Aarau

Revidiertes Budget 2016: Freisinnige sind gespalten

Hanspeter Hilfiker steht hinter dem revidierten Budget – anders als sein Partei- und Stadtratskollege Lukas Pfisterer.

Hanspeter Hilfiker steht hinter dem revidierten Budget – anders als sein Partei- und Stadtratskollege Lukas Pfisterer.

Hanspeter Hilfiker steht hinter dem revidierten Budget – anders als sein Partei- und Stadtratskollege Lukas Pfisterer.

Den Freisinnigen droht eine Zerreissprobe: FDP-Stadtrat Lukas Pfisterer lehnt eine Steuerfusserhöhung ab. Er bezieht damit Stellung gegen den Gesamtstadtrat, der ein überarbeitetes Budget mit einem Steuerfuss von 97 statt 94 Prozent vorgelegt hat (az von gestern). Möglich macht das Paragraf 2 des Geschäftsreglements. Ob Pfisterer damit aber auch die Haltung seiner eigenen Fraktion widerspiegelt, ist derzeit noch offen. Das geht aus Äusserungen von Martina Suter, der freisinnigen Fraktionspräsidentin im Einwohnerrat, hervor.

Auf Anfrage sagt Suter, bei einer ersten Runde innerhalb der Fraktion habe sich die Tendenz für ein Festhalten an 94 Prozent abgezeichnet. Ein Entscheid liegt aber noch nicht vor. Für die Fraktionssitzung vom 19. Januar ist das Thema «revidiertes Budget» noch einmal traktandiert. Und am 20. Januar findet die Generalversammlung der FDP Aarau statt. Dort soll die Budgetfrage mit der Basis diskutiert werden. Nachher, so Martina Suter, werde sich die Fraktion auf «eine ganz klare Linie» festlegen.

Auch mit den andern Parteien haben die Freisinnigen nach Suters Angaben bisher nicht gesprochen. Für die FDP-Fraktionschefin ist indessen klar, dass mit diesem Budget niemand wirklich glücklich ist. Suter selber anerkennt, dass der Stadtrat den Bürgerlichen mit dem revidierten Budget einen Schritt entgegengekommen ist – was wiederum dem Stadtrat Kritik von SP und Grünen eingetragen hat.

Hilfiker tickt anders als Pfisterer

Martina Suter verspricht sich eine spannende Budget-Diskussion an der FDP-Generalversammlung. Und sie sagt: «Wir haben ja noch einen andern Stadtrat.» Anders als Lukas Pfisterer hat Hanspeter Hilfiker den Paragrafen 2 Absatz 2 des Geschäftsreglements nicht in Anspruch genommen. Weil er das Kollegialitätsprinzip nicht ritzen will – oder weil er effektiv hinter dem revidierten Budget mit einem Steuerfuss von 97 Prozent steht?

Beides trifft zu, wie Hilfiker auf Anfrage bestätigt. Der Stadtrat habe das Budget sachlich-substanziell überarbeitet und ein Steuerfuss von 97 Prozent sei immer noch der zweitniedrigste, den Aarau je gekannt habe. Hilfiker weist darauf hin, dass man 2015 den Steuerfuss noch bei 94 Prozent beliess, weil man erst den Effekt der Stabilo-Massnahmen kennen wollte. Im grossen Ganzen sei dieser heute abschätzbar. Auch liege die Investitionsplanung vor. Und Tatsache sei nun einmal: «Wir sind unterfinanziert.» Da müsse man etwas machen. Und weniger als das, was vorgesehen sei – einschliesslich der Steuerfusserhöhung um 3 Prozentpunkte – wäre für Hilfiker auf Dauer fahrlässig. Er will deshalb an der FDP-Generalversammlung für das überarbeitete Budget eintreten. Lukas Pfisterer werde dort wohl seine Gegenargumente präsentieren. Das Ausscheren seines Partei- und Stadtratskollegen bezeichnet Hilfiker als «nichts, das einreissen sollte – ich hoffe, dass das eine Ausnahme ist».

Die grosse Gefahr, die Hilfiker beim Budget nun ortet, ist eine Blockadehaltung: «Dass eine Seite sagt: ‹Das ist zu wenig.› – und die andere: ‹Das ist zu viel.›» Heisst: «Am Schluss sagen alle Nein – und wir fahren weiter mit der Unterfinanzierung.»

Jäggi klar fürs Kollegialitätsprinzip

Wie Hilfiker schert auch SVP-Stadträtin Regina Jäggi nicht aus. «Das Kollegialitätsprinzip», sagt sie, «ist für mich etwas ganz Wichtiges.» Situationen, in denen man anderer Meinung sei wie die Mehrheit, gebe es immer wieder. Aber bis sie sich ausbedingen würde, gegen aussen eine von der Stadtratsmehrheit abweichende Haltung zu vertreten, müsste «etwas sehr Gravierendes vorliegen», sagt Jäggi – «etwas, das überhaupt nicht vertretbar ist».

Jäggis Partei, die SVP, hat sich bisher nicht zum revidierten Budget vernehmen lassen. Seit dieses vorliegt, hat noch keine Fraktionssitzung stattgefunden. Auch der seit Jahren übliche vorgängige Austausch mit der FDP steht noch aus. Gut möglich jedoch, dass die SVP hart bleibt und an 94 Prozent festhält. Bei der Budgetberatung im Einwohnerrat stellte sie in diesem Sinn – erfolglos – einen Rückweisungsantrag und Fraktionschefin Susanne Heuberger bezeichnete den Steuerfuss von 94 Prozent als «Herzensangelegenheit der SVP». Auch die Bereiche Kultur und Verwaltung müssten ihren Sparbeitrag leisten, hiess es damals. Doch Heuberger konstatiert auch jetzt: «Da geht nichts.» Ständig werde man mit Abklärungen vertröstet und Resultate seien kaum erkennbar. Persönlich glaubt Heuberger, dass es möglich ist, bei 94 Prozent zu bleiben. Dies umso mehr, als der Effekt der Eigenmietwerterhöhung beim revidierten Budget nicht berücksichtigt worden sei. «Drei Prozent mehr», sagt sie, «ist nicht viel.» Aber eine Signalwirkung hätte eine Steuerfusserhöhung in Heubergers Augen allemal.

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