Aarau
Referendum «Alte Reithalle»: Wiederholt die SVP den Coup von 2014?

Fakultative Referenden sind ein anspruchsvolles, risikoreiches Instrument, um die Politik zu beeinflussen. In Aarau gab es schon einige Referenden, doch nicht immer wurden sie vom Volk gestützt.

Nadja Rohner
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Nach einem erfolgreichen Referendum wurde das höchst umstrittene Schützendenkmal 1977 wieder auf den Bahnhofplatz gestellt. Heute steht es auf dem Kasernenareal. Aarauer Neujahrsblätter, Band 52 (1978)

Nach einem erfolgreichen Referendum wurde das höchst umstrittene Schützendenkmal 1977 wieder auf den Bahnhofplatz gestellt. Heute steht es auf dem Kasernenareal. Aarauer Neujahrsblätter, Band 52 (1978)

Aarauer Neujahrsblätter, Band 5

Noch sieben Tage hat die SVP der Stadt Aarau Zeit, um 1397 Unterschriften zu sammeln. Falls sie das Referendum zustande bringt, gibts eine Volksabstimmung über den Planungskredit für das Kulturhaus «Alte Reithalle». Die SVP will einen Parlamentsbeschluss kippen. Sie schreibt: «Weil die bürgerlichen Kräfte im Einwohnerrat keine Mehrheit haben, werden wir auch künftig bei Bedarf das Referendum ergreifen.» Ist das ein erfolgsversprechendes Rezept, um die städtische Politik zu beeinflussen?

Ein Blick in die Geschichte zeigt: In den letzten Jahren gingen die meisten Referenden auf das Konto von links-grünen Gruppierungen. Die SVP kann sich aber auf die Fahne schreiben, Initiantin eines der wenigen Referenden gewesen zu sein, bei der das Volk einen Einwohnerratsentscheid letztlich umgestossen hat.

Doch es gelingt nicht allen Referendumskomitees, genügend Unterschriften zusammenzubringen. 2015 scheiterte zum Beispiel das Referendum gegen den Kindergartenneubau Aare-Nord schon in der Sammelphase – nur etwas mehr als 800 Unterschriften waren zusammengekommen. Im Jahr 1995 wollte ein Bulgare das Referendum ergreifen, weil der Einwohnerrat ihn nicht eingebürgert hatte. Er scheiterte aber an der fehlenden Unterstützung.

Der Erfolg ist nicht garantiert

Selbst wenn ein Referendum zustande kommt – also wenn innert 30 Tagen nach Beschlusspublikation 10 Prozent der Stimmberechtigten das Referendumsbegehren unterschreiben –, ist ein Sieg an der Urne alles andere als gewiss. 1997 lancierte beispielsweise die Freiheitspartei ein Referendum gegen Tempo 30 im Gönhardquartier. Das Stimmvolk stützte letztlich den Einwohnerratsentscheid.

Gleich ging es den Grünen 2005 mit ihrem Referendum gegen den Bau der Reithalle im Schachen. Sie unterlagen an der Urne – aber nur knapp. Eine deutliche Abfuhr gabs 2010 für die stadionkritischen Initianten des Referendums gegen eine «Spezialzone Torfeld Süd»: Mit fast 70 Prozent bestätigte der Souverän den Einwohnerratsbeschluss.

«Aareraum Ost» verhindert

Es ist in den letzten 40 Jahren zwar ab und zu vorgekommen, dass an der Urne Einwohnerratsentscheide gekippt wurden – in den allermeisten Fällen handelte es sich aber um Geschäfte, die dem Souverän obligatorisch vorgelegt werden mussten, wie etwa das Budget.

Von den fakultativen, durch Unterschriftensammlungen erzwungenen Referenden waren ein paar wenige an der Urne erfolgreich. Das jüngste Beispiel liegt knapp drei Jahre zurück: Im Februar 2014 sagte das Volk deutlich Nein zum Baukredit von 2,4 Millionen Franken für die Aufwertung des «Aareraum Ost» (zwischen Kettenbrücke und Zurlindensteg). Damit wurde das knappe Ja aus dem Einwohnerrat gekehrt. Verantwortlich für den Erfolg: die SVP Aarau, die zuvor seit mehr als dreissig Jahren kein Referendum mehr ergriffen hatte.

2002 waren es die Links-Grün-Mitte-Parteien, die mittels Referendum das «Schlossplatz Parking» verhinderten. Ein privater Investor wollte für 14,5 Mio. unter dem Schlossplatz 250 Tiefgaragenplätze erstellen. Die Stadt hätte sich mit 2,3 Mio. daran beteiligen sollen. Der Einwohnerrat sagte Ja zu Kredit und Baurecht – das Volk später Nein.

Streitobjekt Schützendenkmal

Das erste erfolgreiche Referendum nach der Einführung des Einwohnerrats kam 1974 an die Urne. Es betraf eine nicht besonders weltbewegende, aber doch hochemotionale Sache: das Schützendenkmal. Der Zürcher Bildhauers Julius Schwyzer hatte es 1924 aus Anlass des Jubiläums 100 Jahre Schweizerischer Schützenverein geschaffen. Es wurde der Stadt Aarau geschenkt – mit der Auflage, die Plastik sei an einem würdigen Ort aufzustellen. Man platzierte die Schützen mitten auf dem Bahnhofplatz. Als dieser 1971 neu gestaltet wurde, kam das Denkmal in den Werkhof. Dort wurde es «mit Lauge und Säure», so steht es in den Neujahrsblättern, «vom Staub der Jahrzehnte befreit».

Der Stadtrat wollte das Denkmal anschliessend auf dem Maienzugplatz beim Schulhaus Schachen aufstellen, der Einwohnerrat bewilligte 1974 die «Renovation und Neuerrichtung». Doch dann überbrachte die Lehrerschaft des Schachenschulhausen der Stadt die ausgefüllten Referendumsbogen: Rund 2200 Aarauer hatten unterschrieben. An der Urne wurde die stadträtliche Vorlage ganz knapp, mit 97 Nein-Stimmen mehr, bachab geschickt.

Also stellte man das Schützendenkmal 1977 wieder auf den Bahnhofplatz. Dort musste es 2008 definitiv weg. Nach zweijähriger Evaluation konnte man sich auf einen neuen Standort einigen: Das Schützen-Denkmal steht jetzt bei der Kaserneauf dem Vorplatz des General-Herzog-Hauses an der Laurenzenvorstadt. Dem «Hin und Her der Standortfrage», schrieb Uli Däster in den Neujahrsblättern 1975, sei «ein Zug von Schildbürgereien nicht abzusprechen».

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