen Konstrukt ein «demokratisches Defizit». Aus Aarauer Sicht bringe der Zukunftsraum keine finanziellen Vorteile: «Gross-Aarau zehrt das Aarauer Vermögen in Höchstgeschwindigkeit auf.»

Referendums-Quorum ein Stolperstein?

Thema in fast allen Fraktionsvorträgen war der Umstand, dass mit der heutigen Gesetzeslage für Referenden mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben müssen. «Da muss etwas gehen, und zwar schnell», sagte Lukas Häusermann (CVP), der bei dieser Frage einen «veritablen Stolperstein» für den Zukunftsraum befürchtete. Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker beschwichtigte: Die notwendige Gesetzesrevision auf kantonaler Ebene sei auf gutem Weg.

Mit 30 Ja zu 15 Nein entschied das Parlament auf Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission schliesslich, dass sich der Stadtrat bei den Vertragsverhandlungen für einen Einwohnerrat mit 60 Sitzen einsetzen soll. In der Fusionsanalyse sind 50 vorgeschlagen. In den Voten wurden gestern Vorteile eines grösseren Parlaments genannt: Die Arbeitslast verteile sich auf mehr Personen und kleinere Parteien hätten bessere Chancen. Auch waren die Aarauer Ratsmitglieder der Ansicht, dass mit 60 Sitzen auch die kleineren der beteiligten Gemeinden besser vertreten wären.

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