Aarau

Neues Gebührenreglement verspricht jedes Jahr 116'000 Franken mehr für die Stadt

Ausgeschlossen vom Verursacherprinzip sind etwa Demonstrationen oder traditionelle Anlässe. (Symbolbild)

Ausgeschlossen vom Verursacherprinzip sind etwa Demonstrationen oder traditionelle Anlässe. (Symbolbild)

Aarau führt Gebühren von Verwaltungsakten in einem neuen Reglement zusammen – und schafft dabei neue Abgaben.

Vor drei Jahren versuchte Aarau mit dem Sparprogramm «Leistungs- und Prozessüberprüfung» (LUP) herauszufinden, wo die Stadt zu viel Geld ausgibt und wo sie neue Einnahmen generieren kann. Dort, wo die Stadtverwaltung jeweils zusätzlichen, übermässigen Aufwand erbringt, sollen Private nun künftig stärker zur Kasse gebeten werden – ganz nach dem Verursacherprinzip.

Ein Beispiel: Wenn Polizisten bei Spielen des FC Aarau von ihren üblichen ­Patrouilleneinsätzen abgezogen werden und sich um die Regelung des Verkehrs oder die ­Sicherheit der Fans kümmern müssen, muss die Stadtverwaltung danach jeweils berechnen, wie viel dies das Korps extra gekostet hat. Für diese Arbeit will die Verwaltung künftig 105 Franken pro Stunde verlangen. Tragen soll diese Kosten der Verursacher, in dem Beispiel der Veranstalter des Sportevents.

Doch es geht nicht nur um neue Gebühren: Der Klarheit halber schafft die Stadt ein neues, einheitliches Reglement für alle Verwaltungsgebühren – mit Ausnahme derjenigen über die Nutzung des öffentlichen Grunds. Das Reglement dazu aus dem Jahr 2017 wird separat belassen, weil es auch Benutzungsgebühren enthält. Die neuen Gebühren sollen die Kosten, die der Stadt durch eine konkrete Amtshandlung entstehen, ganz oder teilweise decken. Am Montag wird sich der Einwohnerrat an seiner ersten Parlamentssitzung nach dem Corona-Shutdown mit dem Reglementsentwurf beschäftigen.

Keine Gebühr bei Aufwand wegen Demonstrationen

In das neue Reglement integriert werden drei bisherige Regelungen: Die über die Gebühren für Bausachen (etwa Kosten für Baugesuche), über die Entschädigung von Einsatzkosten der Feuerwehr und die Kontrollen für Öl- und Gasheizungen. Neu geschaffen werden, wie erwähnt, die Gebühren zur Verrechnung von übermässigem Aufwand der Verkehrs- und Sicherheitspolizei für Sportanlässe und andere Veranstaltungen. Ausnahmen bilden da Events, die die Stadt selber veranstaltet, oder traditionelle Anlässe und politische Demonstrationen: Diese bleiben kostenfrei. Bei gemeinnützigen Veranstaltungen oder Anlässen zur Jugendförderung kann der Stadtrat nach seinem Ermessen die Gebühren senken oder ganz streichen.

Feuerwehr: Der erste Fehlalarm bleibt gratis

In den Bereichen Fundbüro, abgeschleppte Velos oder Brandschutzkontrolle (Feuerschau) werden die Kostenverursacher künftig zur Kasse gebeten (siehe Grafik und Tabelle unten). Zudem werden die Kosten für Feuerwehreinsätze der Teuerung seit 1997 angepasst und um 10,8 Prozent erhöht. Die Einsatzkosten pro Person und Stunde betragen zum Beispiel künftig 66 statt 60 Franken. Interessant: Ein Fehlalarm pro Jahr ist gratis, ein wiederholter falscher Alarm kostet neu 1550 statt 1400 Franken.

Einzelne Beispiele von neuen Gebühren, die die Stadt künftig den Verursachern auferlegen will.

Neues Reglement über die Verwaltungsgebühren: Was wird neu?

Einzelne Beispiele von neuen Gebühren, die die Stadt künftig den Verursachern auferlegen will.

Es könnten auch mehr als 116'000 Franken fliessen

Laut der stadträtlichen Botschaft an den Einwohnerrat erwartet die Stadt dadurch mindestens 116'000 Franken zusätzliche Einnahmen pro Jahr: 50'000 Franken im Bereich Bau, 35'000 Franken bei den Kontrollen der Heizungen und dem Zusatzaufwand der Sicherheitspolizei und 31'000 Franken bei der Verkehrspolizei. Zu den weiteren neuen Gebühren gab der Stadtrat keine Prognosen.

Beispiele für neue Gebühren:

Bereich Kosten
Sicherheits- oder Verkehrspolizei bei grossen Anlässen, etwa Sportevents Stundenansatz für Berechnung der Gebühren: 105 Fr.
Einzug und Einlagerung von Velos oder Mofas, die die Abstelldauer überschreiten 30 Fr.
Einlagerung von abgeschleppten Motorrädern und Autos 10 Fr. am Tag, höchstens 1800 Fr.
Absicherung bei Schwertransporten Stundenansatz für Berechnung der Gebühren: 105 Fr.
Fundbüro Gebühren von 5 bis 50 Franken, abhängig vom Wiederbeschaffungswert
Bereitstellen von Akten oder umfangreichen Kopien aus dem Archiv, wenn der Aufwand dafür mehr als eine halbe Stunde dauert sowie ausserordentliche Kosten der Schuldbetreibung   Stundenansatz für die Berechnung der Gebühren: 85 Fr.
Grundwassermessung oder kommunale Geoinformationen Stundenansatz für die Berechnung der Gebühren: 130 Fr.
Brandschutzkontrolle (Feuerschau) «Je nach Aufwand», der von der Stadt beauftragte Feuerschauer stellt die Rechnung. Stundenansatz für die Berechnung der Gebühren: 90 Fr. Bisher trug die Stadt diese Kosten, insgesamt etwa 10'000 Fr. jedes Jahr.
Entschädigung Feuerwehreinsätze
Preise angepasst an die Teuerung seit 1997: Alles wird um 10,8% teurer. Beispiel: Einsatzkosten pro Person und Stunde künftig 66 statt 60 Franken. Ein wiederholter Fehlalarm kostet neu 1550 Fr. statt 1400 Fr., der erste im Jahr ist kostenlos.

An der Vernehmlassung Anfang Jahr nahmen Vertreter von SVP, CVP und Grüne teil sowie Preisüberwacher Stefan Meierhans und die Aarburger Hannibal Events GmbH, die in Aarau das Street-Food-Festival veranstaltet. Gemäss SVP-Fraktionschefin Susanne Heuberger unterstützt ihre Partei das neue Reglement nach dem Verursacherprinzip. Von Sportvereinen und Gewerben, die für eine Beteiligung angeschrieben wurden, gingen laut Kommunikationsabteilung der Stadt keine Rückmeldungen ein.

Autor

Daniel Vizentini

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