Buchs

Neues Schulhaus und weitere Investitionen: Der Steuerfuss bleibt bei 108 Prozent

So soll das neue Primarschulhaus im Risiacher aussehen.

So soll das neue Primarschulhaus im Risiacher aussehen.

Der Buchser Gemeinderat hofft auf Verständnis bei den Stimmbürgern und will verhindern, dass das Budget für 2020 erneut eine Ehrenrunde dreht.

Das Baugesuch für das Schulhaus Risiacher umfasst einen mehr als zehn Zentimeter dicken Stapel. 18,8 Mio. Franken investiert die Gemeinde in eine neue Primarschule. Geld, das Buchs nicht auf der hohen Kante hat: Wegen der grossen Investitionen, die auf die Gemeinde zukommen, musste per 2019 der Steuerfuss von 100 auf 108 Prozent erhöht werden.

Zweimal hatten die Buchser an der Urne dazu Nein gesagt. Der Regierungsrat setzte den Steuerfuss schliesslich so fest, wie ihn der Gemeinderat beantragt hatte. Das war zwar absehbar, kam im Dorf aber nicht gut an.

Nicht zuletzt deshalb sind Gemeindeammann Urs Affolter und Finanzminister Tony Süess leise beunruhigt – sie wollen verhindern, dass die Stimmbürger aus Frust über dieses Diktat von oben erneut Nein sagen zum Budget 2020.

Es zeigt bei gleichem Steuerfuss ein Plus von 177900 Franken. Hätte man die Steuern nicht erhöht, würde das Minus 1,2 Mio. Franken betragen (1 Steuerprozent entspricht rund 150000 Franken).

Es ist Mitte November. Wie ist Buchs im Rechnungsjahr 2019 unterwegs?

Tony Süess: Die neusten Auswertungen zeigen, dass die budgetierten Steuereinnahmen erreicht werden sollten. Es sieht also gut aus. Wir brauchen aber weiterhin einen Steuerfuss von 108 Prozent, damit wir die Investitionen der nächsten Jahre zahlen können.

Dank der höheren Steuereinnahmen ist es uns möglich, die Investitionen teilweise durch eigene Mittel zu finanzieren. Dies trägt dazu bei, dass der Schuldenzuwachs in den kommenden Jahren etwas gebremst werden kann.

Wo wird 2020 investiert?

Süess: Da steht an erster Stelle ganz klar der Risiacher-Neubau.
Urs Affolter: Im Strassenbau das Umbau- und Sanierungsprojekt für die Bachstrasse. Der Einwohnerrat hat den Verpflichtungskredit bewilligt. Kurz danach kam es dort zu einem tödlichen Unfall, ein Auto kollidierte mit einem Velofahrer.

Ich habe daraufhin die Verwaltung angewiesen, den Verkehrsknoten mit der Beratungsstelle für Unfallverhütung nochmals anzuschauen. Das hat zu Projektänderungen geführt. Jetzt wird das Baugesuch vorbereitet. Es stehen zudem Investitionen in Kantonsstrassenprojekte an – wir sind verpflichtet, uns finanziell daran zu beteiligen.

Tony Süess, Gemeinderat

Tony Süess, Gemeinderat

Im Einwohnerrat wurde moniert, aufgrund der Unsicherheiten in Sachen Schulraumplanung sei es unmöglich, eine verlässliche Finanzplanung zu machen.

Süess: Für die nächsten vier Jahre ist der Investitionsplan verlässlich. Die Projekte sind bewilligt. Die Ausgaben kommen. Punkto Schulraumplanung gibt es danach Unsicherheiten, da die gemeinsame Schulraumplanungskommission Aarau/Buchs/Kreisschule noch keine konkreten Angaben zu Zahlen und Standorten machen kann. Der «Zukunftsraum» bremst leider Vieles, nicht nur in Buchs.

Affolter: Was die Schule Gysimatte angeht: Da sind eine Sanierung und eine Erweiterung unumgänglich, wenn auch der Umfang noch nicht konkret definiert ist. Im Investitionsplan sind rund 18,5 Mio. Franken dafür vorgesehen.

Im Einwohnerrat kamen kritische Fragen zum Budget, etwa zu den Informatikkosten. Der Gemeinderat hat recht barsch darauf geantwortet. Sind kritische Fragen unerwünscht?

Affolter: Da haben wir vielleicht nicht so gut reagiert – natürlich muss der Einwohnerrat Fragen stellen. Ich möchte betonen: Die Gemeinde fährt in Sachen IT auch im Vergleich mit anderen Gemeinden eine absolute Low-Cost-Strategie.

Wir haben keine einzige Informatikstelle – aber wir werden in Zukunft darüber diskutieren müssen, eine zu schaffen. Denkbar wäre auch ein Anschluss an die neue gemeinsame Informatik-Abteilung von Aarau und Baden.

Urs Affolter, Gemeindeammann

Urs Affolter, Gemeindeammann

Rupperswil und Hunzenschwil treten aus der Regionalpolizei Suret aus. Statt sich der Stadtpolizei Aarau anzuschliessen, beantragen Sie sowie die Gemeinderäte Suhr und Gränichen bei der Gmeind und dem Einwohnerrat, eine Mini-Repol im Dreierverbund beizubehalten. Ist das wirklich günstiger?

Affolter: Wir haben die Offerten eingeholt. Die Bruttokosten – nicht bussenbereinigt – belaufen sich auf 72,61 Franken pro Einwohner, wenn wir die Leistungen von der Stadtpolizei Aarau beziehen, und auf 65 Franken (Netto 43 Franken), wenn wir zu dritt selber eine Repol führen.

Sie wäre mit 12 Personen zwar klein, aber nachgewiesenermassen auch unter Berücksichtigung von Abwesenheiten, etwa bei Ferien oder Krankheit, funktional. Kommt hinzu: Wir können dann mehr mitbestimmen und Schwerpunkte definieren. Im Dezember kommt das Geschäft vor den Einwohnerrat.

Auf der Gysimatte baut der Familienverein jetzt einen neuen Spielplatz und hat dafür Sponsoren gesucht. Müssen Private nun für Gemeindeaufgaben einspringen?

Affolter: So ist das nicht. Der Gemeinderat hat auf Initiative des Familienvereins die Sanierung des Spielplatzes beschlossen und dafür 20000 Franken im Budget eingestellt. Das Projekt, welches die Gemeinde – ebenfalls auf Anregung des Familienvereins und in enger Zusammenarbeit mit diesem, –durch das Naturama erarbeiten liess, geht weit über eine Sanierung hinaus. Es handelt sich um eine Neugestaltung, die auch deutlich mehr finanzielle Mittel erfordert.

Der Familienverein hat mit grossem Engagement Sponsoringbeiträge von zahlreichen Privaten und Firmen gesammelt und steuert rund 22000 Franken bei, die Ortsbürgergemeinde beteiligt sich mit einer Naturalgabe und 2500 Franken, die Freizeitwerkstatt hat aus ihren eigenen Mitteln eine Defizitgarantie von 20000 Franken gesprochen. Damit kann die Gemeinde eine äusserst attraktive Neugestaltung des Spielplatzes umsetzen, auf die sich Kinder, Eltern und Jugendliche freuen dürfen.

Besteht eigentlich Hoffnung, dass sich Buchs finanziell wieder erholt und der Steuerfuss sinkt?

Süess: Die nächsten vier Jahre sicher nicht. Ab 2024 kommt es darauf an, was investitionsmässig läuft. Wenn die Investitionstätigkeit nachlässt, kann man über eine allfällige Senkung diskutieren – aber der Schuldenabbau darf nicht vergessen werden.

Buchs kämpft mit den Finanzen – und jetzt ging mit der «Burestube» auch noch das traditionsreichste Restaurant im Dorf zu. Wenn die Liegenschaft zum Verkauf stünde – würde die Gemeinde zuschlagen?

Affolter: Der Volksmund sagt, eine Gemeinde sollte zwei Dinge auf keinen Fall machen: Ein Hallenbad bauen oder ein Restaurant kaufen. Das brauchen wir gar nicht zu diskutieren. Aber: Der Konkurs der «Burestube» ist ausserordentlich bedauerlich.

Es gibt einem zu denken, dass es nicht möglich war, ein solches Traditionshaus erfolgreich zu betreiben – aber es braucht dafür heute halt einen unheimlich grossen Einsatz. Der Gemeinderat würde es sehr begrüssen, wenn sich wieder ein Pächter fände.

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