Coronavirus

Mit weniger Parkgebühren den Konsum ankurbeln: Der Aarauer Stadtrat lehnt solche Massnahmen ab

Die grössten Parkhäuser in der Aarauer Innenstadt gehören Privaten – und liegen somit ausserhalb der Kontrolle des Stadtrates.

Die grössten Parkhäuser in der Aarauer Innenstadt gehören Privaten – und liegen somit ausserhalb der Kontrolle des Stadtrates.

Die Geschäfte brauchen nach Corona viele Kunden. Der Stadtrat sieht einen Erlass der Parkgebühren auf den stadteigenen Parkplätzen aber nicht als probates Mittel, um die Kauflaune zu steigern. Die meisten Parkhäuser in der Innenstadt sind sowieso im Besitz von Privaten.

Der Aarauer Stadtrat sieht davon ab, die Gebühren auf städtischen Parkplätzen zu erlassen, um damit den Konsum nach Ende des Shutdown wieder anzukurbeln. Das erklärte Stadtpräsident Hanspeter Hilfiker am Montag in der Einwohnerratsitzung. Die entsprechende Anfrage war von Seiten der FDP gekommen, die vom Stadtrat diverse mögliche Massnahmen zur Stärkung des Gewerbes beurteilt haben wollte.

Da die grössten Parkhäuser in der Innenstadt Privaten gehören, hat der Stadtrat gar keine Möglichkeit, sie gratis zur Verfügung zu stellen. Kostenfrei sind bereits seit einigen Wochen – und bis zum 8. Juni – die Parkplätze im Schachen. Aufgrund ihrer peripheren Lage eignen sie sich allerdings eher für Berufspendler als für Shopper. Dasselbe gelte für die meisten der städtischen Parkplätze, gab der Stadtpräsident zu verstehen. Es sei deshalb davon auszugehen, dass ein Erlass der Parkgebühren «zu keinem positiven Konsumeffekt führt» – man würde wohl eher Langzeitparker anziehen.

In der Stadtkasse entstünde hingegen ein bemerkenswert grosses Minus: Hätte man im 2019 von Mai bis Oktober (sechs Monate) komplett auf die Einnahmen verzichtet, wären der Stadt 1,461 Mio. Franken an Parkgebühren entgangen. Schon jetzt schlängt sich die Coronakrise in diesem Bereich deutlich nieder: Im Vergleich zum Vorjahr hat die Stadt Aarau im März und April knapp 356'000 Franken weniger Parkgebühren eingenommen.

Abstand zwischen Tischen schaffen

Hilfiker ging auch nochmals auf die Möglichkeit ein, öffentliche Flächen für Gewerbe oder Gastronomie zur Verfügung zu stellen. Bereits jetzt können beispielsweise Restaurants, denen schon vor Corona eine Aussennutzung bewilligt wurde, diese Fläche erweitern und so mehr Abstand zwischen den Tischen schaffen. Dies immer unter der Voraussetzung, dass genug Platz vorhanden ist und die Anrainer einverstanden sind.

«In der Altstadt scheint das schon gut zu klappen; überall wird es nicht möglich sein», so der Stadtpräsident gegenüber der AZ. Die Lösung gelte auch der Aare entlang (Summertime, Schwanbar). Und: «Falls zusätzliche Flächen neu erschlossen werden sollen, etwa am Graben oder beim Färberplatz, können sich allfällige lokale Interessenten bei der Stadt melden, dann suchen wir nach einer Lösung.»

Weiterer Schritt in Richtung Profi-Stadtrat

Überwiesen (28 Ja zu 19 Nein) wurde am Montag auch die Motion «Departementsmodell – Jetzt». Sie fordert, dass Stadtrat und die Verwaltung nicht mehr im Ressortsystem wie bisher organisiert sind, sondern im Departementsmodell. Dann gäbe es fünf statt sieben Stadträte, die aber nahezu ein Vollzeitpensum hätten, was heute nur beim Präsidium der Fall ist. «Die Zunahme der fachlichen und zeitlichen Anforderungen verlangt nach einer Professionalisierung», begründete Nicola Müller (SP) die Motion. Zentral sei dabei aber auch eine Erweiterung der Personalführungs- und Weisungskompetenz gegenüber der Verwaltung. Gegner der Motion wollten zuerst die Fusionsabstimmungen im «Zukunftsraum Aarau» abwarten und, falls es nicht zur Grossfusion kommt, allenfalls am Ressortmodell festhalten. 

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