Aarau

Neue Kreisschule Aarau-Buchs nimmt erste Hürde

Die Schule von Aarau Rohr und Buchs organisiert sich neu. Im Bild das Oberstufenschulhaus Suhrenmatte in Buchs.

Die Schule von Aarau Rohr und Buchs organisiert sich neu. Im Bild das Oberstufenschulhaus Suhrenmatte in Buchs.

Der Einwohnerrat stimmte gestern Abend der Bildung einer neuen gemeinsamen Kreisschule mit Buchs zu.

Fast ohne Gegenstimmen sagten die Aarauer Ja zur Kreisschule Aarau-Buchs. Sie soll die Nachfolgelösung werden für die Kreisschule Buchs-Rohr, deren Tage gezählt sind.
Ein Rückweisungsantrag der CVP blieb chancenlos. Die Fraktion hatte dafür plädiert, das Projekt weiter auszuarbeiten, bevor man darüber befinde. Dies, um die Volksabstimmung im Mai nicht durch ein zu wenig ausgearbeitetes Projekt zu gefährden. Denn der Einwohnerrat stimmte im Grunde nur über die Satzungen ab, die Detailausarbeitung obliegt den zu wählenden Schulbehörden. «Das ist, als würden wir ein Haus bauen und nur den Rohbau bewilligen», sagte Lukas Häusermann (CVP). Der Antrag wurde mit nur 3 Ja-Stimmen verworfen.


Erfolg hatte die SP mit ihrem Abänderungsantrag. Sie wollte, dass der Kreisschulrat (die Legislative) der neuen Schule vom Volk gewählt wird, und nicht, wie in den Satzungen vorgeschlagen, von den Einwohnerräten.


Die Gegner dieses Antrags argumentierten einerseits damit, dass bei Majorzwahlen an der Urne die kleineren Parteien das Nachsehen hätten. Für diese sei der Wahlkampf auch immer wieder ein Kraftakt. Andererseits votierten einige Fraktionssprecher dafür, dass der Einwohnerrat besser wisse, wer für das Amt eines Kreisschulrats geeignet sei. Margrit Stüssi (FDP) sprach von einer «Gewährleistung der Qualität»: «Die Kreisschulräte müssen politisch versiert und in die Fraktionen eingebunden sein.» Dies, weil die Kreisschulräte über das Schulbudget entscheiden.


«Verschiedentlich wurde der Wunsch geäussert, dass die politische Einflussnahme im Kreisschulrat grösser sein soll», sagte dazu Stadträtin Franziska Graf, zuständig für das Ressort Bildung. «Die Ausgaben der Schule müssen als gebundene Ausgaben 1 zu 1 ins Budget der Einwohnergemeinden übernommen werden. Der Einwohnerrat bewilligt dieses Budget inklusive Steuerfuss, muss also die Einnahmeseite bestreiten und dafür sorgen, dass die Kosten gedeckt sind – auch die, die die Schule verursacht.» Deshalb, so die Argumentation des Stadtrats, soll der Einwohnerrat Einfluss nehmen können, welche Leute die Ausgaben der Schule entscheiden.


Eva Schaffner (SP) verstand die Welt nicht mehr: Die Abkehr von der Volkswahl sei etwas «total Unschweizerisches», würde doch die Schulpflege - oder in diesem Fall der Kreisschulrat - in der Schweiz traditionell vom Volk gewählt.


Der Änderungsantrag wurde mit Stichentscheid von SP-Einwohnerratspräsidentin Lelia Hunziker angenommen. Allerdings mit Vorbehalt: Der selbe Antrag wird am Donnerstag auch im Buchser Einwohnerrat gestellt. Sollte er dort abgelehnt werden, tritt automatisch die in den Satzungen vorgeschlagene Variante inkraft. Das heisst, der Einwohnerrat würde den Kreisschulrat wählen. (NRO)

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