Buchs

Nach Fall Funda Yilmaz: Alle Parteien für neues Einbürgerungs-Regime – nur die SVP ist dagegen

Der Fall von Funda Yilmaz bringt Bewegung in die Einbürgerungspraxis in Buchs AG. (Bildmontage)

Der Fall von Funda Yilmaz bringt Bewegung in die Einbürgerungspraxis in Buchs AG. (Bildmontage)

Die SVP will, dass das Gemeindeparlament weiterhin über Einbürgerungen entscheidet. Sie ist die einzige Partei.

Am 19. Mai kommt in Buchs nicht nur der Verpflichtungskredit für das neue Risiacher-Schulhaus an die Urne, sondern auch eine Änderung der Gemeindeordnung, also der Verfassung. Es geht darum, ob auch künftig der Einwohnerrat einbürgern soll – oder ob dies neu der Gemeinderat übernimmt.

Die Buchser Einbürgerungspraktik war bis zum Fall «Funda Yilmaz» im Jahr 2017 weitgehend unbestritten: Die Gesuchsteller wurden von einer vom Einwohnerrat bestimmten Einbürgerungskommission gründlich unter die Lupe genommen, die Kommission gab dann zuhanden des Gemeinderats eine Empfehlung ab, der Gemeinderat beantragte hernach formell beim Einwohnerrat die Annahme oder die Ablehnung des Gesuchs.

Doch im Zuge der Aufarbeitung des «Falls Yilmaz» stellte sich heraus, dass diese einwohnerrätliche Einbürgerungskommission schon seit 2014 nicht mehr zulässig war. Erlaubt wäre lediglich eine gemeinderätliche, also vom Gemeinderat bestimmte Einbürgerungskommission. Als eine solche im Frühling 2018 schliesslich auch in Buchs implementiert wurde – auf Wunsch des Parlaments ohne Einsitz eines Einwohnerrat-Mitglieds –, gab es schon erste Hinweise darauf, dass ein Systemwechsel bevorsteht. Sprich: Dass künftig nicht mehr der Einwohnerrat abschliessend entscheiden soll, ob jemand eingebürgert wird, sondern der Gemeinderat.

Es dauerte nur wenige Monate, bis Heidi Niedermann (CVP) und Thomas Meier (SP) die entsprechende Änderung in der Gemeindeordnung per Motion forderten. Das entspricht dem Zeitgeist: Auch in Aarau, Suhr, Zofingen, Baden, Obersiggenthal oder Wettingen – um nur einige Beispiele zu nennen – bürgert mittlerweile nicht mehr das Parlament oder die Gemeindeversammlung ein, sondern die Exekutive. Es gibt aber auch Gemeinden, die das nicht wollen: So lehnten die Auensteiner Stimmbürger an der Gmeind im letzten November einen Systemwechsel ab.

Zeitersparnis: 2 bis 5 Monate

Im Dezember 2018 wurde das Geschäft im Einwohnerrat diskutiert und mit 27 Ja zu 7 Nein-Stimmen verabschiedet. Für die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission erklärte Christine Knüsel (CVP), dass ein Vorteil der Einbürgerung durch den Gemeinderat in der Zeitersparnis von etwa zwei bis fünf Monaten liege. «Derzeit vergehen vom Eingang des Gesuchs bis zum Einwohnerratsentscheid 1 bis 1,5 Jahre», sagte sie.

Doch der Hauptgrund für die angestrebte Systemänderung liegt in der Transparenz: Die Einwohnerräte erfahren über die Gesuchsteller nur sehr wenig. Wie sie heissen, wann sie wo geboren wurden, wo sie schon überall gewohnt haben, welchen Beruf sie ausüben oder welche Schulen sie besuchen. Weitere Informationen, so erklärte Knüsel, erhalte der Einwohnerrat aus Datenschutzgründen nicht. Der Gemeinderat hingegen habe uneingeschränkte Akteneinsicht und könne aufgrund einer exakten Prüfung der Einbürgerungsvoraussetzungen einen fundierten Entscheid treffen. Joel Blunier (EVP) fand hierzu einen Vergleich im Gewerbe: «Ich kaufe kein Auto, wenn ich nur die Marke und den Jahrgang weiss», sagte er. «Wenn ich eine Entscheidung für oder gegen etwas oder jemanden fällen muss, will ich doch wissen, was dahintersteckt. Wenn ich diese Information nicht habe, lasse ich es lieber bleiben und überlasse die Entscheidung jenen, die die Beurteilung sauber vornehmen können.»

Der Normalbürger kann sich – heute wie künftig – ins Einbürgerungsverfahren einschalten, indem er auf die obligatorische öffentliche Publikation des Gesuchs hin eine Eingabe macht. Der SVP reicht das nicht. Sie will, als einzige aller Parteien, die Einbürgerungs-Hoheit weiterhin in der Hand des Einwohnerrats wissen und empfiehlt deshalb die Ablehnung der Gemeindeordnungs-Änderung an der Urne. So sagte Fraktionspräsident Dieter Stüssi im Einwohnerrat: «Die Aufnahme in das Bürgerrecht ist eine Aufnahme in die Gemeinschaft der Bürger. Und wer soll das entscheiden, wenn nicht wir als Vertreter der Bürger?»

Ortspartei-Chef Samuel Hasler sagt, die SVP vertrete die Meinung, dass die Zusicherung des Gemeindebürgerrechts «möglichst breit durch das Volk abgestützt sein soll». Die Einbürgerung durch Einwohnerräte als Vertreter des Volkes sei für die SVP nach wie vor die optimale Lösung. «Zudem haben die Einwohner von Buchs die Möglichkeit, ihre Bedenken zu einer Einbürgerung an einen Einwohnerrat zu überliefern, welche dieser an der Einwohnerratssitzung einbringen kann. So kann gewährleistet werden, dass nur Personen eingebürgert werden, welche sich dieses Recht verdient haben.»

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