Suhr

Nach Ärger mit Verwaltungsgericht: Was bedeutet das Urteil für die Bauabstände am Stadtbach?

Null bis zehn Meter sind möglich: Wie gross wird der Spielraum bei den Abständen zum Stadtbach in Suhr sein?

Null bis zehn Meter sind möglich: Wie gross wird der Spielraum bei den Abständen zum Stadtbach in Suhr sein?

Das Verwaltungsgericht rügte Suhr dafür, dass in der Bau- und Nutzungsordnung dem Stadtbach als Kanal keine ökologische Bedeutung beigemessen» wurde – nun werden die Bauabstände neu festgelegt.

Das Verwaltungsgericht zwingt die Gemeinde Suhr, die Abstände zum Stadtbach in der Bau- und Nutzungsordnung (BNO) je nach ökologischer Bedeutung der einzelnen Abschnitte neu festzulegen. Den mit der Teilrevision von 2015 eingeführten Paragrafen 29b hat das Gericht als bundesrechtswidrig aufgehoben (Lesen Sie hier).

Die Frage liegt nun nahe: Was bedeutet dieses Urteil konkret für die Bauabstände am Stadtbach – und für den Umgang des Kantons mit dem Gewässerraum?

Wie gross wird der Spielraum bei den Abständen sein? Auf Anfrage heisst es dazu im kantonalen Departement Bau, Verkehr und Umwelt (BVU), die Spanne erstrecke sich von 0 bis zu rund 10 Meter Abstand zum Stadtbach.

Ein vollständiger Verzicht auf einen Bauabstand sei möglich «in dicht überbauten Gebieten oder in Abschnitten, wo ökologisch kein Mehrwert mehr erreicht werden kann». Theoretisch seien aber auch noch grössere Abstände möglich, dann nämlich, wenn der Stadtbach eine ausserordentliche ökologische Bedeutung aufweisen würde.

Schon seit August 2017 gelten im Aargau – aufgrund der Haltung des Verwaltungsgerichts – bei Bauvorhaben wieder die Abstandsvorschriften gemäss den Übergangsbestimmungen der Gewässerschutzverordnung des Bundes, jedenfalls dann, wenn diese Abstände grösser sind als die Vorgaben der behördenverbindlichen Gewässerraumkarte des Kantons. «An dieser Praxis», heisst es im BVU, «wird bis auf weiteres festgehalten.»

Gewässerraumkarte revidieren?

Das Suhrer Urteil des Verwaltungsgerichts löst beim Kanton keinen unmittelbaren Handlungsbedarf aus. Es stellt sich höchstens die Frage, ob bei der Gewässerraumkarte Nachbesserungsbedarf besteht.

«Dies wird zurzeit genauer geprüft», erklärt Susette Burger, Leiterin Sektion Gewässernutzung, Abteilung Landschaft und Gewässer. Sicher brauche es aber eine noch umfassendere Beratung der Gemeinden und der von diesen beauftragten Planungsbüros bei der konkreten Anwendung der bundesrechtlichen Vorgaben im Rahmen der Umsetzung in den Nutzungsplanungen.

Das kantonale Baugesetz, stellt Burger klar, müsse wegen des Suhrer Verwaltungsgerichtsentscheids nicht angepasst werden. In die gesetzliche Formulierung zur Umsetzung der bundesrätlichen Vorgaben seien die Anliegen der Umweltverbände ebenso eingeflossen wie jene der Landwirtschaft. Hingegen müssten bei der Umsetzung der Vorschrift in der kommunalen Nutzungsplanung «umfassende Betrachtungen angestellt, respektive die Überlegungen und die daraus gezogenen Schlüsse für die kommunale Umsetzung genau begründet» werden.

Nach dem Verwaltungsgerichtsentscheid sei jedoch bei den künstlich angelegten Gewässern die Praxis bei der kommunalen Umsetzung anzupassen. Konkret: Die Gemeinden müssen eine detailliertere Betrachtung der künstlich angelegten Gewässer vornehmen als bisher und Aspekte wie Hochwassergefährdung, ökologische Bedeutung und Siedlungsentwicklung gegeneinander abwägen.

«Das Ergebnis», so Susette Burger, «fliesst dann in eine allenfalls differenzierte Umsetzung oder einen abschnittweisen Verzicht auf eine Umsetzung bei künstlich angelegten Gewässern wie Kanälen ein.»(uw)

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